Die Früchte des vergifteten Baumes
Wie das Grundgesetz auf die Streckbank kam
Wolfgang Wetzel blickt auf das Verfahren gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Frankfurts Wolfgang Daschner zurück. Er hatte dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler mit Folter gedroht und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies wurde als einsame Entscheidung in einer Notsituation verkauft; doch Wetzel verdeutlicht, daß das Vorgehen mit der hessischen Landesregierung abgestimmt war: Daschner stand in ständigem Kontakt mit dem Innenministerium, das vom zukünftigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geleitet wurde. Wetzel meint, daß gerade die Androhung Daschners, seine Hintermänner zu nennen, zu einem milden Urteil geführt habe. Er analysiert die Debatte in den deutschen Medien; der Fall sei der Versuch gewesen, Aussageerpressung in Deutschland wieder hoffähig zu machen.
Zahlreiche Rechtsgelehrte, Wissenschaftler und sonstige Experten machten sich in der Folge daran, Folter als rechtstauglich darzustellen.
Große Fragezeichen
Der scheidene hessische Ministerpräsident hinterläßt unaufgeklärte Affären
Als einer der fragwürdigsten Landesverbände in der deutschen Parteienlandschaft gilt die hessische CDU. Weniger wegen ihrer erzkonservativen Gesinnung als vielmehr aufgrund der zahlreichen Skandale ist die Partei des Roland Koch berüchtigt. Dazu zählt die bislang unaufgeklärte Schwarzgeld-Affäre, die ihre Fortsetzung in der Steuerfahnder-Affäre fand, ebenso wie das Absägen des renommierten Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender. Immer wieder wurde das lockere Verhältnis zur Wahrheit als auch zu Wirtschaftsinteressen moniert. Dabei baut die Partei auf eine Art Corps-Geist, durch den wenig nach außen dringen kann. Weiterlesen … »
Die Tricks der PR-Profis
NDR Zapp über die Manipulation der Öffentlichkeit
Das NDR-Magazin berichtete über die Tricks der PR-Branche. Insbesondere werden die verdeckten Methoden thematisiert – wie bei den hessischen Wahlen, wo eine PR-Agentur im Auftrag eines CDU-Mitglieds eine Bürgerinitiative simuliert und die Medien manipuliert.
Regierung im Tollhaus
Noch keine Konsequenzen in der hessischen Steuerfahnder-Affäre
Nachdem Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau seit Juli 2009 zur Aufdeckung der hessischen »Steuerfahnder-Affäre« recherchiert, kommt der Skandal erst nach einem knappen halben Jahr ins Rollen, so daß sich die hessische Opposition und der Spiegel intensiv mit dem Fall beschäftigen. Laut Spiegel und Frankfurter Allgemeiner Zeitung macht ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den verantwortlichen Finanzminister Karlheinz Weimar direkt für die fragwürdigen psychologischen Gutachten verantwortlich, durch die engagierte Steuerfahnder kaltgestellt wurden, welche sich nicht mit den beabsichtigten Steuerschlupflöchern abfinden wollten, und gegen das Vorgehen klagen. Die Zwangspensionierungen seien rechtswidrig. Aufgrund der Gutachten gerät nun auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer unter Druck.
Hessische Sumpflandschaften
Die seltsamen Wege der hessischen Finanzbehörden
Im Umfeld der hessischen Landesregierung tauchen immer mehr Seltsamkeiten auf. Nachdem die Frankfurter Rundschau die Steuerfahnder-Affäre ins Rollen brachte, wird nun gegen Michael Wolski vor Gericht unter anderem wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Wolski und seine Frau Karin, eine der CDU nahe stehende Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hatten Millionenbeträge von einer reichen Witwe erhalten. Sie hatten über Jahre keine Steuererklärung abgegeben, was dem Finanzamt einfach nicht auffiel, auch wenn einer der Finanzbeamten Berater der reichen Witwe war. Zwischenzeitlich hatte Michael Wolski mit einem möglicherweise fingierten Selbstmordversuch versucht, sich aus dem Prozess zu ziehen. Der in der Steuerfahnder-Affäre unter Beschuß stehende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar gesteht Fehler ein, und verteidigt dennoch das Vorgehen.
Gesteuerter Betrug
Die Steuerfahnder-Affäre zum Zweiten
Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]
Ungesunde Privatisierung
Pflegenotstand in privatisierten Krankenhäusern
Die ZDF-Sendung Mona Lisa berichtet über fragwürdige Zustände bei der Universitätsklinik Gießen-Marburg nach der Privatisierung. Die Rhön AG spare demnach am Personal, so daß dieses seinen Aufgaben nicht aureichend gerecht werden könne. Der Blog bleib-passiv schreibt über einen Bürgerentscheid in Bayern, durch den der Verkauf kommunaler Kliniken an den Konzern abgewendet werden soll.
- von 2
- nächste ›
- letzte Seite »
