Presseschau

Herrschaftsinstrument Verfassungsschutz

Der Geheimdienst wurde in Thüringen zur Unterwanderung parlamentarischer Parteien eingesetzt
Trinkaus: Der Verfassungsschutz lässt Nazis linke Ästhetik übernehmen
Trinkaus: Der Verfassungsschutz lässt Nazis linke Ästhetik übernehmen Bild von Indymedia

Ein Panorama der Absonderlichkeiten erblickt der Betrachter im Kaleidoskop des NSU-Skandals. Dieser Komplex erweitert sich mittlerweile über die Frage einer Mordserie und der Verstrickung von Behörden hinaus. Gerade als die Innenminister ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren beabsichtigen, erschüttert eine Meldung die skandalerprobte Öffentlichkeit. Durch einen MDR-Bericht wird aufgedeckt, mit welchen Methoden der »Verfassungsschutz« arbeitet: Der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus wurde vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Person »Ares« geführt. Mit ausdrücklicher Billigung der Behörde schleuste er ein Mitglied seiner Partei als Spitzel bei der Fraktion der Linkspartei in Thüringen und bei den Jusos ein. Die NPD agiert somit als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes beim Ausspionieren von Parlamentariern. Weiterlesen … »

Gelernte Herzensbrecher

Einblicke in die Spendenindustrie
Gelernte Herzensbrecher
Bild von Howard Lake

An vielen öffentlichen Plätzen hängen Mitleid heischende Plakate, die um Spenden werben. Gerade die Tage vor Weihnachten sind die Zeit des großen Geschäfts: Viele Menschen wollen helfen und geben am Jahresende Geld, das sie von der Steuer absetzen können. Doch nicht wenige Organisationen sind unseriös und wirtschaften in die eigene Tasche. Die zunehmende Professionalisierung hat eine Spendenindustrie entstehen lassen, deren hehre Absichten nur noch auf dem Papier stehen – dort jedoch gekonnt formuliert.

Ein Themenabend von ARTE hat diese Geschäftspraktiken unter die Lupe genommen: Längst haben viele auf Spenden angewiesene große Organisationen ihr Fundraising an professionelle Dienstleister ausgelagert, die rein wirtschaftliche Ziele verfolgen. Deren vorgebliche ethische Mindeststandards erweisen sich im Interview aber als Lippenbekenntnisse. Engagierte Journalisten werden gar mit Prozessen und Rufmordkampagnen überzogen. Weiterlesen … »

Eskalation als Reaktion

Chinas Außenpolitik wandelt sich dramatisch
Japanische Küstenwache im Gebiet der Senkaku-Inseln
Japanische Küstenwache im Gebiet der Senkaku-Inseln Bild von Al Jazeera English

Lange Jahre galt für die Volksrepublik China die klare Vorgabe von Deng Xiaoping: Territoriale Konflikte mit Nachbarstaaten sollten möglichst vermieden oder gütlich beigelegt werden. Das war angesichts der nachholenden Entwicklung durchaus eine clevere Strategie, denn nur so konnte das Land ungefährdet wachsen.

Mittlerweile zeichnet sich aber in dieser Hinsicht ein Wandel ab. Denn China tritt immer aggressiver auf dem internationalen Parkett auf. So etwa in den Konflikten mit den Philippinen und Vietnam, wo es neben einigen Inseln vor allem um Öl, Gas und Fischereirechte geht. Treibende Kräfte sind in dieser Hinsicht aber weniger die Führer im fernen Peking, sondern regionale Machthaber und Unternehmen. Dabei wenden sie eine geschickte Taktik an: Maßnahmen anderer Länder werden umgehend und massiv beantwortet, sodass China nicht als Initiator erscheint, wohl aber die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern kann. Auch beim Streit mit Japan um Inseln im Ostchinesischen Meer herrscht innerhalb der KPCh keine Einigkeit, wobei die japanfreundliche Fraktion zunehmend an Rückhalt verliert. Nicht zuletzt, weil die Öffentlichkeit auf eine härtere Gangart drängt. Umgekehrt wächst in Japan die Bereitschaft zur Konfrontation. Letztlich führen all diese Auseinandersetzungen zu einer allgemeinen Aufrüstung - die Eskalationsgefahr steigt kontinuierlich an.

In die Krise gespart

Zwei Ansätze für eine Lösung

Die aktuelle Situation in Griechenland ist absolut dramatisch - und wird sich voraussichtlich weiter verschlechtern. Ein Schuldenschnitt wäre allerdings nicht notwendig die beste Lösung. Denn aufgrund der aktuellen Gläubigerstruktur - einen Großteil der Staatsschulden halten griechische Banken oder internationale Institutionen - wäre das mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die inländischen Gläubiger müssten bei einem haircut wiederum selbst unterstützt werden, EZB und IWF dürfen nach ihren Statuten auf eine Rückzahlung nicht verzichten. Ein Verzicht der anderen europäischen Staaten, die direkt involviert sind, würde dagegen nur eine geringe Entlastung bringen. Sinnvoller erscheint daher die Umwandlung der Kredite in langfristige und anfangs zinslose Darlehen. Damit würde Griechenland wieder finanzpolitischen Spielraum gewinnen, mit dem dann die Konjunktur angekurbelt werden könnte.

Jenseits dieser Überlegungen, die sich primär auf den Staat konzentrieren, gibt es auch noch andere Ansätze. So beispielsweise die sog. »Kartoffelbewegung«: Sie will durch selbstorganisierten, nicht profitorientierten Handel Verbrauchsgüter preiswerter verfügbar machen. Elias Tsolakidis ist einer der Gründer und gab gerade eine Einschätzung der griechischen Verhältnisse ab. Man muss sicher nicht alle seine Ansichten teilen; aber es ist doch interessant zu lesen, wie massiv die Sparmaßnahmen die Bevölkerung treffen.

Süßer die Kasse nie klingelt

Steinbrück, ein Mann der großen Zahlen
Reden ist Gold: Peer Steinbrück
Reden ist Gold: Peer Steinbrück Bild von VoThoGrafie

Seit einigen Tagen ist es nun entschieden: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD. Kurz vor der Entscheidung hat er sich noch mit einem Aufsatz ins Gespräch gebracht, der eine gewisse Regulierung der Finanzbranche vorsieht. Und jüngst forderte er mehr soziale Gerechtigkeit ein. Leider geht in den Medien dadurch bisweilen unter, dass Steinbrück als Finanzminister in hohem Maße für die Entfesselung der Finanzmärkte gesorgt hat.

Nun ist er noch wegen einer anderen, aber damit verbundenen Angelegenheit ins Gerede gekommen: Allein in der laufenden Legislaturperiode hat er 73 Vorträge gehalten, für die er jeweils mindestens 7.000 Euro kassierte, möglicherweise auch weitaus mehr. Viele davon fanden bei Banken und Finanzdienstleistern statt und wurden auch von diesen Privatinstituten bezahlt. Das werfe natürlich die Frage nach Steinbrücks Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit auf, meint Tom Strohschneider.

Frieden durch Abschreckung?

Zu den Atomwaffen im Kalten Krieg - und danach
Atomwaffentest
Atomwaffentest Bild von vaXzine

Der Historiker Eckart Conze - einer breiteren Öffentlichkeit durch seine Mitwirkung an »Das Amt« bekannt geworden - analysiert die Rolle der Atomwaffen im Kalten Krieg. Das häufig formulierte Argument, gerade die extreme Vernichtungskapazität dieser Bomben habe den Frieden gesichert, stellt er dabei in Frage. Denn das setze voraus, dass alle Beteiligten rational handeln, also die Folgen ihrer Entscheidungen abwägen würden. Das sei zwar damals so gewesen, ist aber keineswegs selbstverständlich. Gerade heute, in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt, könne davon immer weniger ausgegangen werden.  Hinzu komme, dass der Kalte Krieg immer ein äußerst prekärer Frieden war: Die zahlreichen, schweren Krisen zeigten das. Hinzu komme noch die enorme wirtschaftliche Belastung durch die massive Aufrüstung. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass es mehrfach gerade auch in der BRD starke Friedensbewegungen gab, die sich mit ihren Anliegen aber nicht durchsetzen konnten.

Kommentar

Sicher hat Conze Recht mit seiner Betonung, dass der Kalte Krieg, gerade im Rückblick, stabiler scheine, als er war. Und ja: Die Kosten der Rüstung allein richteten schon extreme Schäden an, ohne dass die Bomben überhaupt eingesetzt wurden. Das bedeutet aber zugleich, dass irgendwer von dieser Aufrüstung auch enorm profitierte: Sei es die westliche Industrie oder das sowjetische Pendant eines bürokratischen Apparats. Vor allem aber sieht Conze heute die Gefahr vor allem in Regimes wie Iran oder in einem möglichen Nuklearterrorismus begründet. Das wäre noch zu hinterfragen. Denn Fakt ist: Der bis heute einzige Einsatz von Atomwaffen im Krieg wurde von der Regierung eines demokratischen westlichen Landes angeordnet. Und umgekehrt: Warum geht er davon aus, dass die Regierung in Teheran nicht rational handelt? Man muss die Ziele dieses Regimes ja nicht teilen oder verteidigen - aber es wäre kaum seit über 30 Jahren an der Macht, wenn es sich irrational verhalten hätte. Vielmehr zeigen viele Fälle aus der jüngeren Vergangenheit ja gerade, dass es rational agiert. Und dazu gehört unter Umständen auch der Wille, Atomwaffen zu besitzen. Im Übrigen war bis dato noch keine Terrorgruppe in der Lage, sich Atomwaffen zu beschaffen oder gar einzusetzen. 

Krieg der Kulturen?

Über den angemessenen Umgang mit gezielter Provokation

Florian Rötzer widmet sich der Frage, wie Medien, Politik und letztlich die Bevölkerung selbst Provokationen begegnen sollen. Gerade am Beispiel des neuen Mohammed-Films wird die Problematik des Ganzen deutlich. Den Film selbst nutzen radikale Islamisten, um Hass gegen »den Westen« zu schüren. Hierzulande wiederum instrumentalisieren Gruppen wie die islam- und ausländerfeindliche Partei Pro Deutschland genau diesen Hass und die damit verbundenen Gewaltakte, um ihrerseits Hass zu produzieren. Die Mechanismen der Massenmedien wiederum dienen schon allein durch ihre Berichterstattung genau diesen, eigentlich marginalisierten Gruppen. Denn sie können jetzt eine enorme Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Eine Lösung des Dilemmas ist dagegen nicht in Sicht. Weder sei es akzeptabel, den Film zu verbieten, noch, über die Ereignisse nicht zu berichten. In beiden Fällen wäre die Meinungsfreiheit in Gefahr. Am sinnvollsten scheint da noch ein unaufgeregter, nüchterner Blick zu sein. 

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