Das Zepter weiterreichen
Die Verlässlichkeit des ägyptischen Regimes sichert auch der nächsten Generation das Überleben
Wenn Ende November in Ägypten die Unterhauswahlen und 10 Monate später die Präsidentenwahlen stattfinden, sind überraschende Meldungen über etwaige Veränderungen nicht zu erwarten. Dennoch scheint die nun fast 30 Jahre andauernde Regentschaft des altersschwachen Präsidenten Husni Mubarak zu Ende zu gehen. Sein Sohn ist bereit, das Amt in bester dynastischer Tradition zu ererben.
Zwar stand mit Mohammed el-Baradei ein Oppositionskandidat bereit, der in der Lage war, die verschiedenen Opppositionsparteien zu verbinden. Doch gab er mittlerweile bekannt, auf seine Kandidatur zu verzichten. Die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen und die zu erwartenden Repressionen, waren augenscheinlich ausreichend. Weiterlesen … »
Six Feet Under.
Der kommende Aufstand?
»Der kommende Aufstand«, so heißt eine politische oder – je nach Perspektive – anti-politische Streitschrift, die, 2007 zunächst auf Französisch erschienen, stets höhere Wellen schlägt. Mit der deutschen Übersetzung ist das Pamphlet nun auch im hiesigen bürgerlichen Feuilleton angekommen. Fast wohlwollender wird es dort breitgeredet, als vor längerer Zeit schon in TAZ und Jungle World. Weiterlesen … »
Gespaltenes Land
Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.
Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »
Macht hoch die Tür
Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik
Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war. Weiterlesen … »
Weg vom Hofstaat
Politischer Journalismus in der Berliner Republik
Kampangnenjournalismus statt kritische Berichterstattung: Die allzu große Nähe vieler Medien zur Politik und zur Macht erfährt wachsende Kritik. Viele Journalisten schauen lieber nicht genau hin, um sich ihre guten Kontakte in der Berliner Republik nicht zu verbauen. So fehlt es nicht nur an Distanz zur Macht, sondern auch an ausreichender Analyse, welche über die »Aneinanderreihung von kurzfristigen Beobachtungen« hinausgeht. David Goeßmann hat sich im Deutschlandfunk für eine Bestandsaufnahme des politischen Journalismus in der Medienrepublik umgetan. Dazu hat er Journalisten und Medienwissenschaftler befragt.
Seltsame Selbstmorde
Von Pressefreiheit ist in Weißrussland keine Rede
Mitte Dezember sind Präsidentschaftswahlen in Weißrussland; an der Freiheit der Wahlen gibt es Zweifel, einige Beobachter sehen in dem Präsident Alexander Lukaschenko den letzen Diktator in Europa. Birgit Gärtner erstellte auf Telepolis ein Porträt der politischen Lage des Landes, welches keinen Zweifel an der autoritären Staatsführung läßt. Interessant ist, wie die Herrschaft über das Monopol des Pressvertriebs gesichert wird; ebenso, daß das Land dem Westen auch deshalb ein Dorn im Auge ist, weil es sich lange der Privatisierungspolitik widersetzt hat.
Aufgrund der staatlichen Medienvorherrschaft sind in dem Land die Netzmedien besonderns wichtig als Oase unabhängiger Berichterstattung. Entsprechend groß war das internationale Medienecho, als einer der Initiatoren der Netzplattform Charta97 aus dem Leben schied. Laut Staatsanwaltschaft steht ein Selbstmord fest, die Zweifel daran sind jedoch überwältigend. NDR Zapp ist nach Minsk gefahren, um den Fall zu dokumentieren.
Unter den Augen der Mehrheit
Die Lebensrealitäten von Roma und Sinti in Deutschland
Melanie Longerich versucht im Deutschlandfunk die Lebensrealität von Sinti und Roma darzustellen. Das ist gar nicht so einfach – denn dahinter verbergen sich völlig unterschiedliche Gruppen und Lebensweisen. Einige sind seit Generationen seßhaft in Deutschland und fühlen sich als Deutsche. Andere sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo oder Flüchtlinge aus anderen Teilen Südosteuropas. Dabei ist das Wanderleben oft mehr erzwungen denn gewählt, da es oft eine Flucht vor Diskriminierungen ist. Die daraus folgende Entwurzelung setzt einen Teufelskreis in Gang, wenn Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen und ein gültiger Aufenthaltsstatus durch fehlende Papiere erschwert wird. Denn in der deutschen Gesellschaft verbinden viele mit dem Wort Zigeuner noch immer Vorurteile und Klischees.
