Presseschau Journalistenmorde

Seltsame Selbstmorde

Von Pressefreiheit ist in Weißrussland keine Rede

Mitte Dezember sind Präsidentschaftswahlen in Weißrussland; an der Freiheit der Wahlen gibt es Zweifel, einige Beobachter sehen in dem Präsident Alexander Lukaschenko den letzen Diktator in Europa. Birgit Gärtner erstellte auf Telepolis ein Porträt der politischen Lage des Landes, welches keinen Zweifel an der autoritären Staatsführung läßt. Interessant ist, wie die Herrschaft über das Monopol des Pressvertriebs gesichert wird; ebenso, daß das Land dem Westen auch deshalb ein Dorn im Auge ist, weil es sich lange der Privatisierungspolitik widersetzt hat.

Aufgrund der staatlichen Medienvorherrschaft sind in dem Land die Netzmedien besonderns wichtig als Oase unabhängiger Berichterstattung. Entsprechend groß war das internationale Medienecho, als einer der Initiatoren der Netzplattform Charta97 aus dem Leben schied. Laut Staatsanwaltschaft steht ein Selbstmord fest, die Zweifel daran sind jedoch überwältigend. NDR Zapp ist nach Minsk gefahren, um den Fall zu dokumentieren.

»Motive unconfirmed«?

Morde an Journalisten in Honduras

Seit dem Staatsstreich in Honduras vor über einem Jahr hat sich die politische Situation praktisch nicht stabilisiert – noch immer gibt es im Land Proteste. Daran kann auch die mehr oder weniger stillschweigende Duldung der neuen konservativen Regierung durch das Ausland wenig ändern.

Ein mögliches Indiz für die angespannte Lage sind die zahlreichen Morde an Reportern seit Jahresanfang. Diese haben sich vornehmlich mit der organisierten Kriminalität und Korruptionsfällen befasst. Die politische Brisanz des Themas ist jedoch unter Journalistenorganisationen umstritten.

Ein Archipel der Clans

Die Wahlen auf den Philippinen und Hoffnung auf Wandel
Neues Klima in Manila? <br/>Foto von neilalderney123
Neues Klima in Manila? Foto von neilalderney123

Die Macht auf den Philippinen teilen sich einige einflußreiche Familien. Daran ändern auch die jüngsten Präsidentschafts-, Senats- und Gouverneurswahlen nichts, bei denen Benigno Aquino zum neuen Präsideten gewählt wurde. Seine Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo wird jedoch für über tausend Morde gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht. Ihre Macht basierte auf mehreren einflußreichen lokalen Clans, die teilweise über eigene paramilitärische Einheiten verfügen. Sie wiederum nehmen Einfluß auf den Ausgang von Wahlen, indem sie einen fairen Wahlkampf nicht zulassen. Diese Oligarchie festigt das krasse soziale Gefälle. So kann von einer echten Demokratie keine Rede sein.

Auf den neuen Präsidenten werden Hoffnungen gesetzt, daß zumindest das dunkle Kapitel der politischen Morde des vergangenen Jahrzehnts beendet und sogar aufgearbeit wird. Bisher ist von einer Aufklärung allerdings wenig zu sehen.

Der Provinzfürst

Über die Lage in der autonomen Republik Tschetschenien
Ramsan Kadyrow <br/>Foto von maiak.info
Ramsan Kadyrow Foto von maiak.info

Eine treffende Analyse über das von der Welt vergessene Tschetschenien liefert das auf Osteuropa spezialisierte Internetportal Maiak. Der Autor erkennt eine autoritäre Führung durch den Potentaten Ramsan Kadyrow und eine schleichende Islamisierung, die sich durch die Pflicht zum Tragen von traditionellen Gewändern für Staatsbeamte ausdrückt. Der Wiederaufbau nach den zwei Kriegen durch Gelder aus Moskau gehe sichtbar voran, auch wenn vermehrt Anschläge die Region destabilisieren. Einen tieferen Einblick in die historischen und geostrategischen Hintergründe bieten zwei Beiträge von Arte, Mit offenen Karten [auf YouTube: Teil 1 und 2]. Fragen zu tschetschenischen Verbindungen bei Morden an russischen Journalisten stellten ZDF heute und der Spiegelfechter.

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