Der große Zampano
Innenansichten von Berlusconis Hofstaat
Zahllos sind die Affären und Gerichtsverfahren des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie gehören zu seinem Aufstieg vom Bauunternehmer in Mailand mit Geldern aus dubiosen Quellen, über den Medienmagnaten zum Politiker. Die jüngste Affäre um eine minderjährige Prostituierte zeigt traurige Einblicke in seinen Hofstaat, in dem eine Abgeordnete für die Zuführung von Prostituierten zuständig ist. Der Deutschlandfunk hat in einer vierteiligen Serie abgehörte Gespräche voll unfreiwilliger Komik dokumentiert.
Copy and Paste cum Laude
Guttenbergs Anführungszeichen-Taste klemmte beim Schreiben seiner Doktorarbeit
Auch wenn es in der Politik noch umstritten ist: Bei der bislang bekannt gewordenen Anzahl und dem Umfang von nicht zitierten, aber übernommenen Textpassagen in der Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers kann es sich keineswegs um ein Versehen handeln – insbesondere wenn gar der Beginn der Einleitung des Textes offensichtlich kopiert ist. Die Süddeutsche Zeitung hat eine kleine Galerie der Plagiate des Ministers zusammengestellt, ebenso wie einen Abriss seiner bisherigen Affären. Weiterlesen … »
Anfang vom Ende der Trennung
20 Jahre nach der Apartheid
Vor 20 Jahren kündigte der damalige südafrikanische Präsident Willem de Klerk die Aufhebung der Gesetze zur Rassentrennung an. Er tat das weniger aus Einsicht, sondern wegen des innen- und außenpolitischen Drucks. Dennoch handelt es sich zweifellos um einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte.
Allerdings bleibt Südafrika auch heute noch vielfach durch die Apartheid geprägt. Denn das Denken der Menschen lässt sich nicht so einfach ändern wie Gesetze. So sind Schwarze noch immer benachteiligt - sei es durch niedrige Bildung, Armut oder hohe Arbeitslosigkeit.
Gestern und heute
Die Tradition der amerikanischen Kriegsstrategie im Irak und in Afghanistan
Die USA nutzen spätestens seit der Surge-Offensive (zu deutsch 'Welle') im Irak Methoden der Aufstandsbekämpfung, die sich am Repertoire der Kolonialherrschaft bedienen. Der Kern der Strategie ist die Trennung von Aufständischen und Zivilbevölkerung sowie das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen gegeneinander. Dazu zählt aber auch zivile Aufbauhilfe, um die Bevölkerung zu gewinnen, und die systematische Folter von Gefangenen, um die im Kampf entscheidenden Information zu erpressen. David Petraeus und Stanley A. McChrystal waren federführend dabei, diese Konzepte im amerikanischen Militär durchzusetzen. Dabei gibt es eine Linie aus den Erfahrungen und Methoden des französischen Militärs, wie sie im Algerienkrieg angewandt wurden. Diese Linie, die nicht nur im Pentagon diskutiert wird, stellt der Historiker Stephan Malinowski in der Zeit dar: Weiterlesen … »
Neuer Staat oder neuer Krieg?
Die Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan könnte in einen neuen Krieg münden
Am 9. Januar wird über die Unabhängigkeit des Südsudan abgestimmt. Dieser Termin geht zurück auf den Friedensschluß von 2005, der den Krieg zwischen der Zentralregierung in Khartoum und der Rebellenarmee SPLA beendete. Es besteht kaum Zweifel daran, daß eine Mehrheit für die Abspaltung stimmt. Umso unklarer ist jedoch, ob ein solcher Prozess friedlich ablaufen wird. Zwar versichert Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir jedes Ergebnis anzuerkennen, doch der Treck der Millionen vor dem Bürgerkrieg geflohenen Südsudanesen in ihre Heimat hat längst begonnen: Diese sind weniger von der Hoffnung auf ein besseres Leben geleitet als vielmehr von der Angst vor Übergriffen. Gravierender ist, daß der Grenzverlauf und die Verteilung der Öleinnahmen nicht geklärt sind. Sowohl der Süden als auch der Norden sind von Einnahmen aus dem mehrheitlich im Süden lagernden Vorräten abhängig. Weiterlesen … »
Die Trickkiste des Überlebenskünstlers
Zerfallserscheinungen der italienischen Demokratie
Wider vieler Erwartungen hat der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien eine Mißtrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus knapp überstanden. Dafür musste er jedoch nicht die Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen: 314 von 625 Stimmen reichten bei 630 Abgeordneten, 311 stimmten für den Mißtrauensantrag. Zuvor war eine Gruppe um Gianfranco Fini aus seiner Fraktion ausgetreten, so daß Berlusconi nicht mehr die Mehrheit in der Kammer besaß. Die Opposition warf ihm bei dem knappen Ergebnis Stimmenkauf vor.
Bei einer Niederlage und darauf folgenden Neuwahlen wäre allerdings fraglich geblieben, ob der Medienzar nicht doch hätte weiter regieren können. Denn bereits 2005 wurde eine Wahlrechtsreform verabschiedet, welche nach dem Vorschlag von Roberto Calderoli erarbeitet wurde, der Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord ist. Diese gibt der stärksten Fraktion in beiden Parlamentskammern automatisch die absolute Mehrheit der Sitze, so daß selbst eine Minderheitsregierung stabil regieren kann. Kritiker meinen, Italien habe sich mit dieser Reform bereits von einer echten Demokratie verabschiedet. Weiterlesen … »
Verfahrensfragen
Wie kann Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie aussehen?
Der Konflikt um Stuttgart 21 ist auch einer zwischen Staat und Gesellschaft: Bauplanungen der Exekutive und der Wunsch nach Mitsprache der Bürger prallen aufeinander und zeigen Mängel der repräsentativen Demokratie auf. Dieser Konflikt kristallisiert sich in Planfestellungsverfahren, die den Bürgern meist nur einen scheinbaren Einfluß bieten, wie ein Beitrag von Deutschlandfunk Hintergrund am Beispiel der Hamburger Stadtbahn zeigt. Politikwissenschaftler und Juristen verweisen darauf, daß das Machtverhältnis zwischen Bürgern und Behörden neu austariert werden muß. Sollen neue Planfestellungsverfahren angestrebt werden, oder direkte Demokratie bei Großprojekten obligatorisch werden? Und wer hat die Deutungsmacht über das Gemeinwohl?
