Presseschau Völkerrecht

Krieg gegen die Menschenrechte

Eine Reportage über den Drohnenkrieg der USA
Krieg gegen die Menschenrechte
Bild von Britisches Verteidigungsministerium

In abgelegenen Stammesgebieten von Pakistan und im Jemen, dort wo die Weltöffentlichkeit kaum hinschaut und wenig Zugang hat, führen die USA einen geheimen Drohnenkrieg, dem mindestens 3000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Ein Film von John Kantara befragt Zeugen, Opfer, Anwälte und Fachleute für Menschenrechte nach den Hintergründen. Nur 2 Prozent der Getöteten sind demnach hohe Kader von Al Qaida oder anderer radikaler Organisationen. Ob diese im Einzelnen einen Krieg gegen die USA führen, steht nicht immer fest, denn sie werden ohne Gerichtsbeschluß getötet, ohne Möglichkeit, sich zu verteidigen – die Beweise sind nicht öffentlich. Die Raketenangriffe treffen zumeist Unbeteiligte, Bauern und ihre Kinder werden terrorisiert. Die Attacken aus dem blauen Himmel sind rechtlich nicht gedeckt, so das Urteil zahlreicher Juristen für Völkerrecht. Die Waffen sind auch weniger präzise als dargestellt und basieren zudem oft auf Aussagen von Denunzianten, die gegen Bares ungeliebte Nachbarn loswerden können. Doch neben dem direkten Terror gegen die Zivilbevölkerung wird diese durch die Allgegenwart des Todes und der weithin sichtbaren Drohnen traumatisiert. Weiterlesen … »

Platz an der Sonne

Weltweite Flottenrüstung
Platz an der Sonne
Bild von #PACOM

In Deutschland und anderswo lenken Militärs zunehmend ihr Augenmerk auf ihre Kriegsmarinen. Neben Piraterie und Terrorismus wird dafür auch mit dem Argument geworben, Handelswege freizuhalten. Europäische Schiffe sind nicht nur in den angrenzenden Meeren aktiv, sondern auch weit entfernt, beispielsweise im Indischen Ozean. Besonders in den Gewässern rund um China hat mittlerweile ein regelrechtes Wettrüsten eingesetzt, befeuert auch von neuen Rohstofffunden unter dem Meeresboden. Mehr Waffen schaffen aber nicht mehr, sondern wengier Sicherheit, meint Andreas Seifert.

Befeuert wird diese Aufrüstung nicht zuletzt durch europäische Firmen, die Schiffe und Systeme liefern. Und so ergibt sich das skurrile Bild von europäischen Regierung, die der Rüstungsindustrie Exporthilfen zusagen um dann mit dem Finger auf eine „neue Bedrohung“ durch erstarkende Flotten anderswo weisen, um die eigenen Beschaffungsvorstellungen zu rechtfertigen: Ein Perpetuum mobile der Aufrüstung.

Stich ins Dunkel

Die Ausbeutung der unerforschten Tiefsee birgt enorme Risiken

Gerade aufgrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen wird die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee vorangetrieben. Dazu zählen nicht nur fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas, sondern auch Metalle wie Mangan. Dabei gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen, die Valerie Wilms in den Blättern für deutsche und internationale Politik anspricht. Die Tiefsee ist weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes, insbesondere die biologische Vielfalt. Ebenso ist die rechtliche Lage unklar, das internationale Seerecht klärt die Explorationsrechte nicht ausreichend, so daß ein rechtlicher Flickenteppich vorherrscht. Noch unklarer ist die Vorbeugung und Verantwortung bei Unfällen:

Hier wiederholt sich, was in den vergangenen 40 Jahren immer wieder zelebriert wurde: Erst gibt es ein riesiges Unglück und fassungslose Politiker und Unternehmen, die sich entschuldigen und beteuern, nun wirklich etwas zu unternehmen. Sind die Kameras dann ausgeschaltet und der Medientross weiter gezogen, werden die im Angesicht der Katastrophe gemachten Zusagen Stück für Stück beerdigt.

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Schlag ins Wasser

Hintergründe des Hamburger Piratenprozesses

Es ist absehbar, daß der Prozess gegen mutmaßliche somalische Piraten vor dem Hamburger Landgericht komplex wird. So ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme: Dazu zählt das umstrittene Verfahren der Altersfestellung einiger Angeklagter, welche sich als minderjährig ausgeben. Ebenso gerät die Situation in den Gewässern vor Somalia in den Blickpunkt. Denn der Bürgerkrieg wird genutzt, um die Gewässer als Müllkippe zu benutzen und die reichen Fischgründe leerzufischen. Anke Schwarzer setzt sich auf Telepolis mit den Hintergründen des Verfahrens auseinander. Warum das Hamburger Landgericht überhaupt zuständig ist und die völker- und seerechtlichen Hintergründe erläutert maritimheute.de.

Krieg in Vorbereitung

Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Piraten kapern die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/MV_Faina">MV Faina</a>
Piraten kapern die MV Faina

Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:

Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?

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Wettlauf zum Pol

Rohstoffe und Seeverkehr in der Arktis
Grönland <br/>Foto von wili hybrid
Grönland Foto von wili hybrid

Nach ersten Schätzungen lagern unter dem Eis der Arktis gewaltige Mengen an Erdöl und Erdgas. Bedingt durch den Klimawandel sind diese in absehbarer Zeit erschließbar; der Wettlauf um die Rechte auf diese Ressourcen hat jedenfalls bereits begonnen.

Dabei geht es nicht ohne groteske Randerscheinungen zu. Der Streit zwischen Dänemark und Kanada um die strategisch wichtige Hans-Insel wird nicht nur mit Militär, sondern auch mit Whisky und Aquavit ausgetragen.

Die Eisschmelze hat noch eine weitere wichtige Folge. So wird die Nordwestpassage bald dauerhaft eisfrei und damit für Handelsschiffe nutzbar sein. Auch hier gab es juristische Querelen zwischen den USA und Kanada.

Seemannsgarn in Chefetagen

Zur Instrumentalisierung der Piratengefahr
 <br/>Foto von dmytrok, Flickr
Foto von dmytrok, Flickr

Brooke Smith-Windsor ist Senior Research Analyst für maritime Strategie am Nato Defense College in Rom. In einem Artikel analysiert er die »Bedrohung« des Seehandels durch Piraten und macht dabei eine interessante Entdeckung: Tatsächlich sind die Gefahren weit geringer als allgemein suggeriert. Profiteure dieser Entwicklung sind Versicherungsunternehmen, Reeder und die Kriegsmarinen der beteiligten Länder. Allerdings bleibt weitgehend offen, ob es sich hier nicht letztlich eher um Machtprojektionen in der internationalen Staatenkonkurrenz handelt.

Wenn die allgemeine Bedrohungswahrnehmung und die blanken Zahlen so wenig miteinander übereinstimmen, fragt man sich doch, wie das Piratenproblem eine solch unverhältnismäßige Aufmerksamkeit in der internationalen Sicherheitsdebatte erlangen konnte - und vor allem, was daraus folgt. Die Antwort dreht sich um drei Schlagworte: Profit, Zweck und Budgets.

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