Business as usual
Hintergründe zum FIFA-Skandal
Seit Jahren steht der Fußball-Weltverband FIFA im Zentrum der Kritik. Es geht um Korruption bei den fragwürdigen WM-Vergaben an Russland und Katar. Millionensummen wurden mutmaßlich an Funktionäre gezahlt, um die Weltmeisterschaft trotz inhaltlich schlechter Bewerbungen doch in diese Länder zu holen. Und mehr noch: Die FIFA hat beispielsweise gegenüber Russland zur Bedingung einer Vergabe gemacht, dass Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden müssen, damit die Veranstaltung termingerecht stattfinden kann. In Katar hat sich nach den massiven Vorwürfen wegen der katastrophalen Bedingungen auf den Stadionbaustellen die FIFA dazu entschlossen, in die verbale Offensive zu gehen. Die WM fördere eine bessere Menschenrechtslage, argumentieren die einen Funktionäre. Die anderen sagen lieber nichts und behaupten nur, all das gehe die FIFA schlicht nichts an.
Vollmundige Reformversprechen und ein entschlossener Kampf gegen die Korruption wurden ebenfalls angekündigt. Passiert ist darauf fast nichts, das Ergebnis der internen Untersuchungen wird geheim gehalten. Greifbare Konsequenzen für die mutmaßlichen Geldflüsse vor den Abstimmungen aus Russland und Katar wurden nicht gezogen.
Bereits vor Bekanntwerden der jüngsten Justizermittlungen wurde vom WDR ein sehenswerter Film über das »System FIFA« gedreht.
Wer ist und was will Syriza?
Zur Wahl in Griechenland
Griechenland ist im Zuge der Euro-Krise gewissermaßen von der Peripherie ins Zentrum Europas gewandert - wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit in den anderen Ländern als Maßstab nimmt. Das wirtschaftlich noch immer marode Land steht nun vor einer der wichtigsten Wahlen seiner Geschichte. Den Umfragen zufolge wird die linke Syriza wahrscheinlich stärkste Partei, gefolgt von der aktuell regierenden konservativen ND.
Syriza ist eine junge Partei, die aus einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen hervorging. Mittlweile hat sie sich zu einer relativ straff geführten Partei gewandelt, mit einer erheblichen Fixierung auf ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Von manchen Beobachtern wird das positiv gewertet, denn es schaffe für den Wähler inhaltliche Klarheit. Andere Stimmen kritisieren die Entwicklung dagegen, denn die sozialen Bewegungen, aus denen Syriza kommt, verlieren dadurch zunehmend an Einfluss.
Grundsätzlich sind sich die Kommentatoren darüber einig, dass die Partei inzwischen deutlich gemäßigtere Positionen als noch vor einigen Jahren vertritt. Sie fordert einen Umbau des Steuersystems, insbesondere einen energischen Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung, und allgemein weniger Korruption und Klientelismus. Von einem radikalen, einseitig verkündeten Schuldenschnitt ist dagegen beispielsweise nicht mehr die Rede. Vielmehr soll die Schuldenlast durch Verhandlungen mit der Troika verringert werden. Und das Banksystem will man in Anlehnung an das System der deutschen Sparkassen verändern.
Ein Wahlsieg der Syriza - sogar die absolute Parlamentsmehrheit ist denkbar - könnte auch über Griechenland hinaus Folgen haben, wie die Zeit feststellt. Denn in Spanien gibt es mit Podemos eine ganz ähnliche neue Partei. Diese liegt in aktuellen Umfragen mit rund 29 Prozent der Stimmen ebenfalls vorn. Sie stellt sich gegen den harten Sparkurs der Konservativen in Madrid, der ähnlich wie in Griechenland vor allem die unteren und mittleren Schichten trifft. Syriza und Podemos arbeiten schon jetzt eng zusammen - möglicherweise werden in absehbarer Zeit also gleich zwei Euro-Länder von Parteien regiert, die programmatisch links von den traditionellen Sozialdemokraten stehen.
Frieden aus Schwäche?
Zum Zustand der ukrainischen Streitkräfte
In den letzten Tagen zeichnet sich ab, dass es in der Ukraine trotz einzelner anhaltender Gefechte zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einer dringend erforderlichen politischen Lösung kommen kann. Diese positive Entwicklung basiert aber mutmaßlich auch auf einer strukturellen Schwäche der bewaffneten Kräfte Poroschenkos. Ein militärischer Sieg der Kiewer Regierung rückte zunehmend in weite Ferne.
Die Ursachen dafür sind vielfältig, wie eine aktuelle Studie zeigt. Dazu zählen die chronische Unterfinanzierung der ukrainischen Armee, die für einen solchen Konflikt schlicht nicht vorbereitet war. Hinzu kommt ein komplexes Gegeneinander der einzelnen bewaffneten Organe wie Armee, Inlandsgeheimdienst und Grenzschutz sowie ein Überlaufen einzelner Einheiten auf die Seite der Separatisten. Die grassierende Korruption im staatlichen Apparat verschärft die Probleme weiter. Besonders brisant sind die von einzelnen Oligarchen finanzierten Milizen. Diese entziehen sich nicht nur der Regierungskontrolle, sie verfolgen wohl auch die jeweilige Agenda ihrer Geldgeber. Damit könnten sie selbst im Fall einer dauerhaften Waffenruhe eine ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit und letztlich für die Demokratie werden.
Lobbyismus durch die Hintertür
Think Tanks als Politikflüsterer
Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.
So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Beispielsweise, wenn ein Think Tank, bezahlt von den Golfstaaten, der US-Regierung eine langfristige Stationierung von US-Soldaten in der Region empfiehlt. Oder wenn eine andere Institution, die mehrere Millionen Dollar von Norwegen erhalten hat, die Förderung von Ölbohrungen in der Arktis gutheißt. Zwar bestreiten die Einrichtungen eine direkte Einflussnahme der Geldgeber auf die Forschung, aber das erscheint angesichts der Fakten als sehr unglaubwürdig:
The tens of millions in donations from foreign interests come with certain expectations, researchers at the organizations said in interviews. Sometimes the foreign donors move aggressively to stifle views contrary to their own.
Korruption im Schatten des Glanzes
Zur Rolle der FIFA im Weltfußball
Jens Berger hat eine lesenswerte dreiteilige Artikelreihe zur Fußball-WM verfasst. Dabei geht es aber nicht, wie allerorten üblich, um vergangene oder aktuelle sportliche Großtaten, sondern um die Strukturen im Hintergrund des Spektakels. Berger zeigt nicht nur auf, wie tief verwurzelt die Korruption im Fußballweltverband sind, sondern er fragt auch nach den Gründen. Diese liegen teilweise Jahrzehnte zurück, als Sepp Blatters Vorgänger im Amt des FIFA-Präsidenten, Joao Havelange, die Kommerzialisierung des Fußballverbands begründete.
Neben den Problemen aktuell in Brasilien thematisiert die Reihe auch die fragwürdige WM-Vergabe an Katar, insbesondere auch die Rolle, die zahlungskräftige und -willige Mitglieder des katarischen Establishments dabei spielten. Insgesamt ein absolut lesenswerter Kontrapunkt zu vielen anderen journalistischen Arbeiten, die oft nur an der Oberfläche kratzen.
Pink Empowerment
Frauen kämpfen in Indien um ihre Rechte
Wenn in den Medien von Frauen in Indien die Rede ist, geht es meist um Unterdrückung oder gar Vergewaltigungen. Doch seit einigen Jahren zeigen Frauen dort mit wachsendem Erfolg, dass es auch anders geht. Bekleidet mit traditionellen Saris - aber ganz in pink - schließen sie sich zusammen und protestieren gegen ungerechte Behandlung und Behördenwillkür. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass viele der Aktivistinnen weder lesen noch schreiben können und vielfach aus ärmlichen Landregionen stammen. Sogar einige Politiker mussten bereits einlenken, nachdem die Frauen vehement auf Missstände hingewiesen hatten. Amana Fontanella-Khan hat nun ein Buch zum Thema verfasst: Pink Sari Revolution.
Ökologisch, sozial, demokratisch
Zum Volksentscheid über das Berliner Stromnetz
Am 3. November können die Berliner darüber abstimmen, ob sie das kommunale Stromnetz wieder in die öffentliche Hand übernehmen wollen. Die Materie ist jedoch komplex, nicht zuletzt, weil die Betriebskonzession unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids in einem offenen Bieterverfahren ausgeschrieben werden muss. Die Initiatoren des »Berliner Energietischs« und die Oppositionsparteien Linke, Grüne und Piraten hoffen auf ein positives Votum der Wähler wie jüngst in Hamburg oder schon früher bezüglich der Wasserbetriebe in Berlin. Klar gegen den Gesetzentwurf des Volksentscheids haben sich die Wirtschaftsverbände, der Berliner Senat und auch die Gewerkschaften ausgesprochen. Sie argumentieren vor allem mit den hohen Kosten und dem Umstand, dass die Strompreise kaum sinken würden.
Es sprechen aber auch gewichtige Gründe für den Vorschlag. Denn die Initiatoren verweisen auf die stabilen Gewinne von etwa 80 Millionen Euro jährlich, die sich aus dem Betrieb des Netzes generieren lassen und so den Kauf selbst finanzieren könnten. Unter anderem soll auch ein Stadtwerk gegründet werden, um soziale Härten auszuschließen, etwa die jährlich rund 19.000 Fälle, in denen der bisherige Betreiber Vattenfall säumigen Kunden den Strom abschaltete. Des weiteren soll das geplante Stadtwerk vor allem ökologisch und dezentral produzierten Strom vertreiben. Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, dieses Stadtwerk demokratisch durch gewählte Bürgervertreter und Mitarbeiter kontrollieren zu lassen. Dieses wirtschaftsdemokratische Element könnte durchaus Vorbildcharakter bekommen. Wohl eher aus taktischen Gründen hat der Senat noch kurz vor der Abstimmung ebenfalls beschlossen, ein eigenes Stadtwerk gründen zu wollen. Dieses aber wird deutlich weniger anspruchsvoll in seinen Zielen sein.
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