Kampf ums Wasser
Berliner Volksentscheid zur Wasserversorgung
1999 wurden vom damaligen CDU-SPD-Senat 49,9% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung an die beiden Konzerne Veolia und RWE verkauft. Das umfangreiche Vertragswerk regelt unter anderem auch die garantierte Mindestrendite der privaten Anteilseigner. Als Folge davon stieg der Wasserpreis seit 2004 um 35%.
Mehrere Initiativen haben sich nun für eine Offenlegung dieser Verträge und langfristig für eine Rekommunalisierung eingesetzt. Am kommenden Sonntag steht ein Volksentscheid zum ersten Anliegen bevor. Für einen Erfolg sind 615.000 Ja-Stimmen erforderlich. Zwar sind Teile der Vereinbarungen inzwischen veröffentlicht worden, doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Eine vollständige Transparenz kann also nur von Vorteil sein.
Die Minenfelder des Kongo
Der Ressourcenbedarf der Mobilfunkhersteller finanziert auch den kongolesichen Bürgerkrieg
Der Krieg in der Demokratischen Republik war und ist einer der längsten und verlustreichsten der jüngeren Geschichte, Schätzungen gehen von mehreren Millionen Toten aus. Zugleich handelt es sich auch um einen der komplexesten Konflikte, allein schon weil zahlreiche Nachbarländer verwickelt waren. Dazu zählt das benachbarte Ruanda. Gerade die angrenzende Region im Osten des Kongo ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Immer noch leben die teils aus Ruanda stammenden Hutu-Milizen von Wegelagerei. Dabei haben die reichen Rohstoffe des Landes ihren Teil an der Finanzierung des Kriegs, im Ostkongo insbesondere das zur Mobilfunkproduktion benötigte Coltan. Michael Obert stellt im Zeit-Magazin die üblen Arbeitsbedingungen in den Minen dar, die unter haarsträubenden Bedingungen in den Berg getrieben werden. Dabei porträtiert er den Versuch, durch Zertifizierung der Herkunft der Mineralien dem Kriegscoltan den Markt zu entziehen, beispielsweise durch Boykott. Doch die Bevölkerung ist ebenso abhängig von dem Bergbau wie die Rebellen. Weiterlesen … »
Schwere Hypothek
Wie der Den Haager Prozess gegen Charles Taylor in Liberia gesehen wird
Das Land Liberia geht auf die Idee zurück, die Nachkommen von afrikanischen Sklaven in den USA wieder in Afrika anzusiedeln und einen eigenen Staat zu errichten. Wenig erstaunlich führte dies zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung und Jahrzehnten der Instabilität und des Bürgerkriegs. Einer der Figuren, die in dem grausamen Bürgerkrieg von 1990 bis 2003 besonders auffiel, war der liberianische Präsident Charles Taylor. Dabei ist sein Einfluß auf den Krieg im benachbarten Sierra Leone, finanziert durch so genannte Blutdiamanten, unvergessen. Für die dort begangenen Verbrechen steht er in Den Haag vor Gericht, doch eine Verurteilung ist keineswegs ausgemacht, da die Beweisführung schwierig ist. Peter Schreiber berichtet aus Monrovia, wie das Verfahren in Liberia aufgenommen wird. Kritisiert wird u.a. die einseitige Fokussierung auf den Krieg in Sierra Leone. Taylor hat dort noch immer viele Anhänger.
Stich ins Dunkel
Die Ausbeutung der unerforschten Tiefsee birgt enorme Risiken
Gerade aufgrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen wird die Ausbeutung von Rohstoffen in der Tiefsee vorangetrieben. Dazu zählen nicht nur fossile Energieträger wie Erdöl und Erdgas, sondern auch Metalle wie Mangan. Dabei gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen, die Valerie Wilms in den Blättern für deutsche und internationale Politik anspricht. Die Tiefsee ist weniger erforscht als die Oberfläche des Mondes, insbesondere die biologische Vielfalt. Ebenso ist die rechtliche Lage unklar, das internationale Seerecht klärt die Explorationsrechte nicht ausreichend, so daß ein rechtlicher Flickenteppich vorherrscht. Noch unklarer ist die Vorbeugung und Verantwortung bei Unfällen:
Hier wiederholt sich, was in den vergangenen 40 Jahren immer wieder zelebriert wurde: Erst gibt es ein riesiges Unglück und fassungslose Politiker und Unternehmen, die sich entschuldigen und beteuern, nun wirklich etwas zu unternehmen. Sind die Kameras dann ausgeschaltet und der Medientross weiter gezogen, werden die im Angesicht der Katastrophe gemachten Zusagen Stück für Stück beerdigt.
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Spion & Spionin
Welche Wahrheit steckt hinter der Plame-Affäre?
Kaum jemand bezweifelt, daß die Regierung unter Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit haarsträubenden Lügen und Fälschungen vorbereitet und begründet hat. Öffentlich wurde dies auch durch die Affäre um Joseph Wilson und seine Frau Valerie Plame, die von der Regierung nach Niger geschickt wurden, um der Spur einer Lieferung von Uran an Saddam Hussein nachzugehen. Doch obwohl Wilson nichts fand, behauptete die Regierung das Gegenteil – Wilson veröffentlichte sein Wissen deshalb in der New York Times. Daraufhin wurde der Presse zugespielt, daß seine Frau CIA-Agentin sei – diese Aktion wurde als Rache der Bush-Regierung gewertet.
Dieser Deutung schließt sich nun der neue Kinofilm »Fair Game« an. Rüdiger Suchsland empfindet die Umsetzung auf Telepolis als eher schwach, freut sich aber, daß das Thema somit in die öffentliche Diskussion zurückkehrt. Eine völlig andere Lesart der Abläufe als die Verfilmung setzt Alan Posener in der Welt entgegen: Nicht die Kriegsbefürworter der Bush-Regierung haben Plame aus Rache geoutet, sondern vielmehr die Kriegsgegner in der Regierung, um Wilsons Darstellung zu stützen.
Klammheimlich
Wie die EU Rohstoffe sichern will
Wenig Aufmerksamkeit hat die 2008 gestartete Initiative der EU zur Sicherstellung der Rohstoffzufuhr gefunden. Im Kern geht es darum, europäischen Unternehmen gleiche Marktbedingungen wie den jeweils einheimischen Firmen zu sichern. Das hört sich zunächst lediglich nach einer »gerechten« Liberalisierung an.
Doch durch den erleichterten Export wird den Entwicklungsländern insbesondere Afrikas der Aufbau einer eigenen Industrie zur Weiterverarbeitung praktisch unmöglich gemacht. So hat z.B. Kenia die Zölle auf Tierhäute auf 40 Prozent erhöht und so die landeseigenen Gerbereien gefördert. Ironie der Geschichte ist dabei, dass praktisch alle Industriennationen zu Beginn ihrer Entwicklung auf Protektionismus gesetzt haben; jüngstes Beispiel ist Südkorea.
Auf den zweiten Blick
Die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko
Viel ist von der Ölpest im Golf von Mexiko nicht mehr zu hören: Laut US-Regierung und BP ist ein Großteil des Öls verdunstet, abgebrannt oder hat sich zersetzt. Doch liest man den Beitrag im Süddeutsche Zeitung Magazin von Michaela Haas, wirkt BP eher wie ein Kosmetikkonzern. So erscheinen viele Strände sauber, doch bereits wenige Zentimeter unter der Oberfläche finden sich Teerklumpen. Gravierender ist der Einsatz des giftigen Corexit, welches das Öl in kleinste Teile zerstäubt. Dadurch ist es nicht mehr sichtbar, kann jedoch über viele Jahre im Meer treiben. Die Chemikalie wurde nicht nur an der Oberfläche eingesetzt, sondern auch am Meeresgrund. Die Folgen für die Natur sind nicht absehbar, sicher aber ist, daß die Region noch Jahrzehnte mit den Langzeitschäden zu kämpfen hat.
