Nach dem Skandal um das Ermittlungsversagen gegen den rechten Terror kommt schon der nächste Fall. Der Verfassungsschutz (VS) überwacht seit Jahren Abgeordnete der Linken, unter anderem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und, besonders heikel, Steffen Bockhahn. Letzterer ist in seinem Ausschuss auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig – wer kontrolliert hier also wen, möchte man da fragen.

Nun hat sich der Skandal aber noch weiter verschärft: Statt wie bisher von Innenminister Friedrich behauptet, werden nicht nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, sondern auch andere Mittel der Überwachung angewendet. Das legte schon die Tatsache nahe, dass die von einzelnen Abgeordneten angeforderten Akten teilweise geschwärzt waren. Warum sollte der VS das tun, wenn alle Informationen öffentlich zugänglich wären? Nun hat der niedersächsische VS-Chef eingeräumt, dass »punktuell« auch geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen würden. Dazu zählen etwa Telefonüberwachung, V-Leute und ähnliches. Ob damit die Verfassung geschützt oder beschädigt wird, sollte einmal gründlich hinterfragt werden.

Es ist eine der größten Unternehmenspleiten der letzten Jahre: Der Branchenführer der Drogeriemärkte, Schlecker, ist insolvent. Schuld daran ist vor allem ein überholtes Verkaufskonzept. Kleine Läden um die Ecke mit wenig Mitarbeitern und niedrigem Umsatz sind offenbar nicht mehr konkurrenzfähig. Hinzu kommt das – zu Recht – extrem schlechte Image von Schlecker. Jahrelang fiel er durch geringe Bezahlung und Schikanen gegenüber Mitarbeitern und Betriebsräten auf. Firmengründer Anton Schlecker und seine Frau sind sogar vorbestraft, weil sie Angestellten fälschlich versicherten, sie würden nach Tarif entlohnt werden. Deshalb dürfte es langfristig von Vorteil sein, wenn ein solches Unternehmen vom Markt verschwindet. Das gilt natürlich nur sehr bedingt für die aktuellen Mitarbeiter, die um ihre Jobs bangen müssen. Die Mitbewerber haben bereits klargestellt, dass sie im Falle eines Verkaufs nur einen Bruchteil der Shops übernehmen würden.

Die Wettbewerber auf dem hart umkämpften Drogeriemarkt in Deutschland, in erster Linie die beiden anderen großen Ketten dm und Rossmann, setzen auf größere und moderne Filialen. In den letzten Jahren ist der Preiskampf weiter eskaliert, auch bedingt durch den Einstieg internationaler Investmentfirmen, etwa bei Rossmann. Einige kleinere Ketten wurden bereits aufgekauft. Die übriggebliebenen Konzerne sind aber immer noch weitgehend im Besitz der Gründerfamilien. Genaue Geschäftszahlen, vor allem zu Gewinn und Verlust, sind der Öffentlichkeit dank der intransparenten Strukturen nicht bekannt. Dass die Branche – für die Eigner, nicht die häufig prekär angestellten Mitarbeiter, versteht sich – eine Goldgrube ist, zeigen die gewaltigen Vermögen dieser Familien jedoch mehr als deutlich.

Bastelt der Iran an der Atombombe? Dafür gibt es keine ausreichenden Belege, meint der Altmeister des investigativen Journalismus Seymour Hersh. Zwar schließt auch Hersh nicht aus, daß der Iran über eine »versteckte unterirdische Atomwaffenfabrik« verfügt. Aber das Material der internationalen Atomenergiebehörde biete darüber keine neuen Informationen. Im Gegenteil bestehen keine Anzeichen, der Iran habe Uran für den Bombenbau abgezweigt. Hersh zitiert einen ehemaligen leitenden Beamten des US-Außenministeriums:

Diejenigen, die aus dem IAEA-Bericht die Berechtigung für einen Angriff auf den Iran abzuleiten versuchen, wollen ihn absichtlich missverstehen.

Hersh sieht hinter dem schärferen Ton der IAEA weniger neue sustantielle Informationen als vielmehr den neuen Chef, Yukiya Amano, an der Spitze, welcher die Linie der USA unterstützt. Um diese Aussage zu belegen, zitiert er die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen:

[…] bei allen strategischen Entscheidungen – und zwar sowohl bei wichtigen Personalentscheidungen als auch im Hinblick auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans – stehe er aber fest an der Seite der USA.