Netze im Dunkeln
30 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat bleiben offene Fragen
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1982 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte. Weiterlesen … »
Ball der Interessen
Die Sanktionen gegen Iran verschlechtern dessen Verhältnis zu Rußland und China
Die USA haben gegen den Widerstand der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat China und Rußland Sanktionen gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm durchgesetzt. Diese hatten allerdings Zugeständnisse erreicht, so daß ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet sind. Dennoch verschlechtert sich dadurch das Verhältnis Rußlands und Chinas zum Iran. Der Deutschlandfunk und die Le Monde diplomatique erläutern die Positionen dazu: Rußland ist von dem kompromißlosen Verhalten des Iran irritiert und legt großen Wert auf die Beziehungen zu den USA. China befürchtet aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zu den USA innere Instabilität bei einer Auseinandersetzung und gewichtet daher das Verhältnis höher als das zum Iran. Große Skepsis haben alle Seiten am Sinn der Sanktionen.
Gelenkte Demokratie
Wie die CIA die Bundesrepublik beeinflußte
Unterwanderung und Beeinflußung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Gewerkschaften, Bestechung von Abgeordneten, Todeslisten von Abgeordneten und Geheimarmeen: Das Arsenal, das die CIA zur Beeinflußung und Steuerung der jungen Bundesrepublik auffuhr, ist in der Tat beeindruckend. Joachim Schröder interviewte für eine Dokumentation zahlreiche Zeitzeugen und recherchierte in Archiven, um größtenteils bekannte und teils neue Fakten über die Geheimpolitik zu sammeln. So erscheint die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg ungenügend aufgearbeitet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum bis jetzt keine umfangreiche kritische Auseinandersetzung stattgefunden hat.
Lecks im Klimasumpf
Einblicke in die Klimaverhandlungen von Kopenhagen
Jüngst veröffentlichte Dokumente bieten Einblicke in die Verhandlungen über ein Klimaabkommen in Kopenhangen. Der Spiegel publiziert in seiner aktuellen Ausgabe ein Transkript eines Gesprächs zwischen den Staatspitzen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Indiens und einem Vertreter Chinas. Demnach sind verbindliche Reduktionsziele an Indien und China gescheitert. Die dänische Zeitung Politiken veröffentlichte ein internes Memo des Staatministeriums von Lars Rasmussen: Bereits Anfang 2009 sei klar gewesen, daß ein bindendes Klimaabkommen nicht erstrebenswert sei, da die USA in der Finanzkrise dazu nicht bereit seien und auf eine »Symmetrie« der Zugeständnisse mit China pochen. Die Süddeutsche Zeitung faßt die Papiere zusammen, der China Observer ergänzt durch eine Einordnung. Weiterlesen … »
Abschreckung von wem?
Die nukleare Abrüstung in Europa kommt voran
Während des Kalten Krieges wurden von den Großmächten hunderte Nuklearwaffen in Europa stationiert. Doch nach seinem Ende wurde nur Ostdeutschland zu einer atombombenfreien Region. In der alten BRD ebenso wie in einer Reihe weiterer Staaten blieben Teile der amerikanischen Bestände erhalten.
Nun haben einige Regierungen der NATO-Länder, darunter Deutschland, eine Initiative gestartet, um auch die restlichen ca. 200 Sprengköpfe der USA abzuziehen. Das scheint nicht unrealistisch. Denn einerseits hat sich die Bedeutung dieser Waffen in der amerikanischen Militärdoktrin weiter verringert, und die anstehenden Verhandlungen mit Russland werden wohl eine Reduzierung der taktischen Atomwaffen zur Folge haben.
Taube im Falkenturm
Obama kann sich nicht gegen Pentagon und Republikaner durchsetzen
Russland und die USA haben den Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen START erneuert. Dieser sieht eine weitere Begrenzung der Atomsprengköpfe und Trägersysteme vor. Doch die Befürworter einer deutlichen Verkleinerung der Atomwaffenarsenale sind enttäuscht; allzu offensichtlich ist das Zugeständnis an die republikanischen Senatoren. Weit kritischer betrachtet Selig S. Harrison das Vetragswerk in der Le Monde diplomatique. Denn die Vertreter einer Atommacht mit Erstschlagsoption und atomarer Vergeltung auch bei chemischen und biologischen Angriffen besetzten weiter die Schlüsselpositionen im Pentagon. Weiterlesen … »
Zentren des Wachstums, Zentren der Armut
UN Habitat-Bericht über Urbanisierung
Florian Rötzer stellt auf Telepolis den neuen UN Habitat-Bericht über die Entwicklung der Städte vor: demnach schreitet die Urbanisierung des Planeten voran, mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Von diesen 3,5 Milliarden Stadtbewohnern lebt allerdings ein knappes Viertel in Slums – mit steigender Tendenz. Die Megastädte sind die wirtschaftlichen Zentren; in diesen Orten der Akkumulation besteht auch die größte soziale Ungleichheit, oft befördert durch Korruption.
In den 40 größten Megaregionen leben 18 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie stellen 66 Prozent der Wirtschaftsleistung und erzeugen 85 Prozent der technischen und wissenschaftlichen Innovationen.
