25 Jahre nach 1984
Die flächendeckende Überwachung von Nummerschildern in Großbritannien
Kai Raven kommentiert auf seinem Blog ravenhorst einen Artikel des Londoner Guardian zur automatischen Autokennzeichenerfassung. Im Gegensatz zu Großbritannien habe das Bundesverfassungsgericht der flächendeckenden Überwachung auch von Straftaten unverdächtiger Personen einen Riegel vorgeschoben. Der Guardian schildert die Überwachungspraxis auf der Insel.
Geschlossene Kreise
Über das Zulassungsverfahren zur Wahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung politischer Parteien zur Bundestagswahl ad hoc und als Gremium von Vertretern der anderen Parteien. Einen Rechtsschutz durch Anrufung von Gerichten vor der Wahl gibt es nicht. Unter anderem »Die Partei« will Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies sei keine Kleinigkeit, meint Martin Morlok in der FAZ:
Die Zulassung zur Wahl ist ein kritischer Punkt für die demokratische Legitimation der staatlichen Gewalt.
Blaupause der nächsten vier Jahre
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Hier findet sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in voller Länge.
Catch 22 des Verfassungsschutzes
Wie sich die Logik der Überwachung verfängt
Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.
Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.
Vor Gericht gegen die eigene Armee
Ein kritischer Kommentar zum neuen Geist der Bundeswehrführung
Hans Wallow beklagt auf den Nachdenkseiten die Rückkehr der Bundeswehr zu vergangen geglaubten Zeiten. Kritische Geister würden bestraft und zwangsversetzt, selbt wenn sie sich auf das Völkerrecht beriefen.
Aber sie stehen meist ziemlich allein da. Das zunehmende Desinteresse der Öffentlichkeit gegenüber inszenierter Politik und ihre Ablehnung von Militäreinsätzen begünstigt eine gefährliche Entwicklung der Bundeswehr zum Staat im Staat, was sie faktisch schon ist.
Ein Krieg in Zahlen
umfangreiche Fakten zu Afghanistan
Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat eine ganze Reihe von Daten bezüglich des Afghanistankrieges zusammengestellt, unter anderem zu Opfern, Truppenstärken, Kosten und der sozialen Lage. Zwar sind diese etwas selektiv ausgewählt, aber sie ermöglichen dennoch einen ersten Überblick über das Geschehen und die Entwicklung der letzten Jahre.
Endlich hört mir jemand zu!
Die Telefonüberwachung in Deutschland nimmt rasant zu
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet nahm die Telefonüberwachung in Deutschland um 11 Prozent auf 5348 Verfahren zu. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken seien hier ebenso wenig berücksichtigt wie Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz sei dies unangenmessen. Die Anzahl überwachungswürdiger Straftaten müssten reduziert werden.
