Neues aus dem Geheimfach
Das NATO-Geheimpapier über die Bundeswehr und die Lage in Afghanistan
Die junge Welt sprach mit Kennern des Nato-Geheimpapiers zum von deutschen Kommandeuren befohlenden Bombardement bei Kundus. Demnach kritisiert die NATO die Bundeswehr massiv für den unverhältnismäßigen Einsatz gegen interne Regeln. Die Zeitung titelt daher: »Es war ein Massaker.« Der linke Nachrichtendienst German-Foreign-Policy.com analysiert die Lage in Afghanistan. Es stünden massive Konfklikte zwischen Warlords bevor, die teilweise mit der Regierung verbündet seien. Die Regierung in Washington dagegen setzte sich von Karsais Zentralregierung ab, und erstellt Analysen über Seperatbündnisse mit einzelnen Parteien und Warlords. Zugleich wachse in Deutschland die Distanz zum Einsatz.
Der Fluß des Geldes
Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.
Brennende Probleme
Die Auseinandersetzung um die Stadtentwicklung Berlins
Spätestens seit das Thema im Februar durch einen Bericht des Time-Magazins in die internationale Presse geraten ist, wird in vielen Medien über das Phänomen brennender Autos in den Straßen Berlins berichtet. Die Verantwortlichen in der Berliner Regierung und den Behörden haben bis jetzt kein Konzept gefunden, der Situation Herr zu werden, während die autonomen Kritiker der Stadtumstrukturierung dadurch dem Thema eine Öffentlichkeit verschafft haben, wie es auf demokratischen Wegen kaum denkbar wäre. Die Süddeutsche Zeitung widmet der politischen Auseinandersetzung in der deutschen Hauptstadt ihre Seite Drei. Weiterlesen … »
Weggelobt statt Brutus-Stoß
Die seltsamen Eskapaden des Güther Oettinger
Mit spöttischem Unterton nimmt Rainer Nübel die Vita des »fettnapferfahrenen« Güther Oettingers unter die Lupe. Darin wird besprochen, daß nicht nur in Brüssel über die Eskapaden des designierten EU-Wirtschaftskommissars der Kopf geschüttelt wird, sondern auch bei deutschen Ermittlern und Parteifreunden in Berlin, die allzuviel wissen über seine allzugroße Nähe zu mutmaßligen Mafiosi und andere Eskapaden und Peinlichkeiten. In diesem Artikel erscheint der Gang nach Brüssel als Abschiebung, um den »Brutus-Stoß« zu vermeiden.
Projekt mit Widersprüchen
Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung
Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.
Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen
Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.
Stadtplanung statt Politik
Über die schrumpfenden Städte in Ostdeutschland
Der Deindustrialisierung Ostdeutschlands folgte die Abwanderung vieler Bewohner und das Schrumpfen der Städte. Die Politik hatte diesem großen auch durch die ad-hoc-Währungsunion nach der Wende verursachten Problem wenig entgegenzusetzen. Stattdessen hatten die Stadtplaner das Wort und haben Konzepte für »shrinking cities« entwickelt. Diese Konzepte stehen im Zentrum der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Sachsen-Anhalt, welche Tobias Timm in der Zeit bespricht.
