Sparen bis es quietscht
Das Desaster bei der Berliner S-Bahn
Die Pannen bei der S-Bahn der Hauptstadt werfen ein bezeichnendes Licht auf die »Geiz-ist-Geil«-Rhetorik der letzten Jahre. Daran ändern auch die populistischen Schuldzuweisungen von Seiten der Politik nichts: Denn schließlich hat sie mit ihrer geplanten Bahnprivatisierung diese Entwicklung maßgeblich mitverursacht.
Die Mär von der sozialen Kanzlerin
Konkrete Fakten und ein Erklärungsversuch
Die weitverbreitete Ansicht, Angela Merkels Politik sei »eigentlich« gar nicht neoliberal, sondern eher sozialdemokratisch, wird von Albrecht Müller einer detaillierten Kritik unterzogen. Im Anschluß versucht er, dieses Phänomen mit der PR-Strategie der Union bzw. den Mechanismen der Medienwelt zu erklären.
Freiheit statt Angst?
Handfeste Methoden des Rechtsstaates
Viktor Funk und Andreas Kraft schreiben aus aktuellem Anlaß über die Berliner Polizei und ihre Ermittlungsmethoden in eigener Sache. Dabei kommen ernüchternde Zahlen zum Vorschein: »Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.« Das ist kaum verwunderlich, da häufig dieselbe Einheit für die Aufklärung zuständig ist, gegen die die Vorwürfe erhoben werden. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet hier entsprechendes Material.
Inkompetente Kraftmeierei
Was aus dem neuesten Bombardement zu lernen ist
Der Bundeswehr-Offizier Jürgen Rose analysiert, wie fahrlässig und dilettantisch der jüngste Angriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge in der deutschen Besatzungszone nahe dem afghanischen Kundus durchgeführt wurde. Seine Mutmaßung dazu: dies sei möglicherweise geschehen, um den entschlossenen Kampfwillen der Bundeswehr zu beweisen. Laut einer afghanischen Regierungskommission hatte die Attacke insgesamt 119 Tote und Verletzte zur Folge, darunter 30 tote Zivilisten.
Leere in der Mitte
Wie das Berliner Stadtschloß in den Planungssumpf versackt
Die Berliner Stadtzeitung »Zitty« und die Kunstzeitschrift »Art« decken die Mauscheleien um das Berliner Stadtschloß auf: Ein unsauberes Vergabeverfahren im Architekturwettbewerb, fehlendes Geld und falsche Kostenangaben für die Schloßrekonstruktion, verschlossene Augen im zuständigen Bundesministerium und Millionen an den Geschäftführer und stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss.
Auf immer geheim
Die Rolle der deutschen Geheimdienste im Kalten Krieg bleibt im Unklaren
Nach dem Fall Kurras die Akte Becker: Sowohl die Rolle ostdeutscher als auch westdeutscher Geheimdienste in Bezug auf die RAF und ihr Einfluß auf die sozialen Bewegungen sind ein Kapitel des kalten Krieges, das keineswegs als ausgeleuchtet bezeichnet werden kann. So bleiben in einem Artikel im Freitag, einem Interview mit Michael Buback in der Zeit und einem Interview mit der Forscherin und Buchautorin Regine Igel auf Telepolis vor allem Fragen offen. Das Verhalten des Verfassungsschutzes, die Verhörakten zu Becker auf unbestimmte Zeit verschlossen zu halten, wird dahingehend interpretiert, daß mehr als Zeugenschutz die Motive darstelle.
Tricksereien in der Provinz
Dienstanweisungs-Affäre: Der Versuch, den GEW-Chef in Niedersachsen unter Druck zu setzen, könnte der Bildungsministerin den Job kosten
Offenbar hat die niedersächsiche Bildungsministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) versucht ihr Befugnisse per Dienstanweisung an die Landesschulbehörde zu mißbrauchen, um mit Tricksereien dem Landes-GEW-Chef Eberhard Brandt disziplinarisch zu verfolgen, berichtet Michael Quasthoff für die taz. Dies belegen einige Aktenvermerke und lägen nahe, daß die Ministerin den Landtag belogen habe.
