Menschenwürde auf dem Prüfstand
Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.
Von Afghanistan nach Neukölln
Die taz kritisiert und kommentiert die militärische Forschung an den Berliner Universitäten sowie deren Abhängkeit von Drittmittelförderung. Neben dem Sonderforschungsbereich 700 an der FU, welcher zu »Räumen mit begrenzter Staatlichkeit« forscht, entwickeln Ingenieure der TU Drohnen, die auch zu militärischen Flügen genutzt werden. In Potsdam wird deutlich offener mit der Einbindung der Bundeswehr in den Lehr- und Forschungsbetrieb umgegangen. Ein Studiengang mit dem Namen Military Studies ist hier bereits etabliert.
Die Tricks der PR-Profis
Das NDR-Magazin berichtete über die Tricks der PR-Branche. Insbesondere werden die verdeckten Methoden thematisiert – wie bei den hessischen Wahlen, wo eine PR-Agentur im Auftrag eines CDU-Mitglieds eine Bürgerinitiative simuliert und die Medien manipuliert.
Verdeckte Wege
Stefan Kornelius geht in der Süddeutschen Zeitung der spekulativen Frage nach, ob die wahren Hintergründe des Informationschaos nach der Bombadierung zweier Tanklastzüge nahe des Bundeswehrstützpunktes im afghanischen Kunduz eine zweite parallele und geheime Kommandostruktur der Bundeswehr via der Spezialeinheit KSK sein könnte. Viele Indizien deuteten darauf hin, insbesondere die Tatsache, dass die Befehlskette über den Kommandeur des Einsatzbereiches in Mazar-e Sharif zu dessen Verärgerung übergangen wurde. Ein »zweiter Kanal« direkt in das Verteidigungsministerium würde die Verantwortlichen in schwere Bedrängnis bringen, denn der wäre nicht durch das Mandat des deutschen Parlamentes gedeckt. Weiterlesen … »
Geringe Anlässe
Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen, welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen … »
Offener Raum
Die taz berichtet über das Phänomen Pariser Künstler, die in Berlin leben und arbeiten. Im Gegensatz zur geschlossenen Gesellschaft in Frankreich biete Berlin mehr Möglichkeiten und eine offenere Gesellschaft:
Es ist das soziale Kapital, die Szene, der Diskurs, die den Künstler in einer ökonomisch schwachen Stadt wie Berlin stark machen.
Derzeit komme eine zweite Welle französicher Künstler nach Berlin, nachdem die Amerikaner die Stadt schon in den 90er Jahren endeckt hätten.
Nachwehen einer großen Affäre
Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick zu verschiedenen Beiträgen zum Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Darin wird bezweifelt, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefern wird. Das Geflecht aus Parteipolitikern von CDU und CSU, Spenden, Waffengeschäften und dem Konzern Elf Aquitaine, der für die Raffinerie Leuna und das ostddeutsche Tankstellennetz mit anonymen Millionenspenden den Machterhalt der Kohlregierung sicherte, was wiederum durch die Kontrolle einer Schlüsselindustrie der strategischen Absicherung Frankreichs vor einem überstarken Deutschland dienen sollte, wird durch den Schreiberprozess wohl nur sehr begrenzt erhellt werden.