Dekonstruktion eines Mythos
Stefan Sasse konfrontiert den bundesrepublikanischen Gründungsmythos mit den historischen Fakten und stellt fest: Manches war ganz anders als gerne erzählt wird – und wundersam schon gar nicht. Dagegen wird das Ganze auch heute noch eifrig und erfolgreich für bestimmte politische Ziele instrumentalisiert, sei es in Bezug auf die Exportorientierung oder den zurückhaltenden Staat.
Zeit der Weichenstellungen
In Deutschland tobt eine rege Debatte um die Zukunft der Energieversorgung – um Kohle, Atomenergie sowie nachhaltige Energieträger. Dabei spielen offenbar die Koalitionsoptionen in Nordrhein-Westfalen eine Rolle: Die Energiepolitik wird zum Weichensteller deutscher Innenpolitik. Frontal21 thematisierte die Doppelzüngigkeit der Energiepolitik der CDU in dem Bundesland. Offiziell werden nachhaltige Energieträger bevorzugt, in der Realität wurde in Rüttgers Regierungszeit aber der CO²-Ausstoß erhöht und einzelne Gesetze für Kohlekraftwerksprojekte geändert. Deutschlandfunk Hintergrund dagegen schaut auf geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Reaktionen der Atomkraftgegner. Weiterlesen … »
Krieg wozu?
Das Bild der Bundeswehr als »Entwicklungshelfer in Uniform« ist spätestens seit dem verheerenden Bombardement von Kunduz massiv in Frage gestellt. Christian Semler schildert den Wandel in der Legitimationsstrategie des Westens für diesen Krieg. Demnach sei die Berufung auf Demokratie und Menschenrecht dem neuen Ziel, »Stabilität« zu schaffen gewichen.
Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind.
Leicht entzündbar
Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.
Grenzbereiche
Die ARD Tagesschau berichtet über einen erneuten Fall von entwürdigenden Initiationsriten bei der Bundeswehr in Mittenwald. Christina Steinlein beleuchtet im Focus die kulturellen Hintergründe. So vergleicht sie die Vorfälle mit archaischen Stammesriten. Die immer gravierender werdenen Fälle hingen zusammen mit einem Streben nach Grenzüberschreitung in einer reizüberfluteten Gesellschaft.
Freiwillige Selbstkontrolle
Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten. Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen … »
Unsichtbare Geldflüsse
Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen … »