Zeit für eine Wende
Eine Korrektur von Steuer- und Finanzmarktpolitik wäre notwendig
Die Wohlhabenden unter den Deutschen besitzen ein gewaltiges Vermögen, etwa 7,2 Billionen Euro. Wohlgemerkt: die Wohlhabenden. Denn ein Drittel dieses Eigentums konzentriert sich auf das reichste Prozent, ein weiteres Drittel auf die folgenden neun Prozent der Bevölkerung. Ein Großteil dagegen verfügt über keinerlei Vermögen. Die Verbindung aus »Bankenrettungspaketen« in der Finanzkrise und der sozial unausgewogenen Steuerpolitik der letzten Dekade hat zu dieser Entwicklung erheblich beigetragen. Zugleich stiegen die staatlichen Schulden in schwindelerregende Höhe. Angebracht wäre deshalb eine Belastung eben dieser Privatvermögen - um weitere Kürzungen bei notwendigen Ausgaben zu vermeiden und stattdessen all das zu finanzieren, das wirklich der Gesamtheit zugute kommt, findet Dierk Hirschel. Die Vermögensabgabe ist auf diesem Weg allerdings nur ein erster Schritt.
Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik, sondern Folge einer schamlosen politischen Reichtumspflege und der großen Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden. In den letzten Wochen wurde in diesem Zusammenhang verstärkt über das Instrument einer Vermögensabgabe diskutiert. Das ist gut so. Eine einmalige Vermögensabgabe auf Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um den milliardenschweren Schaden der Finanzmarktkrise zu beheben.
Halbe Sachen?
Nochmals zum Vorschlag einer Vermögensabgabe des DIW
Stefan Bach, Autor der aufsehenerregenden Idee einer einmaligen Vermögensabgabe, nimmt in einem Beitrag für die Zeit Stellung zu den Vorwürfen der Medien und Ökonomen. Vielfach wurde sein Vorschlag als »Enteignung«, als »naiv und gefährlich« oder - mittlerweile allerorten ein fragwürdiges Standardargument - als abträglich für das Vertrauen der Märkte bezeichnet. Dem entgegnet Bach: Jede Steuer ist als Zwangsabgabe ohne direkte Gegenleistung de facto eine Enteignung, also auch beispielsweise die Mehrwertsteuer - die aber untere Einkommensgruppen weit überproportional belastet. Enteignungen sind auch vom Grundgesetz gedeckt, so lange eine Verhältnismäßigkeit gewährleistet bleibt. In den letzten Jahren haben Vermögende ohnehin von Reformen im Steuerrecht massiv profitiert. Im Übrigen würden mögliche Staatspleiten oder ein Ende des Euros Reiche weit mehr kosten als diese Maßnahme. Weiterlesen … »
Geben ist seliger denn nehmen
Zum aktuellen Steuervorschlag des DIW
Wolfgang Lieb analysiert den jüngsten Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Kurz gesagt werden darin zwei Möglichkeiten behandelt: Eine Zwangsanleihe Vermögender, also die verpflichtende Verleihung ihres Geldes an den Bund ist eine Variante. Zu Recht merkt Lieb hierzu an, dass damit lediglich eine Umschichtung der Staatsschulden erreicht würde, nicht aber eine wirkliche Lösung. Schließlich müssten diese Kredite genauso verzinst und getilgt werden wie freiwillige Kredite an den Staat. Ein zweiter Vorschlag geht dahin, eine (einmalige) Vermögensabgabe zu erheben. Diese würde erst für Eigentum über 250.000 bzw. 500.000 Euro (für Ehepaare) gelten, Betriebsvermögen bis fünf Millionen bliebe ebenfalls befreit. So könnten Einnahmen von möglicherweise über 200 Milliarden Euro erzielt werden.
Gerade der zweite Vorschlag ist aus mehreren Gründen bedenkenswert. Zunächst würde damit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft entgegengewirkt - seit gut zehn Jahren profitieren fast ausschließlich Wohlhabende vom Wirtschaftswachstum. Außerdem würde so indirekt gewährleistet, dass die Begünstigten der staatlichen Bankenrettungspakete der Vergangenheit für die dabei entstandenen Kosten aufkommen würden. Hinzu kommt, dass mit einer Erhöhung der Staatseinnahmen die Ausgaben, gerade im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich nicht gekürzt werden müssten. Im Übrigen bliebe die Kaufkraft der großen Bevölkerungsmehrheit erhalten, was die Binnennachfrage nicht belasten würde - anders, als das beispielsweise bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer der Fall wäre.
Ignorierte Kampflust
Warum retten sich die Schlecker-Frauen eigentlich nicht selbst?
Nicht erst seit die Schlecker-Pleite endgültig besiegelt ist, war allerorten von Mitleid für die Beschäftigten die Rede. Besonders wegen der Tatsache, dass sie mit ihrer geringen Qualifikation nur schlechte Aussichten auf einen neuen Job hätten. Dabei wurde jedoch »übersehen«, dass gerade sie in jahrelangen Kämpfen um Betriebsräte bewiesen haben, dass sie ihr Schicksal durchaus selbst in die Hand nehmen können. Und auch nach der Insolvenz noch traten sie mit Ideen hervor, wie ihre Jobs gerettet werden könnten. Die Mehrzahl der Medien hat das aber ignoriert, wie Peter Nowak kritisiert. Stattdessen wird als vermeintlicher Retter lieber Peter Hartz präsentiert.
Die Lebenslüge der Energiekonzerne
Was kostet der Strom wirklich?
Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme hat nachgerechnet: Was kostet die Erzeugung von Strom aus verschiedenen Quellen aktuell und wahrscheinlich in den kommenden Jahren. Dabei hat das Forscherteam auch eine Reihe von zusätzlichen Kostenfaktoren berücksichtigt, zum Beispiel die unterschiedlichen Zinssätze und die Lebensdauer der Anlagen. Interessant dabei: Vor allem Windkraftanlagen schneiden überraschend gut ab. Allerdings nur die landgestützten Windräder; die Offshore-Windparks haben zwar eine höhere Volllastzeit, können damit aber die aufwändigere Technik nicht kompensieren. Das ist nicht zuletzt deswegen brisant, weil sowohl die Bundesregierung als auch die Stromkonzerne massiv auf letztere setzen.
Kleine, privat installierte Photovoltaik-Anlagen sind übrigens, auch Dank heftiger Preissenkungen, mittlerweile durchaus attraktiv. Noch mehr gilt das für großflächige Systeme. Außerdem werden die Kosten mittelfristig weiter zurückgehen. Umgekehrt verhält es sich mit der konventionellen Stromerzeugung, etwa durch Kohle- oder Ölkraftwerke. Denn die fossilen Brennstoffe werden mit Sicherheit teurer.
Ein Pulverfass
Der Konflikt um die Spratly-Inseln eskaliert
Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu kleineren Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer, beispielsweise um Fischereirechte. Wichtiger noch aber sind die vermuteten Rohstoffe auf dem Meeresgrund, vor allem Öl und Erze. Hinzu kommt die immense strategische Bedeutung als Schifffahrtsroute - nahezu ein Viertel der weltweiten Seetransporte passiert das Gebiet der mehreren hundert Inseln und Riffe.
Die direkten Kontrahenten sind vor allem China auf der einen und die südostasiatischen Anrainerstaaten - Vietnam, Brunei, Malaysia, Taiwan und die Philippinen - auf der anderen Seite. Aber auch Russland und die USA beteiligen sich mittlerweile an den Militärmänovern in der Region. Überhaupt scheint es wenig wahrscheinlich, dass die kleineren Länder eine Konfrontation mit China aufnehmen würden, ohne die amerikanische Schutzmacht hinter sich zu wissen. Und die hat kürzlich eine neue strategische Ausrichtung beschlossen: Das Hauptaugenmerk liegt künftig auf Asien. Ob sich das allgemeine Säbelrasseln zu ernsteren Waffengängen auswachsen wird oder eher den Auftakt für diplomatische Verhandlungen bildet, ist noch nicht sicher abzusehen.
Im Aufwind
Erneuerbare Energien international
In Japan, bis dato sehr atomkraftfreundlich, hält die Skepsis seit Fukushima an. Und das, obwohl kritische Wissenschaftler und Journalisten in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen. Einige wurden sogar kurz nach der Katastrophe entlassen. Trotzdem geht der Trend mittlerweile zu anderen Energien. Aber auch in der Türkei, den Vereinigten Staaten oder Dänemark ist die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen auf dem Vormarsch. Das zeigt jedenfalls, dass sich auch international eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vollzieht. Der Ausbau dieses Sektors ist aber sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. Das liegt einerseits an den jeweiligen geografischen Bedingungen, vor allem aber an der Art staatlicher Förderung. Das sollte mit Blick auf die Kürzung der Solarsubventionen in Deutschland zu denken geben.
