Kein Abklingen
Der Atomunfall in Fukushima ist längst noch nicht im Griff
Über zwei Jahre ist seit Beginn der simultanen Katastrophen in Japan vergangen. Während die Trümmer der Tsnunamiwelle abgeräumt wurden, nahm die Kernschmelze ihren Lauf. Niemand weiß, wo im Containment sich die geschmolzenen Kerne befinden und in welchem Zustand sie sind. Zwar scheint die Kühlung zu funktionieren, doch der Kreislauf ist improvisiert und voller Lecks. Die größte Sorge gilt dem Abklingbecken des vierten Reaktorblocks, in dem unversiegelt verbrauchte Brennelemente lagern. Mehrmals fiel die Kühlung bereits aus, nach etwa sieben Tagen ohne Kühlung droht die Katastrophe. Das gleiche Szenario gilt für den befürchteten Einsturz des Beckens bei einem erneuten Beben – der Betreiber versuchte dieses zu stabilisieren. Die bereits freigesetze Strahlung bedroht die Bevölkerung, insbesondere bei vielen Kindern wurden Veränderungen an den Schilddrüsen sowie eine erhöhte Anzahl an Fehlgeburten in der Präfektur Fukushima festgestellt. Somit kann keine Rede davon sein, dass der Betreiber die Situation im Griff hat. Mißtrauen entsteht auch aus angeblich immer wieder ausfallenden Meßgeräten. Neben den bereits eingetretenen Folgen für Mensch und Umwelt ist auch ein umfassendere Katastrophe nicht ausgeschlossen.
Der große Bankraub
Eine Dokumentation entlarvt das Märchen von der Bankenrettung
Nach offizieller Lesart mussten Banken und Staaten in der Eurokrise durch Fonds »gerettet« werden, um einer »Ansteckung« entgegenzuwirken. Doch wer profitiert eigentlich von diesen gigantischen Summen? Dieser Frage geht der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann in einer Arte-Dokumentation nach. Staaten wie Irland oder Spanien stützen mit Milliarden der Europäischen Zentralbank heimische Banken, die sich in einer Immobilienblase hoffnungslos verspekuliert haben. Weder die Banken noch ihre Geldgeber in Zentraleuropa haben ausreichend die Kreditwürdigkeit ihrer Investitionen geprüft. Doch nicht die Investoren müssen ihre riskanten Einlagen abschreiben. Vielmehr wird dem europäischen Steuerzahler das Risko übertragen, während Spanien, Irland, Griechenland und Portugal die Schulden über Jahrzehnte zurückzahlen sollen. Am Ende tragen deren Bürger durch Haushaltskürzungen die Kosten. Denn das Geld, das die EZB an diese Staaten auszahlte, floß an die Pleitebanken, damit diese die Investoren der zumeist zentraleuropäischen Banken auszahlen. Der Öffentlichkeit wurde jedoch die Mär der Rettung insolventer Staaten verkauft. Weiterlesen … »
»Der Vergleich hinkt immer weniger«
Stecken wir mitten im großen wirtschaftlichen Niedergang?
Von der irischen Hochebene bis zur Agäis erkennt Michael R. Krätke in den Blättern die »neue Große Depression«:
Das Einzige, was in der europäischen Wirtschaft derzeit wächst, sind die Schlangen vor den Arbeitsämtern und die Ungleichheiten und Disparitäten zwischen den Ländern und Regionen. Griechenland steckt seit über vier Jahren in der Dauerkrise, seine Wirtschaft ist inzwischen um mehr als ein Fünftel geschrumpft worden. Auch Belgien, Finnland, die Niederlande und Österreich schrumpfen, und Großbritannien steht nach dem gefürchteten double-dip, der Zweifach-Rezession, nun vor dem triple-dip.
Verantwortlich für diese perspektivlose Dauerkrise macht der Autor Merkels Austeritätspolitik. Auch die Hoffnung auf Wandel durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich habe sich zerschlagen. Alle Warnungen der internationalen Organisationen wurden in den Wind geschlagen, mittlerweile reicht das Wachstum der BRIC-Staaten nicht mehr aus, die deutsche »Exportmaschine« auszulasten, denn auch sie sind von der Krise getroffen.
Noch hinkt der Vergleich der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise mit der Großen Depression von 1929 bis 1940, aber er hinkt immer weniger.
In die Krise gespart
Zwei Ansätze für eine Lösung
Die aktuelle Situation in Griechenland ist absolut dramatisch - und wird sich voraussichtlich weiter verschlechtern. Ein Schuldenschnitt wäre allerdings nicht notwendig die beste Lösung. Denn aufgrund der aktuellen Gläubigerstruktur - einen Großteil der Staatsschulden halten griechische Banken oder internationale Institutionen - wäre das mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die inländischen Gläubiger müssten bei einem haircut wiederum selbst unterstützt werden, EZB und IWF dürfen nach ihren Statuten auf eine Rückzahlung nicht verzichten. Ein Verzicht der anderen europäischen Staaten, die direkt involviert sind, würde dagegen nur eine geringe Entlastung bringen. Sinnvoller erscheint daher die Umwandlung der Kredite in langfristige und anfangs zinslose Darlehen. Damit würde Griechenland wieder finanzpolitischen Spielraum gewinnen, mit dem dann die Konjunktur angekurbelt werden könnte.
Jenseits dieser Überlegungen, die sich primär auf den Staat konzentrieren, gibt es auch noch andere Ansätze. So beispielsweise die sog. »Kartoffelbewegung«: Sie will durch selbstorganisierten, nicht profitorientierten Handel Verbrauchsgüter preiswerter verfügbar machen. Elias Tsolakidis ist einer der Gründer und gab gerade eine Einschätzung der griechischen Verhältnisse ab. Man muss sicher nicht alle seine Ansichten teilen; aber es ist doch interessant zu lesen, wie massiv die Sparmaßnahmen die Bevölkerung treffen.
Süßer die Kasse nie klingelt
Steinbrück, ein Mann der großen Zahlen
Seit einigen Tagen ist es nun entschieden: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD. Kurz vor der Entscheidung hat er sich noch mit einem Aufsatz ins Gespräch gebracht, der eine gewisse Regulierung der Finanzbranche vorsieht. Und jüngst forderte er mehr soziale Gerechtigkeit ein. Leider geht in den Medien dadurch bisweilen unter, dass Steinbrück als Finanzminister in hohem Maße für die Entfesselung der Finanzmärkte gesorgt hat.
Nun ist er noch wegen einer anderen, aber damit verbundenen Angelegenheit ins Gerede gekommen: Allein in der laufenden Legislaturperiode hat er 73 Vorträge gehalten, für die er jeweils mindestens 7.000 Euro kassierte, möglicherweise auch weitaus mehr. Viele davon fanden bei Banken und Finanzdienstleistern statt und wurden auch von diesen Privatinstituten bezahlt. Das werfe natürlich die Frage nach Steinbrücks Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit auf, meint Tom Strohschneider.
Ein Plädoyer für den Sozialstaat
Eine Rede von Albrecht Müller
In prägnanter Form hat der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, die Geschichte des deutschen Sozialstaats in den letzten Jahren nachgezeichnet. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Fragen: Wer profitierte von seinem Abbau? Mit welchen Argumenten wurde er begründet? Müller zeigt auf, wie ganz konkrete Interessen hinter dieser Politik stehen, und wie das mit geschickten Methoden verschleiert wurde. Nicht zuletzt kommt er aber auch darauf zu sprechen, was dem entgegenzustellen wäre. Seine Thesen sind dabei keineswegs neu. Es lohnt sich aber dennoch eine Lektüre dieses Textes, weil er pointiert ein Phänomen zusammenfasst, das uns alle betrifft.
Ausbeutung inclusive
Die versteckten Kosten des Pauschaltourismus
Für wenig Geld bieten Hotels an der türkischen Riviera all-inclusive-Urlaub an: Für einige hundert Euro erhält der Gast Flug, Unterkunft sowie Getränke und Essen rund um die Uhr. Diese Angebote können jedoch nur auf Kosten der Arbeitsbedingungen erstellt werden. Daher arbeiten viele zum Hungerlohn und hausen in miesen Verhältnissen. Die Hotelbetreiber versuchen durch Einschüchterung die Gewerkschaft Oleyis herauszuhalten. Doch auch die lokale Wirtschaft leidet unter dem Pauschaltourismus, denn die Gäste verlassen ihre Hotelanlage kaum noch. Johannes Höflich und Jo Angerer zeigen für WDR die story die Schattenseiten des billigen Urlaubs.
