Hoffnung und Sorge
Wie es weitergeht am Nil
Der alte Präsident ist gestürzt - doch wie geht es weiter? Die buntscheckige, vielfältige Opposition ist gerade erst dabei, sich zu organisieren. Die Hoffnungen sind jedenfalls zahlreich und ungebrochen.
Dennoch ist auch Skepsis angebracht. Denn der neue Militärrat agiert keineswegs widerspruchsfrei. So hat er zwar einen raschen Wandel und demokratische Wahlen versprochen, auch erste Verfassungsänderungen stehen kurz bevor. Doch noch ist Mubaraks altes Kabinett in Amt und Würden, die Notstandsgesetze in Kraft und viele Oppositionelle in den Gefängnissen. Es bedarf also offenkundig weiteren Drucks von unten.
Copy and Paste cum Laude
Guttenbergs Anführungszeichen-Taste klemmte beim Schreiben seiner Doktorarbeit
Auch wenn es in der Politik noch umstritten ist: Bei der bislang bekannt gewordenen Anzahl und dem Umfang von nicht zitierten, aber übernommenen Textpassagen in der Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers kann es sich keineswegs um ein Versehen handeln – insbesondere wenn gar der Beginn der Einleitung des Textes offensichtlich kopiert ist. Die Süddeutsche Zeitung hat eine kleine Galerie der Plagiate des Ministers zusammengestellt, ebenso wie einen Abriss seiner bisherigen Affären. Weiterlesen … »
Die Revolution hat noch nicht gesiegt
Die Rolle der ägyptischen Armee - gestern und heute
Auch Tage nach dem Ende von Mubaraks Herrschaft ist noch immer nicht klar, wie es jetzt in Ägypten weitergeht. Max Böhnel fragt sich, ob es nun wirklich zu einem Politikwechsel kommt. Denn der neue Machthaber ist eigentlich auch der alte: die Armee. Einerseits ist sie seit langem ein Staat im Staate mit vielfältigen Verbindungen, auch in die USA. Zugleich war sie auch stets eng mit dem noch immer steinreichen Mubarak - einem Exoffizier - verbandelt. Zahlreiche Vermögenswerte und lukrative Posten in eigenen Firmen sichern den Offizieren eine privilegierte Stellung.
All das gilt insbesondere für den neuen Führer des Militärrates, den bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, wie Matthias Gebauer schreibt: Weiterlesen … »
Kampf ums Wasser
Berliner Volksentscheid zur Wasserversorgung
1999 wurden vom damaligen CDU-SPD-Senat 49,9% der Anteile an der Berliner Wasserversorgung an die beiden Konzerne Veolia und RWE verkauft. Das umfangreiche Vertragswerk regelt unter anderem auch die garantierte Mindestrendite der privaten Anteilseigner. Als Folge davon stieg der Wasserpreis seit 2004 um 35%.
Mehrere Initiativen haben sich nun für eine Offenlegung dieser Verträge und langfristig für eine Rekommunalisierung eingesetzt. Am kommenden Sonntag steht ein Volksentscheid zum ersten Anliegen bevor. Für einen Erfolg sind 615.000 Ja-Stimmen erforderlich. Zwar sind Teile der Vereinbarungen inzwischen veröffentlicht worden, doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Eine vollständige Transparenz kann also nur von Vorteil sein.
Überblick
Die Lage in den arabischen Staaten
Die Ereignisse im arabischen Raum haben sich in den letzten Tagen und Wochen überschlagen. Wolfgang Günter Lerch gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation in den einzelnen Ländern. Dabei schätzt er die Entwicklung durchaus als revolutionär ein; gleichzeitig betont der Autor die zentrale Rolle der materiellen Not weiter Bevölkerungskreise für den Ausbruch der Proteste. Eine weitere Gemeinsamkeit in den doch sehr verschiedenen Staaten sind auch die jahrzehntelang herrschenden Eliten. Sie sind zu wirklichen Veränderungen weder willens noch in der Lage.
Das letzte Aufgebot
Details über den Ablauf der ägyptischen Revolution
Der Pulverdampf bei Revolutionen verstellt bisweilen den Blick auf die Ereignisse. So erschienen die blutigen Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo als Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Präsidenten Mubarak. Karim el-Gawhary stellt in der taz dagegen klar, daß viele der vorgeblichen Präsidenten-Anhänger in Wirklichkeit bezahlte Schläger sind – dabei handelt es sich um Menschen aus der verarmten Unterschicht, die sich als Tagelöhner durchschlagen – im wahrsten Sinne des Wortes. Bereits in der Vergangenheit wurden diese »Axtträger« von mafiösen Geschäftsleuten und Politikern bezahlt, um ihre Interessen durchzusetzen. Ihr Einsatz ist also das letzte Aufgebot des Ancien Régime.
Totgeburt
Die Mittelmeerunion in der Krise
Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.
Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.
