Sinkende Preise, wachsende Probleme
Die Kohle- und Eisenerzvorkommen Australiens zählen zu den ertragreichsten der Welt. Das hat über Jahre nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern dem Staat auch üppige Steuereinnahmen beschert. Doch mit den sinkenden Weltmarktpreisen wächst die Kritik am Bergbau und den damit befassten Unternehmen. Rio Tinto und BHP Billiton gehören zu den globalen Schwergewichten der Branche.
Der forcierte Bergbau führt zu immensen Umweltschäden. Teils müssen ganze Ortschaften evakuiert werden, teils sind einzigartige natürliche Lebensräume akut gefährdet. Der Export der Rohstoffe läuft zudem über große Häfen, die wiederum zusammen mit dem generellen Klimawandel eine Umweltbelastung darstellen. So beispielsweise für das berühmte Great Barrier Reef, dessen Korallenbestand seit 1988 um etwa die Hälfte zurückgegangen ist.
Gekaufter Glamour
Schon seit einiger Zeit wird intensiv über Katars neue Rolle als Ausrichter wichtiger globaler Sportevents diskutiert. Es geht um Korruption bei der Vergabe der Fußball-WM 2022 und um die Arbeitsbedingungen auf den Stadienbaustellen. Aktuell anlässlich der Handball-WM, die ebenfalls in Katar stattfindet, bekommt dieses Bild noch weitere Facetten. Der Philosoph Gunter Gebauer thematisiert dieses Retortenspektakel:
Das ganze Sportsystem in Katar ist pervers. Der moderne Sport, insbesondere der Handball, hat gar keinen Ort in Katar, weil er die Bewohner nicht interessiert. Zudem wurden diese großen Stadien gebaut - und werden noch gebaut für die Fußball-WM 2022 - und mit Zuschauern gefüllt, die für das Zuschauen bezahlt werden. Da werden ein künstliches Publikum und eine künstliche Sportbegeisterung in einer künstlichen Sportwelt geschaffen.
Offenkundig geht es bei solchen Veranstaltungen nicht mehr vorrangig um den Sport selbst. Es geht um Repräsentation und politischen Einfluss; für diese Ziele wird der Sport instrumentalisiert. Um die Werbewirkung für das katarische Herrscherhaus der Al Thanis noch zu verstärken, kommt bei der Handball-WM noch eine überaus fragwürdige Praxis hinzu. Sportjournalisten wird ein rundum-sorglos-Paket offeriert, einschließlich kostenlosem Flug und Hotelunterkunft. Insgesamt 680 Journalisten nahmen dieses Angebot an - und kein einziger von ihnen macht diese Abhängigkeit seinen Lesern gegenüber transparent.
Wer ist und was will Syriza?
Griechenland ist im Zuge der Euro-Krise gewissermaßen von der Peripherie ins Zentrum Europas gewandert - wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit in den anderen Ländern als Maßstab nimmt. Das wirtschaftlich noch immer marode Land steht nun vor einer der wichtigsten Wahlen seiner Geschichte. Den Umfragen zufolge wird die linke Syriza wahrscheinlich stärkste Partei, gefolgt von der aktuell regierenden konservativen ND.
Syriza ist eine junge Partei, die aus einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen hervorging. Mittlweile hat sie sich zu einer relativ straff geführten Partei gewandelt, mit einer erheblichen Fixierung auf ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Von manchen Beobachtern wird das positiv gewertet, denn es schaffe für den Wähler inhaltliche Klarheit. Andere Stimmen kritisieren die Entwicklung dagegen, denn die sozialen Bewegungen, aus denen Syriza kommt, verlieren dadurch zunehmend an Einfluss.
Grundsätzlich sind sich die Kommentatoren darüber einig, dass die Partei inzwischen deutlich gemäßigtere Positionen als noch vor einigen Jahren vertritt. Sie fordert einen Umbau des Steuersystems, insbesondere einen energischen Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung, und allgemein weniger Korruption und Klientelismus. Von einem radikalen, einseitig verkündeten Schuldenschnitt ist dagegen beispielsweise nicht mehr die Rede. Vielmehr soll die Schuldenlast durch Verhandlungen mit der Troika verringert werden. Und das Banksystem will man in Anlehnung an das System der deutschen Sparkassen verändern.
Ein Wahlsieg der Syriza - sogar die absolute Parlamentsmehrheit ist denkbar - könnte auch über Griechenland hinaus Folgen haben, wie die Zeit feststellt. Denn in Spanien gibt es mit Podemos eine ganz ähnliche neue Partei. Diese liegt in aktuellen Umfragen mit rund 29 Prozent der Stimmen ebenfalls vorn. Sie stellt sich gegen den harten Sparkurs der Konservativen in Madrid, der ähnlich wie in Griechenland vor allem die unteren und mittleren Schichten trifft. Syriza und Podemos arbeiten schon jetzt eng zusammen - möglicherweise werden in absehbarer Zeit also gleich zwei Euro-Länder von Parteien regiert, die programmatisch links von den traditionellen Sozialdemokraten stehen.
Von Nord nach Süd
Mehrere zehntausend Nordkoreaner leben im Süden der Halbinsel, in der Regel haben sie eine abenteuerliche Flucht und traumatische Erfahrungen hinter sich. Sie mussten gehen, weil sie selbst oder ihre Familie politisch verfolgt wurde. Mancher hoffte auch einfach auf ein besseres Leben.
Dennoch sind sie fremd im eigenen Land, wie Fabian Kretschmer schreibt. Denn sie teilen nicht die kulturellen Prägungen und Wertvorstellungen ihrer südlichen Landsleute. Oft werden sie auch verdächtigt, Spione oder Kriminelle zu sein. So tun sie sich schwer, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Auch daran zeigt sich, dass der Weg zur Wiedervereinigung ein sehr langer sein wird.
Bildungsstagnation
Unqualifizierte Lehrer, marode Gebäude und ein Übermaß an Bürokratie: in Südafrikas Bildungswesen besteht enormer Verbesserungsbedarf. Aber die schlechte Bezahlung sorgt dafür, dass gutausgebildete Lehrkräfte lieber in die private Wirtschaft wechseln, zudem können sich viele Familien die Schulgebühren nicht leisten. Zahlreiche Missstände rühren noch aus der Zeit der Apartheid her, aber damit allein lässt sich die Misere wohl nicht erklären. Denn nach zwanzig Jahren wird klar, dass auch die ANC-Regierungen vieles versäumt haben. Claudia Bröll sieht einen möglichen Ausweg in Spenden von Unternehmen. Diese Inititativen dürften aber kaum ausreichen, um die strukturellen Defizite zu überwinden.
Armut als Wachstumsbremse
Wie die OECD mitteilt, behindert die zunehmende Ungleichheit in fast allen Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum. In Deutschland etwa sei die Wirtschaft zwischen 1990 und 2010 inflationsbereinigt um 26 Prozent gewachsen; ohne Zunahme der Ungleichheit hätte dieser Wert um rund sechs Prozent höher ausfallen können. Daher müsse die Spreizung der Einkommen von staatlicher Seite bekämpft werden, insbesondere durch Investitionen in die Bildung und gezielte Transferleistungen an Jugendliche und Familien.
Kommentar
In den deutschen Medien wurden die zentralen Ergebnisse der Studie weitgehend kommentarlos und ohne redaktionelle Bearbeitung abgedruckt, so etwa bei Tagesschau, Zeit und der Frankfurter Allgemeinen. Dabei ist sie neben den nackten Zahlen noch aus anderen Gründen bemerkenswert. Zunächst wirft sie ein Schlaglicht auf die Umverteilung in den westlichen Ländern: Seit Mitte der 80er Jahre hat die Ungleichheit in fast allen OECD-Mitgliedstaaten zugenommen, zum Teil sogar deutlich. Über die politischen Hintergründe - in erster Linie wäre hier der forcierte Neoliberalismus zu nennen - schweigen sich die Medien allerdings aus. Vielmehr wird als Erklärung auf die wachsenden Unterschiede in der Bildung verwiesen - so, als ob damit allein die Umverteilung zu erklären wäre. Wo bleiben bei diesem Ansatz aber die massiven Steuersenkungen für Gutverdiener und Unternehmen, wo die Beschneidung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten?
Interessant ist auch, dass sich die OECD-Studie einer ganz ähnlichen Grundannahme bedient wie das aktuell vieldiskutierte Werk von Thomas Piketty. Demnach sind Ungleichheit und Armut selbst nicht das Problem, sondern sie sind es nur als Wachstumsbremse. Oder zugespitzt formuliert: die Armut der Unterschicht muss bekämpft werden, damit Mittel- und Oberschicht von mehr Wachstum profitieren können.
Investitionsschutz oder Demokratie?
Petra Pinzler zeigt an einem konkreten Beispiel, wie sich der internationale Investitionsschutz auswirken kann. Es handelt sich dabei um eine juristische Institution, die auch im derzeit verhandelten transatlantischen Handelsabkommen TTIP verankert werden soll.
Ein Washingtoner Schiedsgericht hatte den rumänischen Staat auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 250 Millionen Dollar an die Unternehmerfamilie Micula verurteilt. Ausgangspunkt des Konflikts war die Tatsache, dass Rumänien beim EU-Beitritt Subventionszahlungen an die Miculas einstellte, weil diese mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Unternehmer argumentierten daraufhin, dass sie ihre Investitionen in Rumänien unter der Voraussetzung weiter sprudelnder Subventionen getätigt hätten, ihnen also erhebliche Profite entgangen seien.
Mit anderen Worten: Das Recht eines privaten Investors auf Profit wurde vom Schiedsgericht letztlich höher eingeschätzt als die durch demokratische Wahlen legitimierte Entscheidung der Regierung, in die EU einzutreten. Eine ähnliche Konstellation droht übrigens auch in Deutschland. Hier hat der Vattenfall-Konzern den Staat auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, da ihm durch den Atomausstieg eine entsprechende Summe an Gewinnen entgehe.
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