Geplantes Chaos
Chinas Urbanisierung schreitet voran
Die chinesische Führung hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: In den nächsten Jahren sollen bis zu 100 Millionen Menschen zusätzlich in die Städte ziehen. Noch immer lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf dem Land – viel zu viele, sagen die Parteichefs. Doch die bestehenden Megastädte wie Peking oder Shanghai können ein weiteres Wachstum kaum verkraften. Schon jetzt sind sie angesichts des Verkehrsaufkommens und der Müllentsorgung überfordert.
Deshalb plant die Regierung die Gründung zahlreicher neuer Städte. Die entsprechende Infrastruktur soll bis zu 1,8 Billionen Euro kosten. Doch damit ist es nicht getan. Es drohen die Entstehung von Slums und andere massive soziale Verwerfungen. Eine allgemeine Sozialversicherung soll diese Entwicklung verhindern, ist aber erst im Entstehen begriffen.
Am Rande
In Saudi-Arabien sind vor allem die Frauen unzufrieden
Allgemein bekannt ist das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien. Weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen weiteren Diskriminierungen: So ist der öffentliche Raum streng in einen männlichen und weiblichen getrennt, Frauen benötigen stets einen Vormund (in der Regel ein Verwandter oder der Ehemann), und meistens verfügt der Gatte auch über ihr Einkommen.
Trotz einiger Reformen in den vergangenen Jahren ist ihre Situation also noch immer von großen Einschränkungen geprägt. Zaghafter Protest dagegen entwickelt sich zwar, sieht sich aber einer staatlichen Politik gegenüber, die weitere Reformen verspricht, gleichzeitg aber auch repressiv gegen Gegner vorgeht.
Abgang - und Wiederkehr?
Zu Guttenbergs Rücktritt
Das Ende des Verteidigungsministers wird in den Medien einhellig begrüßt. Allzu klar ist sein Verstoß gegen wissenschaftliche Gepflogenheiten und den vielzitierten »bürgerlichen Anstand«. Zudem wird aber auch sein Umgang mit der Affäre kritisch gesehen. Jens Berger analysiert seine »Inszenierung als Opfer«, selbst bei seinem Rücktritt. Weiterlesen … »
Regieren und kassieren
Der mächtigste Marokkaner ist auch der reichste
Angesichts der Proteste in den Nachbarländern mutet der Besitz des marokkanischen Königs Mohammed VI. wie die Aufforderung zum Aufstand an. Denn der Herrscher kontrolliert etwa 6% des BIP seines Landes, sein Vermögen wird auf 2 Mrd. Euro taxiert. Zudem erhält er auch eine jährliche staatliche Vergütung in Höhe von 250 Mio. Euro.
Das wirft natürlich Fragen auf, zumal er sich selbst gerne als »König der Armen« stilisiert. Doch trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit und nicht weniger, auch prominenter, Kritiker ist Mohammed VI. nach wie vor beliebt bei seinem Volk.
Selbstverteidigung am Ende
Merkel rückt von Guttenberg ab
Laut Spiegel-Online hat sich das Bundeskanzleramt positioniert: Wenn Dr. Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt wird, so muß er zurücktreten.
»Dann«, so heißt es in CDU-Kreisen, »lässt sich die Person Guttenberg nicht mehr vom Politiker Guttenberg trennen.«
Somit lastet ein gewaltiger Druck auf der zuständigen Kommission der Universität Bayreuth – ein einmaliger Vorgang. In Anbetracht der Tatsache, daß die zentralen Gedanken der Arbeit offenbar abgeschrieben sind, kann die Universität allerdings nur die Doktorwürde aberkennen, will sie ihren Ruf wahren und nicht als Plagiatsfabrik gelten. Somit ist der Rücktritt nur eine Frage des Zeitpunkts, an dem diese Erkenntnis zum Bundesminister vordringt. Weiterlesen … »
Verraten und verkauft!?
Eine Kritik der Grünen
Die ehemalige führende Grüne Jutta Ditfurth hat ein Buch geschrieben über ihre frühere Partei: Darin spart sie nicht mit Kritik und stellt aus ihrer Sicht deren Entwicklung von der linken Protestbewegung zur staatstragenden, ja mitunter konservativen Partei dar.
In der jungen Welt erscheint ein Vorabdruck, der exemplarisch das Verhalten der Grünen während der Auseinandersetzungen um den neuen Stuttgarter Bahnhof S21 untersucht. Dabei kommt sie zu dem Fazit, dem Ziel der Regierungsübernahme sei die Protestbewegung geopfert worden. So hätte man sich auf eine wenig erfolgsversprechende Schlichtung eingelassen und so dem Ganzen den Wind aus den Segeln genommen. Weiterlesen … »
Kein Ende der Proteste
Andere Länder nehmen sich ein Beispiel
Nach dem zumindest anfänglichen Erfolg der Proteste in Tunesien und Ägypten mobilisieren Oppositionelle auch in anderen Ländern weiter in der Hoffnung auf Wandel. Für dieses Wochenende sind große Demonstrationen angekündigt.
Während es in Marokko verhältnismäßig ruhig und undramatisch hergeht, ist die Lage in Libyen, Jemen und Bahrain eskaliert. Dort gab es nicht nur zahlreiche Tote und Verletzte, sondern auch ein massives Aufgebot an Militär und Polizei. Zudem sind hier z.T. – wie bereits zuvor in Ägypten – regimetreue Schlägertrupps aktiv. Unklar ist nach wie vor, wie sich die Situation in Algerien entwickelt.
