Presseschau Militärrat

Kampf um die Zukunft

Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Kundgebung auf dem Tahrir-Platz Anfang Juli
Kundgebung auf dem Tahrir-Platz Anfang Juli Bild von mmoneib

Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.

Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.

Die Revolution hat noch nicht gesiegt

Die Rolle der ägyptischen Armee - gestern und heute

Auch Tage nach dem Ende von Mubaraks Herrschaft ist noch immer nicht klar, wie es jetzt in Ägypten weitergeht. Max Böhnel fragt sich, ob es nun wirklich zu einem Politikwechsel kommt. Denn der neue Machthaber ist eigentlich auch der alte: die Armee. Einerseits ist sie seit langem ein Staat im Staate mit vielfältigen Verbindungen, auch in die USA. Zugleich war sie auch stets eng mit dem noch immer steinreichen Mubarak - einem Exoffizier - verbandelt. Zahlreiche Vermögenswerte und lukrative Posten in eigenen Firmen sichern den Offizieren eine privilegierte Stellung.

All das gilt insbesondere für den neuen Führer des Militärrates, den bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, wie Matthias Gebauer schreibt: Weiterlesen … »

Weggesehen, mitgefeiert

Deutschland und der argentinische Militärputsch 1976

Dass während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 etwa 30.000 Menschen »verschwunden« sind, das heißt ermordet wurden, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist allerdings die Tatsache, dass die damalige Bundesregierung Schmidt nicht nur vorab von dem Putsch informiert war, sondern sogar verhaftete deutsche Staatsbürger nicht schützte.

Stattdessen war man auf eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den Putschisten aus. Und das nicht ohne Erfolg, verdoppelten sich doch die deutschen Exporte in das südamerikanische Land binnen weniger Jahre; u.a. auch dank zahlreicher Waffengeschäfte.

Hinzu kam die Fußball-Weltmeisterschaft 1978: Statt durch Kritik an der Regierung wollte man lieber durch eine möglichst erfolgreiche Beteiligung an der sportlichen Sause auffallen.

Weiter wie gehabt

Bald sind Wahlen in Birma
 <br/>Karte von planiglobe
Karte von planiglobe

Seit einigen Tagen ist der Termin offiziell: Im November wird es in Birma Wahlen geben. Doch diese stehen unter ungünstigen Vorzeichen. Denn eine wirklich freie Wahl, gar einen Machtwechsel erwartet kaum jemand.

Dafür sorgen ein Wahlrecht, das die dominanten Militärs extrem begünstigt und die wichtigste oppositionelle Partei, die NLD von Aung San Suu Kyi, quasi ausschließt. Zudem verfügen die regierungstreuen Organisationen über üppige finanzielle und personelle Unterstützung der Armee. Das alles kann auch durch die anvisierte Umwandlung der Militär-Junta in eine zivile Regierung unter General Than Shwe kaum kaschiert werden.
 

Begrenzte Lehren

Ost- und westdeutsche Regierung ließen die argentinische Militärregierung gewähren
Kundgebung der Mütter Verschwundener <br/>Foto von subcomandanta
Kundgebung der Mütter Verschwundener Foto von subcomandanta

Nach Jahren der Instabilität in Argentinien putschte sich 1976 eine Militärregierung an die Macht, die erst nach dem verlorenen Falklandkrieg 1983 abdankte. Ihre Bilanz sind 30000 »Verschwundene« und nachweislich Ermordete – weit mehr als beim berüchtigten Pinochet im Nachbarland Chile. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ließ nun Dokumente aus dieser Zeit per Dekret auf Verlangen eines Bundesgerichts veröffentlichen. Gaby Weber hat in einem Feature des Deutschlandfunks über die Rolle und das Verhalten der ost- und westdeutschen Außenpolitik nachgeforscht. Weiterlesen … »

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