Im Zweifel für die Sicherheit
«[…] wer im Gefängnis landet, wird als böse stigmatisiert. Damit können wir anderen, die wir draußen bleiben, uns selbst als umso besser, umso ungefährlicher betrachten.« (Thomas Mathiesen aus »Gefängnislogik«)
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 wurde Deutschland dazu aufgefordert, unverzüglich eine größere Anzahl von Sicherungsverwahrten in Freiheit zu entlassen. Über das im Vorfeld erwartete Urteil gab es eine breite öffentliche Diskussion, die nicht selten Endzeitstimmung verbreitete. Auf der politischen Bühne entbrannte eine Debatte über die Reform der Sicherungsverwahrung im Speziellen und den Umgang mit Straftätern und der Zielrichtung des Strafvollzugs im Allgemeinen. Im Vordergrund stand allerdings auch hier eine Hilflosigkeit und Angst den nun “Freigelassenen” gegenüber. Weiterlesen … »
Klima und Wetter
Die extreme Hitze in Rußland und die Flutkatastrophe in Pakistan stehen in einem ursächlichen Zusammenhang, schreibt die Basler Zeitung. Wie im Rekordsommer 2003 wird bei einer Omega-Wetterlage ein stabiles Hoch- durch zwei Tiefdruckgebiete flankiert. Ob diese seltene Wetterlage durch den Klimawandel verursacht wird, ist allerdings nicht ausreichend erforscht; allerdings scheint die Wahrscheinlichkeit für außergewöhnliche Wetterereignisse erhöht.
Die ARD hat zwei Dokumentationen zu den Folgen ausgestrahlt: Ina Ruck zeigt, wie in Rußland ganze Dörfer Opfer der Flammen werden. Die Regierung wird wegen der Schwächung der Brandbekämpfung mitverantwortlich für die Situation gemacht. Putin spielt den starken Mann, doch der Unmut in der Bevölkerung wächst. Florian Meesmann versucht, das Ausmaß der Fluten in Pakistan zu verdeutlichen – auch hier sind die Behörden überfordert.
Verschleierung der Kriegsführung
Die Veröffentlichung geheimer Militäraufklärung durch Wikileaks hat auch die deutsche Kriegsführung in die öffentliche Debatte zurückgeholt; bereits durch die Kunduz-Affäre wurden die Praktiken der verdeckt agierenden Sondereinheit KSK bekannt. Schon vor der Veröffentlichung der Wikileaks-Protokolle hatte investigative Reportagen von Marc Thörner und Frontal21 gezeigt, wie die Bundeswehr in einer völkerrechtlichen Grauzone agiert: indem sie sie gezielte Tötungen amerikanischer Sondereinheiten jenseits der offiziellen Mandate logistisch unterstützt und die konspirative Sondereinheit Task Force 47 an Zugriffen durch eine Fahndungsliste beteiligt ist. Dabei versucht das Verteidigunsministerium offenbar – durch systematische Geheimhaltung und Verschleierung – Verantwortungs- und Befehlstrukturen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Kokapflanze vergiftet Staat
In Mexiko tobt ein Drogenkrieg. Seitdem der Präsident Felipe Calderón 2006 an die Macht kam und im Kampf gegen die Drogenkartelle die Polizei durch das Militär ersetzte, schnellte die Zahl der Toten in die Höhe: Über 20.000 Opfer sind seitdem zu beklagen. Das Militär geht dabei auch gegen die Zivilbevölkerung vor und wird des Mordes, der Vergewaltigung und anderer Übergriffe beschuldigt. Doch wie der US-Radiosender NPR herausfand, geht die Regierung selektiv gegen die Kartelle vor – gegen eines wie Sinaloa gar nicht. Spitzen der Regierungspartei werden mit diesem Kartell in Verbindung gebracht. Dabei entgleitet dem Staat im Drogenkrieg mit den Kartellen und zwischen diesen die Kontrolle über einzelne Bundesstaaten. Gleichzeitig tragen die Gewinne einen großen Teil zur Wirtschaftsleistung bei. Die wachsende Bedeutung Mexikos als Kokainerzeuger steht im Zusammenhang mit einer weltweiten Veränderung des Drogenmarktes.
Zerrissenes Land
Das westafrikanische Nigeria leidet als bevölkerungsreichster Staat Afrikas unter inneren Konflikten: In der Stadt Jos im Zentrum des Landes kam es in diesem Jahr zu wiederholten Massakern mit 800 Toten. Vordergründig handelt es sich dabei um einen Konflikt zwischen Christen und Muslimen, doch eigentlich geht es um Wirtschafts- und Migrationskonflikte. Auch das ölreiche Delta des Niger im Süden ist ein tradionsreicher Konfliktherd. Dabei wird um die Verteilung der Ressourcen des achtgrößten Ölexporteurs der Welt gekämpft. Die Produktion wird von dem Konzern Shell dominiert; doch wird in der vom Militär kontrollierten Regierung darüber nachgedacht, die Verträge neu zu verhandeln. Dabei kommen Hoffnungen auf Nationalisierung der Vorkommen, eine gerechtere Verteilung im Land und auf größere Rücksicht auf das von Umweltkatastrophen geplagte Delta auf.
Das schöne Biest
Kennzeichnung, Qualität und Inhalt von Lebensmitteln sind in der öffentlichen Wahrnehmung präsent – Gifte in der Verpackung und in Textilien dagegen weniger: Arte hat dem einen Themenabend gewidmet. So sehen Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Weichmachern in Verpackungen und Zeugungsunfähigkeit bei Männern. In der Textilproduktion werden durch die Produktion in Indien und Bangladesch Mindeststandards unterlaufen: Gifte in der Bekleidung gefährden Arbeiter und Konsumenten. Dabei zeigt der Themenabend auch auf, wie durch nachhaltige, ökologische und biologisch abbaubare Herstellungstechniken andere Wege eingeschlagen werden können. Zu dem Zukunftsmodell einer Kreislaufwirtschaft der Stoffe lieferte WDR Die Story bereits im Februar einen aufschlußreichen Film.
Netze im Dunkeln
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1982 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte. Weiterlesen … »