Taube im Falkenturm
Obama kann sich nicht gegen Pentagon und Republikaner durchsetzen
Russland und die USA haben den Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen START erneuert. Dieser sieht eine weitere Begrenzung der Atomsprengköpfe und Trägersysteme vor. Doch die Befürworter einer deutlichen Verkleinerung der Atomwaffenarsenale sind enttäuscht; allzu offensichtlich ist das Zugeständnis an die republikanischen Senatoren. Weit kritischer betrachtet Selig S. Harrison das Vetragswerk in der Le Monde diplomatique. Denn die Vertreter einer Atommacht mit Erstschlagsoption und atomarer Vergeltung auch bei chemischen und biologischen Angriffen besetzten weiter die Schlüsselpositionen im Pentagon. Weiterlesen … »
Verhandeln im Verborgenen
Das Handelsabkommen ACTA soll den Urheberschutz revolutionieren
Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen … »
Gewinner und Verlierer
Im Irak ist trotz Stabilisierung keine Aussöhnung erkennbar
Trotz des fortschreitenden Aufstands wurde es in den vergangenen Jahren in der Berichterstattung der Medien recht still um den Irak. Nun sind zu den Parlamentswahlen einige exzellente Dossiers erschienen. Die Wahlen seien durch eine neues Reglement in der Wahl der Kandidaten offener, jedoch habe eine »Gerechtigkeitskommission« nach fragwürdigen Kriterien 500 Kandidaten ausgeschlossen, so der Deutschlandfunk. Nir Rosen erkennt darin in der Le Monde diplomatique keine Bereitschaft zur Aussöhnung, denn die Schiiten hätten auf ganzer Linie gewonnen. Sie seien nicht bereit, die Macht zu teilen. Der amerikanische Journalist zählt in dieser kurzen Chronologie der jüngsten irakischen Geschichte die strategischen Fehler der Besatzungsmacht auf und verdeutlicht, wie diese den inneren Konflikt des Landes verschärften. Weiterlesen … »
Der lange Weg zur Demokratie
Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen
Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.
Korruption und Aufbruch
Kosovo nach der Unabhängigkeit
Eine junge Generation in Kosovo will mit Bürgerkrieg und Nationalismus wenig zu tun haben und blickt nach vorn, schreibt Verena Ringler in brand eins. Sie widme sich lieber dem Aufbau von Unternehmen und Projekten. Etwas skeptischer sieht das der Deutschlandfunk, da große Enttäuschung gegenüber der unfähigen Regierung zum Ausdruck komme. Im vergangenen Mai schrieb die Le Monde diplomatique über den korruptionsanfälligen Bau der Autobahn von Albanien nach Kosovo.
Eine Bilanz der Aktienmärkte
Die Sinnfrage nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Börse
Frédéric Lordon setzt sich mit Funktion und Aufgabe der Aktienmärkte auseinander. Diese würden ihren Versprechen wie der Finanzierung von Unternehmen nicht gerecht, da beispielsweise in der Bilanz mehr Geld an die Aktionäre aus dem Unternehmenskapital zurückfließt als die Unternehmen durch die Aktienausgabe einnähmen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Aktienmärkte sei ein Mythos. Dagegen richteten sie durch Renditedruck großen Schaden in der Realwirtschaft an.
Die vom Krieg leben
Eine Untersuchung über private Militärfirmen
Amerikanische Militäreinsätze haben im vergangenen Jahrzehnt eine umfangreiche Umstrukturierung erfahren. Private Militärfirmen stellen im Irak und in Afghanistan ein zweites Heer, ohne das die Einsätze logistisch nicht mehr zu führen sind und die Zahl der Söldner in den Einsatzländern entspricht nach Schätzungen der Zahl der regulären Soldaten. Dadurch können verdeckte Operationen einfacher vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Die Vermischung privater und öffentlicher Interessen stellen allerdings laut Marie-Dominique Charlier in der Le Monde diplomatique eine Bedrohung für das Allgemeinwohl dar:
Die Logik dieser Unternehmen hat ein britischer Söldner in Afghanistan einmal so formuliert: »Die britische, die US-amerikanische und die anderen Armeen sind hier, um einen Krieg zu gewinnen. Für uns dagegen läuft es umso besser, je mehr sich die Lage verschlechtert«. Das klingt nicht unbedingt im Sinne der formulierten Absicht, die Verhältnisse zu stabilisieren und ein »friedliches Afghanistan« zu schaffen.
