1984 + 26
Ein Dossier über den gigantischen Sicherheitsapparat der USA
Im Juli hat die Washington Post ein umfangreiches Dossier über den Sicherheitsapparat der Vereinigten Staaten vorgelegt, welcher seit den Anschlägen 2001 exponentiell gewachsen ist: so haben 850 000 Mitarbeiter eine »Streng geheim«-Klassifizierung – dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems. Die Autoren der W.P. haben ein Jahr daran gearbeitet, eine Art Landkarte der Geheimdienste zu erstellen und die Verbindungen zur privaten Sicherheitsfirmen aufzuzeigen; zahlreiche neue Komplexe sind entstanden oder sind im Bau. Die wenigen Politiker und Generäle, die einen Zugang zu allen Programmen haben, verlieren bisweilen den Überblick. Der Report fragt insofern, ob teure Doppelstrukturen in Orwells Amerika entstanden sind. Sonderlich investigativ ist diese Sammlung zwar nicht, die Kenntnisse über Details sind jedoch beeindruckend.
Etikettenschwindel
Der »Abzug« der USA aus dem Irak
Medienwirksam wurde der Abzug der letzten US-Kampftruppen inszeniert; es fehlte nicht an patriotischen Begleittönen, als die 4. Stryker Brigade die Grenze zu Kuwait passierte. Damit scheint Präsident Obama sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Beendigung des Irak-Krieges, fristgerecht einzulösen.
Doch auch Amtsvorgänger Bush hatte bereits unter dem Motto »mission accomplished« das Ende des unpopulären Einsatzes verkündet. Das war im Jahre 2003 und, wie man heute weiß, mehr als voreilig. Tatsächlich bleiben auch weiterhin 50.000 Soldaten im Lande stationiert. Und diese haben keineswegs nur Beratungs- und Ausbildungsaufgaben. Vielmehr sind auch sie zu bewaffneten Aktionen in der Lage. Weiterlesen … »
Somalia ohne Perspektive
Innenansichten des Bürgerkrieges am Horn von Afrika
Länder wie Somalia werden in den westlichen Medien häufig lediglich als Gefahr wahrgenommen, ohne jedoch ihre inneren Probleme zu untersuchen. Bettina Rühl überblickt das Panorama der Akteure in dem ostafrikanischen Land. Die Hoffnungen auf eine Veränderung der Situation durch den neuen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed hätten sich nicht bewahrheitet, vielmehr sei ein Patt der Bürgerkriegsparteien eingetreten. Diese seien von äußeren Mächten unterstützt, wenn auch nur die Afrikanische Union offen mit einer Mission präsent ist, denn die Vereinten Nationen schätzten die Situation als zu gefährlich ein. Die USA seien jedoch durch die private Miltärfirma DynCorp in Mogadischu involviert. Die Autorin interviewt Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die im vergangenen Jahr eine Studie zu dem Land veröffentlichte.
Die vom Krieg leben
Eine Untersuchung über private Militärfirmen
Amerikanische Militäreinsätze haben im vergangenen Jahrzehnt eine umfangreiche Umstrukturierung erfahren. Private Militärfirmen stellen im Irak und in Afghanistan ein zweites Heer, ohne das die Einsätze logistisch nicht mehr zu führen sind und die Zahl der Söldner in den Einsatzländern entspricht nach Schätzungen der Zahl der regulären Soldaten. Dadurch können verdeckte Operationen einfacher vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Die Vermischung privater und öffentlicher Interessen stellen allerdings laut Marie-Dominique Charlier in der Le Monde diplomatique eine Bedrohung für das Allgemeinwohl dar:
Die Logik dieser Unternehmen hat ein britischer Söldner in Afghanistan einmal so formuliert: »Die britische, die US-amerikanische und die anderen Armeen sind hier, um einen Krieg zu gewinnen. Für uns dagegen läuft es umso besser, je mehr sich die Lage verschlechtert«. Das klingt nicht unbedingt im Sinne der formulierten Absicht, die Verhältnisse zu stabilisieren und ein »friedliches Afghanistan« zu schaffen.
Public Private Partnership
Blackwater diente der CIA als verlängerter Arm
Die amerikanische Zeitschrift Vanity Fair hat mit einer Art »Home Story« über den Chef der nicht nur für Morde an Zivilisten berüchtigten privaten Söldnerfirma Blackwater Erik Prince international und auch in Deutschland für einigen Wirbel gesorgt. Demnach habe Blackwater als verlängerter Arm des Geheimdienstes CIA gearbeitet, um bei heiklen Aufträgen durch »glaubhafte Abstreitbarkeit« Operationen der amerikanischen Regierung ohne Nachweisbarkeit zu ermöglichen. Der Autor Adam Ciralsky beruft sich auf Quellen in Sicherheitskreisen, nach denen Blackwater in Zusammenarbeit mit der CIA an einem Programm zur Ermordung von mutmaßligen Al-Quaida-Kadern beteiligt war. Prince wirft den Demokraten im Kongress vor, für die Veröffentlichung der Kooperation verantwortlich zu sein. Weiterlesen … »
Blackwater is back
Die Söldnertruppe ist auch in Pakistan aktiv
Nach umfangreichen Recherchen von Jeremy Scahill ist die private Militärfirma Xe (ehemals Blackwater) in Pakistan an zahlreichen Aktionen beteiligt, etwa an Drohnenangriffen in den westlichen Grenzprovinzen, an der Logistik für die US-Truppen in Afghanistan sowie an Einsätzen der amerikanischen Spezialeinheiten. Hier wird exemplarisch deutlich, welche Probleme das Outsourcing mit sich bringt: die Army ist ohne ihre Helfer kaum noch handlungsfähig, die Verträge sind öffentlicher Kontrolle entzogen und die Verstrickung in Kriegsverbrechen bleibt ungesühnt. Besonders bedenklich dabei ist, dass Blackwater mittlerweile sogar die Planung kompletter Einsätze übernommen hat.
Von der Privatisierung der Gewalt
Deutsche Söldner im Krieg
Die Firma Blackwater und ihre Söldnerheere sind inzwischen (nicht zuletzt durch die Dokumentationen Blackwater von Jeremy Scahill oder Corporate Warriors von Peter Singer) einigermaßen bekannt. Die Rolle deutscher Söldner und Firmen kennen hingegen nur wenige. Thomas Speckmann stellt in seinem Beitrag Deutsche Söldner: Gewalt für Geld die Recherchen von Kriegsreporter Franz Hutsch vor. Dessen Dokumentation Exportschlager Tod thematisiert das Ausmaß der deutschen Beteiligung am Kriegsgeschäft.
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