Wessen Freiheit?
Die FDP und der deutsche Liberalismus
Rainer Hank nimmt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die öffentliche Diskussion über die aktuelle Schwäche der FDP zum Anlass, einen Exkurs über die Geschichte des Liberalismus in Deutschland zu führen. Denn dessen Niedergang habe Tradition. Der negative Freiheitsbegriff, die Freiheit von der Macht des Staates, habe in Deutschland schon immer einen schweren Stand gehabt. Der Autor nimmt sich eine Rede des Liberalen Friedrich Naumann Anno 1901 zum Zeugen, um an die Neigung zum oberflächlichen und »phrasenhaften« im Liberalismus zu erinnern: Neben der Abgrenzung von positiver und negativer Freiheit darf »das marktwirtschaftliche Bekenntnis nicht mit einer per se wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung verwechselt werden«. So hätte die FDP den gigantischen Steuergeldern, die den Banken zufloßen, widersprechen müssen. Gleichwohl läßt der Autor eine analytische Trennung von Wirtschaftsliberalismus und bürgerlichen Freiheitsrechten vermissen.
Olympisches Feuer
Militäreinsatz gegen Drogenbanden in Rio de Janeiro vor den Olympischen Spielen und der Fußballweltmeisterschaft
Im vergangenen Monat marschierte Militär in mehrere Favelas von Rio de Janeiro ein und lieferte sich einen regelrechten Krieg mit Drogenbanden, welche diese Slums seit Jahrzehnten kontrollieren. Aus Sicht der Regierung war die Operation erfolgreich, auch wenn es 37 Tote gegeben habe. 2014 findet in Brasilien die Fußballweltmeisterschaft statt, zwei Jahre darauf werden die Olympischen Spiele ausgetragen: Offenbar wollen Stadt und Staat sich vor der Welt präsentieren. Die Jungle World hat diesem Einmarsch einen Schwerpunkt gewidmet. Weiterlesen … »
Zerreißprobe
In Ecuador nehmen die inneren Spannungen zu
Äußerst unterschiedliche Interpretationen liegen zu den Unruhen in Ecuador Ende September vor: So sieht die amerikanische Autorin Eva Golinger die CIA in einen Putschversuch gegen den Präsidenten Rafael Correa verwickelt; Josef Oehrlein meint dagegen in der FAZ, der Präsident habe durch ein Veto den Aufstand der Polizei provoziert. Eine komplexere Analyse bietet dagegen Miriam Lang auf dem Portal Quetzal. So haben zwar reaktionäre Kreise ein Interesse an einem Putsch, die Situation sei jedoch eher spontan entstanden. Hintergrund sei die Entfremdung der Regierung von den sozialen Bewegungen, die sie ursprünglich getragen haben: Weiterlesen … »
Eine Verfassungsänderung zwischen Hoffen und Bangen
Die Verfassungsreform in der Türkei und die Rolle der Regierungspartei AKP
Die erfolgreiche Volksabstimmung, bei der 58% der Wähler einer Verfassungsreform in der Türkei zustimmten, zeigt vor allem, wie tief gespalten das Land ist. Denn weniger die konkreten Inhalte der Verfassungsänderung standen zur Wahl als vielmehr die regierende AKP und insbesondere die Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich das Referendum interpretieren und die unterschiedlichen Bewertungen der Inhalte nachvollziehen. Weiterlesen … »
Folgen der Krise
Gibt es eine Reform der Finanzmärkte überhaupt?
Der Mailänder Ökonom Donato Masciandaro beurteilt die reinigende Kraft der Krise mehr als skeptisch. Das Problem liegt für ihn vor allem in einer mangelnden Transparenz der Märkte und demzufolge sei auch Risikoabschätzung kaum zuverlässig möglich gewesen. Allerdings habe die Politik nur wenig gelernt:
Die neuen Regeln für die Finanzmärkte sind in Europa und in Amerika miserabel. Europa schafft mehr Bürokratie, ohne dass es damit irgendwelche Wirkungen auf das Finanzsystem gäbe. Zugleich richten sich die Europäer immer mehr nach den Wünschen der Finanzbranche. Es ist zu befürchten, dass man erst nach der nächsten, größeren Finanzkrise lernt.
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Überflogen
Ein Film zur Geschichte der Lufthansa
Die Dokumentation Fliegen heißt Siegen - Die verdrängte Geschichte der Deutschen Lufthansa von Christian Weber beschäftigt sich mit der Geschichte der Deutschen Lufthansa zur Nazizeit. Diese war tief verstrickt in die Rüstungswirtschaft des 2. Weltkrieges und hatte ein Arbeitsheer an Zwangsarbeitern rekrutiert. Daher wurde das Unternehmen von den Allierten liquidiert. Nach dem Krieg wurde die Lufthansa – scheinbar unbelastet – in der jungen Bundesrepublik neu gegründet. Das Management sieht sich daher für die Vergangenheit nicht verantwortlich – doch gab es zahlreiche personelle Kontinuitäten, den Namen kaufte man der alten Lufthansa gleich ab. Der Film verdeutlicht die ambivalente Aufarbeitung. So ließ die Lufthansa einen Historiker eine Forschungsstudie zur Nazivergangenheit erstellen, veröffentlichte diese aber nicht, sondern schickt sie nur auf Nachfrage zu. Gern stellt man sich in die Tradition der Pioniertage der Luftfahrt, ohne sich mit der dunklen Seite auseinanderzusetzen.
Viele Quellen
Der deutsche Energiemix heute und morgen
In der Frankfurter Allgemeinen ist aus Anlass des anstehenden neuen Energiekonzepts der Bundesregierung ein informativer Überblick zur Situation in Deutschland erschienen. Dabei geht es auch um die zukünftigen Perspektiven von Kohle, Atomkraft, Gas und erneuerbaren Energieträgern; neben Fragen des Umweltschutzes sind auch solche der Versorgungssicherheit von großer Bedeutung.
