Grünes Berlin
Was würde sich ändern?
Der Aufschwung der Grünen bei Umfragen ist momentan in aller Munde: Stuttgart 21, Ausstieg aus dem Atomausstieg, überall können die Grünen punkten. Renate Künast will nun erste grüne Landeschefin werden. Doch was will sie sonst eigentlich?
Ihre Bewerbungsrede geriet zu einer diffusen Proklamation von bekannten Wahlkampfslogans. Möglichst wenig konkretes schön verpacken, lautet wohl die Devise. Letztlich, meint Christoph Villinger, geht es darum, in der bürgerlichen »Mitte« der Gesellschaft anzukommen:
Die klassischen Wählermilieus, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik CDU und SPD tragen, zerfallen immer weiter. In diesem Prozess präsentieren sich die Grünen verstärkt als politische Vertreter einer neuen bürgerlichen Klasse, die auf ganz neue Art »Ruhe und Ordnung« garantieren will.
Fragwürdige Kooperationen
Niebels Politik in Lateinamerika
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) befindet sich zur Zeit auf einer Südamerika-Rundreise. Dabei wird deutlich, wie er sich den angekündigten Politikwechsel konkret vorstellt. So sollen größere Summen nach Kolumbien und Peru fließen. Beide Länder sind klar neoliberal ausgerichtet – und genießen das Wohlwollen der sehr aktiven Parteistiftungen von FDP, CDU und CSU.
In Bolivien dagegen musste sich der sozialistische Präsident Evo Morales ein Stück der Berliner Mauer als »ein Zeichen für das Ende von 40 Jahren sozialistischer Diktatur« von Niebel überreichen lassen. Zu dieser offenen Brüskierung kamen auch noch zahlreiche Gespräche mit Vertretern der rechten Opposition des Landes.
Die neue Politik
Wie man Wähler behalten will, ohne sie zu vertreten
Als die Finanzkrise vor einem Jahr ihren Höhepunkt erreichte, forderte ein gesellschaftlich breites Bündnis aus Verbänden, NGOs, Gewerkschaften, kirchlichen und privaten Wohlfahrtsorganisationen, Finanztransaktionen zu besteuern. Anders als auf althergebrachte Arten von Handel sind darauf bis heute keine Steuern fällig. Bei dem Versuch, diese Stimmen einzufangen, verkündeten die Kanzlerin und der Finanzminister lauthals, nicht zu ruhen bis eine solche Finanztransaktionssteuer (FTS) eingeführt sei. Beim CDU-Wirtschaftsrat bemerkt der Finanzminister dann, dass er »kein Freund« der FTS sei. Vor zwei Wochen nun wurde das Vorhaben beim Rat der EU-Finanzminister auf unbestimmt vertagt, wird also verschleppt.
Auch dafür kann die EU gut sein: Sich bei den Wählern empfehlen, indem man vorgeblich deren Forderungen in seine politische Agenda aufnimmt und dieses Projekt dann eine Ebene höher in Brüssel scheitern lässt. Somit kann man die ungewollte Finanztransaktionssteuer verhindern, gleichzeitig aber die Anwaltschaft seiner potentiellen Wähler vortäuschen, schließlich hätte man es ja versucht, die Schuld für das Scheitern liege bei der EU.
Vergebliches Verbot
Das Sozialistengesetz im Kaiserreich
Nach der Gründung des deutschen Kaiserreichs nahm die Arbeiterbewegung einen rasanten Aufschwung, sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften bauten erfolgreiche Organisationen auf. Dem wollte Bismarck auf zwei Arten begegnen: einmal durch das Verbot der Partei und ihrer Presse, zum anderen durch eine weltweit einzigartige Sozialgesetzgebung.
Begründet wurde die Repression auf fadenscheinige Weise mit zwei Attentaten auf den Kaiser, die aber nachweislich nicht von der Arbeiterbewegung ausgingen. Doch die allgemeine Hysterie nach den erfolglosen Schüssen auf Wilhem I. nutzte der Kanzler geschickt für seine Zwecke und erhielt die erforderliche Zustimmung des Reichstages. Man kann hier durchaus Parallelen zum heutigen »Krieg gegen den Terror« ziehen. Weiterlesen … »
Rechtsausleger
Die Perspektiven der neuen Rechtspartei »Die Freiheit«
Ulrike Baureithel wirft einen Blick auf die jüngste Parteineugründung »Die Freiheit« des ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz. Neben dem Mangel eines vorzeigbaren Frontmannes attestiert sie ihr programmatische Langeweile: Es handele sich nur um das altbekannte Gebräu aus Ausländerfeindlichkeit, Panikmache vor den Linken und einem verschwommenen Populismus, der sich als wahrer Vertreter des Volkes und dementsprechend basisdemokratisch gebärde. Sinnvolle Lösungsansätze seien weder hier noch bei Sarrazin, Merz oder anderen zu erkennen. Daran könne auch die abnehmende Integrationskraft der Volksparteien nichts ändern.
Neuformierung des bürgerlichen Lagers?
Zwei Spekulationen
Der Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn spekuliert über eine Spaltung der CDU/CSU in einen altkonservativ-rechten und einen freisinnig-liberalen Teil. Als Konsequenz würde sich die FDP auflösen und ihre Mitglieder und Wähler auf die Parteien der »Mitte« verteilen.
Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.
»Im Moment nur ein Gespenst«
Entsteht in Deutschland eine rechtskonservative Partei?
Nachdem in zahlreichen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien in den nationalen Parlamenten vertreten sind, wird die Frage diskutiert, ob auch in Deutschland Platz für eine sechste Kraft im Bundestag ist. Laut einer Umfrage können sich 20% der Bevölkerung vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht im Interview mit dem Deutschlandfunk jedoch keine Perspektive, daß dieses Potential sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Zu unwählbar seien die neofaschistischen Parteien NPD und DVU, für eine rechtskonservative Partei sieht er weder Organisation noch Führungspersonen. Jens Berger meint dagegen auf Telepolis, daß über kurz oder lang eine Abspaltung der CDU entstehen werde und sieht in Friedrich Merz eine Schlüsselfigur. Peter Nowak untersucht das rechtsradikale Spektrum – insbesondere das der Islamgegner nach dem Vorbild von Geert Wilders – und bezweifelt, daß daraus eine politische Kraft entsteht.
