Presseschau Parteien in Deutschland

Schwarz-gelbes Dilemma

Die Ansprüche der Koalitionäre widersprechen sich

Die Süddeutsche Zeitung beobachtet die Koalitionsgespräche - und brachte am Mittwoch auf ihrer Titelseite die Tricksereien der Koaltionspartner zur Sprache. Diese versuchten durch einen offenbar verfassungswidrigen Schattenhaushalt ihren durch die Finanzkrise eingeengten Spielraum zu erweitern. Darin wird das Grunddilemma der Koalition deutlich, das FDP-Wahlversprechen nach Steuersenkungen und der Angst der CDU vor Protesten bei Sozialkürzungen gleichzeitig zu entsprechen. Nun sind die Koalitionäre auf Grund des öffenlichen Drucks zurückgerudert.

Machtspiele

Eine interessante Analyse über die Koalitionsgespräche

In einer Mischung aus kritischer Polemik und Analyse läßt Thorsten Stegemann auf Telepolis die Stimmen der zukünftigen Koalitionsparteien und von Interessensverbänden sprechen und versucht aus Sicht der Arbeitnehmerseite Taktik und Dialektik der Koalitionsgespräche herauszuarbeiten.

Für die Arbeitgeberseite könnten substanzielle Änderungen also erhebliche und durchaus praktische Vorteile mit sich bringen. Trotzdem drängt sich der Verdacht auf, dass die neuerliche Debatte um den Kündigungsschutz ein politisches Ablenkungsmanöver darstellt. Schließlich ist absehbar, dass die FDP das Thema bis auf weiteres im neuen Koalitionsvertrag begraben und der CDU die Chance geben wird, sich in diesem Punkt als Retterin der sozialen Marktwirtschaft zu präsentieren.

Das Land ohne Prominente

Die Politik in Thüringen wird zur Farce

Nach den Querelen um Dieter Althaus in der CDU zeigt die SPD nun, wie man sein politisches Kapital verspielt. Christoph Matschie erweckt den Eindruck, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken sabotiert zu haben. Dafür versucht seine Basis ihn abzusägen.

Netzwerke in den Führungsetagen

Der Einfluß des Beratungsunternehmens McKinsey geht bis in die Spitzen der SPD

McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen großer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan« stammt.

Rückgriff auf bewegte Zeiten

Ein Blick auf aktuelle soziale Bewegungen

Onlinepetition, Piratenpartei, Die Partei: Tilmann Prüfer erkennt - wohl in Ermangelung anderer Vergleiche und in Rückgriff auf 68er - in der Bürgerrechtbewegung für Datenschutz und anderer politischer Phänomene außerhalb der üblichen parlamentarischen Strukturen eine »neue APO«.  Das »Erwachen eines politischen Bewusstseins der Internet-Generation« werde nicht durch ein gemeinsames Ziel, sondern durch ein gemeinsames Gefühl getragen: »Daß etwas passieren muß«. Denn: »Wo Politik zur Clownerie wird, sind Clowns die besten Politiker.« Weiterlesen … »

Polizei im Flecktarn

Truppeneinsätze im Inneren - gestern und heute

In der SZ bilden die aktuellen Forderungen der CDU nach einer Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland den Anlass, sich entsprechende Aktionen der Armee in früheren Zeiten anzuschauen. Fazit: »Es gibt in der deutschen Geschichte keine einzige positive Erfahrung aus dem bewaffneten Einsatz von Militär im Inneren.« 

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