Hoffnung auf Aufklärung
Ein Ex-Offizier erinnert an die Verantwortung der Staatsspitze für die politischen Morde der 90er Jahre
Am 3. November 1996 kam es nahe dem westtürkischern Susurluk zu dem wohl folgeschwersten Autounfall der türkischen Geschichte: In dem Mercedes, der mit einem Traktor zusammenstoß, saßen u.a. ein hochrangiger Polizeibeamter sowie Abdullah Çatlı, Chef der Grauen Wölfe. Durch den Unfall wurde die Verbindung des Staates zum kriminellen Untergrundnetzwerk der Grauen Wölfe bekannt, die für die Aufstandsbekämpfung in Kurdistan eingesetzt wurden und in die Tötung von tausenden Verschwundenen verstrickt sind. All dies geschah mit der Billigung westlicher Nachrichtendienste, denn die Grauen Wölfe waren Teil des europäischen Netzwerkes Gladio der NATO.
Auf die Anklage eines Obersten in Diyarbakir aufgrund von Morden hat sich nun ein pensionierter Admiral zu Wort gemeldet. Er beklagt im türkischen Fernsehen, daß es sich bei den Morden um Staatspolitik gehandelt habe, für die nun einige Offiziere büßen sollen. Das läßt Hoffnungen aufkommen, daß Licht in dieses dunkle Kapitel der türkischen – und europäischen – Geschichte kommt.
»Motive unconfirmed«?
Morde an Journalisten in Honduras
Seit dem Staatsstreich in Honduras vor über einem Jahr hat sich die politische Situation praktisch nicht stabilisiert – noch immer gibt es im Land Proteste. Daran kann auch die mehr oder weniger stillschweigende Duldung der neuen konservativen Regierung durch das Ausland wenig ändern.
Ein mögliches Indiz für die angespannte Lage sind die zahlreichen Morde an Reportern seit Jahresanfang. Diese haben sich vornehmlich mit der organisierten Kriminalität und Korruptionsfällen befasst. Die politische Brisanz des Themas ist jedoch unter Journalistenorganisationen umstritten.
Kokapflanze vergiftet Staat
Der Drogenkrieg in Mexiko und die Rolle des Staates
In Mexiko tobt ein Drogenkrieg. Seitdem der Präsident Felipe Calderón 2006 an die Macht kam und im Kampf gegen die Drogenkartelle die Polizei durch das Militär ersetzte, schnellte die Zahl der Toten in die Höhe: Über 20.000 Opfer sind seitdem zu beklagen. Das Militär geht dabei auch gegen die Zivilbevölkerung vor und wird des Mordes, der Vergewaltigung und anderer Übergriffe beschuldigt. Doch wie der US-Radiosender NPR herausfand, geht die Regierung selektiv gegen die Kartelle vor – gegen eines wie Sinaloa gar nicht. Spitzen der Regierungspartei werden mit diesem Kartell in Verbindung gebracht. Dabei entgleitet dem Staat im Drogenkrieg mit den Kartellen und zwischen diesen die Kontrolle über einzelne Bundesstaaten. Gleichzeitig tragen die Gewinne einen großen Teil zur Wirtschaftsleistung bei. Die wachsende Bedeutung Mexikos als Kokainerzeuger steht im Zusammenhang mit einer weltweiten Veränderung des Drogenmarktes.
Netze im Dunkeln
30 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat bleiben offene Fragen
Mit 13 Toten und 211 Verletzten ist das Oktoberfest-Attentat am 26.9.1982 der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als einer der Täter wurde Gundolf Köhler identifiziert, der beim Zünden der Splitterbombe starb. Köhler war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Teil eines Netzwerkes deutscher und internationaler rechtsradikaler Gruppen war. Dennoch legten sich die Ermittlungsbehörden schnell auf eine Einzeltäterhypothese fest. Dabei wurden zahlreiche Zeugenaussagen ignoriert und Beweisstücke nicht ausreichend ermittelt, die auf eine Zusammenarbeit mit weiteren Tätern deuten. Telepolis interviewt zum Jahrestag den Buchautor Tobias von Heyman, der im vergangenen Jahr ein umfangreiches Buch zum Attentat vorlegte. Weiterlesen … »
Zerschlagung eines Handelskonzerns
Die Hintergründe der Schwierigkeiten, Karstadt neu aufzustellen
Ein grotesker Streit zwischen dem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und der Investmentfirma Highstreet bringt die Übernahme und Rettung von Karstadt an den Rand des Scheiterns. Hintergrund ist der Verkauf von Karstadt-Immobilien an Highstreet, die Karstadt wieder zu überhöhten Preisen zurückmietete. Der Kauf wurde von der Bank Valovis finanziert, welche für die Verwaltung der Pensionen von Karstadt-Mitarbeitern ausgelagert wurde. Die Akteure können sich nun nicht auf für alle Seiten akzeptable Bedingungen einigen. Die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt zeigen die Probleme dieses komplexen Finanzkonstruktes, das Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aufteilung des Unternehmens aufkommen läßt. Weiterlesen … »
Kritische Lage
Schlechte medizinische Versorgung in Afghanistan
Die medizinische Versorgung in Afghanistan ist nach wie vor äußerst dürftig. Das zeigt sich ganz besonders an der weltweit zweithöchsten Sterblichkeitsrate von Müttern. So gibt es viel zu wenig qualifiziertes ärztliches Personal, oft dürfen die Frauen auf Anweisung ihrer Männer nicht einmal zur Geburt in ein Krankenhaus gehen. Zudem ist Korruption weit verbreitet, was einerseits an den niedrigen Löhnen liegt und andererseits viele Menschen aus dem Gesundheitssystem ausschließt.
Ein Archipel der Clans
Die Wahlen auf den Philippinen und Hoffnung auf Wandel
Die Macht auf den Philippinen teilen sich einige einflußreiche Familien. Daran ändern auch die jüngsten Präsidentschafts-, Senats- und Gouverneurswahlen nichts, bei denen Benigno Aquino zum neuen Präsideten gewählt wurde. Seine Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo wird jedoch für über tausend Morde gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht. Ihre Macht basierte auf mehreren einflußreichen lokalen Clans, die teilweise über eigene paramilitärische Einheiten verfügen. Sie wiederum nehmen Einfluß auf den Ausgang von Wahlen, indem sie einen fairen Wahlkampf nicht zulassen. Diese Oligarchie festigt das krasse soziale Gefälle. So kann von einer echten Demokratie keine Rede sein.
Auf den neuen Präsidenten werden Hoffnungen gesetzt, daß zumindest das dunkle Kapitel der politischen Morde des vergangenen Jahrzehnts beendet und sogar aufgearbeit wird. Bisher ist von einer Aufklärung allerdings wenig zu sehen.
