Aspirin für den Präsidenten!
U-Boot-Affäre bringt Sarkozy immer weiter in Bedrängnis
Wahrscheinlich würden sich nur Historiker für den Parteispendenskandal des vormaligen Premiers und Präsidentschaftskandidaten Édouard Balladur interessieren, wenn nicht der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Finanzminister und Wahlkampfmanager gewesen wäre. Für einen U-Boot-Auftrag an das pakistanische Militär sollen Schmiergelder geflossen sein, von denen ein Teil über Tarnfirmen dem Wahlkampf Balladurs zugute kam. Leider verlor er diesen, so daß die Pakistaner nicht auf ihre Kosten kamen. Aus Rache soll dafür ein Anschlag auf französische Ingenieure verübt worden sein. Detailliert legt Rudolf Balmer Chronologie und Zusammenhänge dieser Staatsaffäre dar, die Sarkozy einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Die Regierung reagiert nervös, auch weil Fragen nach weiteren Rüstungsgeschäften auftauchen. Die Affäre hat das Potential, Sarkozy die Wiederwahl zu kosten und das französische politische System grundsätzlich in Frage zu stellen.
Etwas ist faul im Staate Bulgarien
Verflechtung zwischen Politik und organisierter Kriminalität
Der Übergang zahlreicher osteuropäischer Staaten vom Sozialismus zum Kapitalismus ist nicht immer sauber über die Bühne gegangen: Teils bekam das größte Stück vom Kuchen, wer seinen Finger schnell am Abzug hatte, teils haben sich Seilschaften aus den vormalig sozialistischen Sicherheitsapparaten bedient. Bulgarien ist einer der Staaten, in denen eine große Nähe von Politikern zur organisierten Kriminalität unübersehbar ist. Der deutsche Journalist Jürgen Roth hat durch seine Recherchen einige dieser Verbindungen publik gemacht, und wurde dafür prompt bedroht. Dabei gibt es durchaus Bestrebungen diese Strukturen zu bekämpfen, der Justizapparat ist allerdings entgegen europäischen Standards nicht ausreichend um Transparenz bemüht. So bleiben Akten unter Verschluß. Reinhard Jellen hat Jürgen Roth für Telepolis interviewt.
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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Die zweite Gesellschaft
Ein Themenabend zur italienischen Mafia
Ein Themenabend Das Geheimnis der Macht von ARTE beschäftigt sich mit der italienischen Mafia. Die verschiedenen Mafiaorganisationen operieren in vielen europäischen Ländern: die ermittelnden Staatsanwälte kritisieren, daß die internationalen Verstrickungen nicht wahrgenommen werden, während sie als Kommunisten und Verschörungstheoretiker diffamiert werden. Ohne Namen zu nennen werden Verbindungen in die Spitzen der italienischen Politik angesprochen – die Mafia mit Schlips und Kragen durchzieht die ganze Gesellschaft. Doch auch in der Vergangenheit soll es Kooperationen mit auswärtigen Nachrichtendiensten im Rahmen der Strategie der Spannung gegeben haben.
Jugendliche hinter Gittern
Wie die Schweiz tausende Jugendliche ohne Gerichtsurteil in Gefängnissen wegsperrte
Das kürzlich erschienene Buch »Weggesperrt. Warum Tausende in der Schweiz unschuldig hinter Gittern sassen« von Dominique Strebel behandelt ein Kapitel der Schweizer Geschichte, das bislang kaum Beachtung fand. Aufgeschreckt durch die Nachforschungen und dem einsetzendem öffentlichen Interesse gab es am 10. September die erste offizielle Entschuldigung durch politische Vertreter. Das »wir bedauern es zutiefst« des Zürcher Regierungspräsident Hans Hollenstein bezog sich dabei auf die Praxis der sogenannten »administrativen Versorgung« von 1942 bis 1981. Weiterlesen … »
Präsidiale Einflußzone
Frankreich spielt in Afrika weiterhin Weltmacht
Francafrique steht für den ungebrochenen Einfluß Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika. Seit der formalen Unabhängigkeit dieser vierzehn Staaten 1960 hat die Grande Nation zahlreiche Methoden zur Wahrung ihrer Macht genutzt: Bekämpfung von Gegnern durch die Nachrichtendienste, verdeckte Militäreinsätze, Einflußnahme durch die mächtigen und staatsnahen Erdölkonzerne Total und Elf Aquitaine und nicht zuletzt die enge Zusammenarbeit mit korrupten Diktatoren.
So wurde eine demokratische Entwicklung und eine wirkliche Unabhängigkeit dieser Staaten eingeschränkt oder verhindert – das Resultat ist Korruption und eine enge Bindung an Frankreich. Diese Politik wurde zumeist verdeckt aus dem Élysée-Palast jenseits parlamentarischer Kontrolle gesteuert. Ein Feature des Deutschlandfunk von Ruth Jung untersucht die Geschichte und Folgen des französichen Einflußes.
Anstand im Prozentbereich
Ein Unternehmer erkennt Scheinheiligkeit in der Korruptionsbekämpfung
Das Handelsblatt interviewt den Unternehmer Eginhard Vietz. Er sieht in den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung reine Heuchelei: In vielen Ländern sind »Provisionen« schlicht üblich. Grund sei der niedrige Lebensstandard von Staatsbeamten, die über große Aufträge entscheiden. Die amerikanische Aufsichtsbehörde SEC werde genutzt, »um Konkurrenten weichzuklopfen«, während US-Unternehmen »schmieren wie die Weltmeister«. Die meisten Unternehmen machen zu den staatlichen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung gute Miene zum bösen Spiel, ohne aber ihre Praxis zu ändern.
