Wissen, wo man steht
Der Prozess über die Vorratsdatenspeicherung und die Grenzen der Überwachung
Kai Biermann beobachtet und kommentiert in der Zeit den Prozess um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe. Aus den mündlichen Verhandlungen werde eine kritische Haltung der Richter deutlich, insbesondere zu Fragen zu Bewegungsprofilen durch die Erfassung von Mobilfunkdaten. Die Richter zeigen sich erstaunt, daß kein Berliner Politiker das Gesetz verteidige, sondern nur Beamte schicke. Zudem werde nicht klar, an welchem Punkt das Gesetz die Grenze der Überwachung ziehe. Allerdings zeige die bisherige Rechtsprechung, daß das Bundesverfassungsgericht der Freiheit des Bürgers dem Staat gegenüber keinen absoluten Vorrang einräume. Verschiedene Stimmen zum Thema sammelte auch Deutschlandfunk Hintergrund.
Die Generalprobe
In Thüringen kam es zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP
Der Historiker Manfred Weißbecker schildert die Vorgänge um den Eintritt der NSDAP in die thüringische Landesregierung nach den Wahlen vom 8. Dezember 1929. Im Kontext von beginnender Depression und dem berüchtigten »Volksbegehren gegen den Young-Plan« erzielte die Partei Hitlers ein ansehnliches Ergebnis. Einer möglichen großen Koalition versagten sich jedoch die bürgerlichen Kräfte und so erhielten mehrere NS-Funktionäre wichtige Ämter. Ihre Macht nutzten sie anschließend, um eine erste Kostprobe ihrer zukünftigen Politik abzugeben.
Trübe Aussichten
Wie geht es weiter mit der Berliner S-Bahn?
Das diesjährige Desaster bei der S-Bahn sei nur die »Spitze des Eisbergs«, meint Hans-Werner Franz, der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Daneben gebe es noch andere technische und organisatorische Probleme. Zurückzuführen ist diese Situation auf die Sparpolitik im Interesse einer Renditesteigerung des Eigentümers Deutsche Bahn AG.
Nun kommen aufgrund der komplizierten Vertragssituation mehrere Optionen für die Politik in Frage: Zum Beispiel eine komplette Neuausschreibung oder die Gründung einer landeseigenen Betreibergesellschaft. Allerdings sind diese Möglichkeiten entweder teuer oder schwierig umzusetzen. Und die Zeit wird knapp.
Die dritte Hand
Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.
Planspiel
Der unablässliche Versuch der Militarisierung der Innenpolitik
Ein Bundeswehrmanöver in Bayern mag auf den ersten Blick nicht sehr spektakulär sein. Die Netz-Nachrichtenagentur German Foreign Policy sieht darin allerdings den Versuch, die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben der Bundeswehr zu unterlaufen, indem in Zusammenarbeit mit Technischen Hilfswerk und Bayerischen Roten Kreuz polizeiliche Sicherungsaufgaben gegenüber »Friedenaktivisten« und militärisches Vorgehen gegen »Terroristen« zusammen geübt werden. Die junge Welt druckte den Artikel auf ihren Seiten. Telepolis und die Süddeutsche Zeitung beschäftigten sich mit den politischen und historischen Hintergründen.
Gesteuerter Betrug
Die Steuerfahnder-Affäre zum Zweiten
Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]
Ungesunde Privatisierung
Pflegenotstand in privatisierten Krankenhäusern
Die ZDF-Sendung Mona Lisa berichtet über fragwürdige Zustände bei der Universitätsklinik Gießen-Marburg nach der Privatisierung. Die Rhön AG spare demnach am Personal, so daß dieses seinen Aufgaben nicht aureichend gerecht werden könne. Der Blog bleib-passiv schreibt über einen Bürgerentscheid in Bayern, durch den der Verkauf kommunaler Kliniken an den Konzern abgewendet werden soll.
