Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
Flucht vor dem Krieg
Walter Krieg zeichnet in der Sendereihe 37 Grad des ZDF die Flucht des 11jährigen Hesmat aus dem von Bürgerkrieg zerütteten Afghanistan nach. Sein Vater wurde denunziert und von Kämpfern getötet; England ist das Ziel, sein Weg führt ihn durch Zentralasien und Russland bis nach Österreich. Dort kommt er in ein SOS-Kinderdorf. Durch Zufall bekommt er eine Aufenthaltsgenehmigung und versucht seinen einzigen verbliebenden nahen Verwandten nachzuholen: seinen jüngeren Bruder. Die kafkaeske Bürokratie der europäischen Asylbehörden wird dabei überdeutlich.
»Das schlimmste Gefängnis der Welt«
Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.
Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!
Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen. Weiterlesen … »
Die durch die Hölle reisen
Der investigative italienische Journalist Fabrizio Gatti ist vom Senegal durch die Sahara bis nach Italien gereist, um über den beschwerlichen Weg von Migranten nach Europa zu berichten. Seine meisterhafte Reportage ist nun als Buch erschienen, in dem er die Gefahren aufzeichnet.
Zwölf Prozent kommen auf der Überfahrt um. Einige gehen über Bord. Einige werden ins Meer geworfen. Wieder andere verhungern und verdursten, wenn die Boote vom Kurs abkommen. Und wieder andere gehen mitsamt dem Boot unter.
Deutlich werden darin auch die demütigende Behandlung und die menschenverachtenden Lebensbedingungen, die den Flüchtlingen und Migranten in italienischen Lagern zugemutet werden. Le Monde diplomatique druckte aus dem Buch eine Passage aus der Sahara, der Freitag über das Lager auf Lampedusa ab. Im Interview auf Deutschlandfunk unterstreicht Gatti seine Auffassung, dass es sich um ein europäisches Problem handelt. Die Lager zeigten das wahre Gesicht Europas.
An der großen Grenze
Bereits im Sommer 2008 drehte Rosa Mareike Wiemann als Abschlußarbeit an der Hochschule der Medien in Stuttgart ihren Abschlußfilm über die Lebensverhältnisse junger marokkanischer Migranten in der spanischen Enklave Mellila in Afrika. Leider ist in dieser Fassung des Films ein Teil nur in spanisch. Die teils jungendlichen Einwanderer leben ohne Unterkunft und können vormittags eine Nachhilfeschule besuchen, die für sie kostenlos Unterricht anbietet. Sie leben unter der ständigen Gefahr vor Abschiebung.
Das Recht zu Atmen
Die Bundeszentrale für politsche Bildung hat dem Thema Menschenrechte einen umfangreichen Schwerpunkt gewidmet. Das Dossier spannt einen Bogen von den theoretischen und historischen Grundlagen über eine Debatte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen von Menschenrechten zu aktuellen Themen wie der Menschenrechtslage in Afrika, Lateinamerika, Rußland und China oder homophoben Diskriminierung in der Popkultur. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Migration nach und die Politik von Europa geworfen und der Frage, ob dabei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden.
Flüchtlinge in Seenot, Regierungen in Erklärungsnot
Während vor der griechischen Insel Lesbos mindestens 8 afghanische Flüchtlinge ertranken, lieferten sich Italien und Malta einen kafkaesken Zuständigkeitsstreit um die Hilfe zur Rettung von somalischen und eritreanischen Flüchtlingen aus Seenot vor Sizilien. Die taz kommentiert die italienische Einwanderungspolitik und die Vorschläge für ein europäisches Asylrecht.