Catch 22 des Verfassungsschutzes
Wie sich die Logik der Überwachung verfängt
Bettina Winsemann berichtet auf Telepolis von den seltsamen Methoden des Verfassungsschutzes. Wolfgang Wetzels Telefongespräche und Post werden observiert, weil er angeblich einem V-Mann seine staatsfeindlichen Absichten erzählt habe. Da bei der Observation nichts herauskommt, werden Gründe gefunden um fortzufahren.
Da es keine weiteren »tatsächlichen Anhaltspunkte« für die Überwachungsmaßnahme gibt, wird von einem stark konspirativen Verhalten der Verdachtsperson ausgegangen.
Der Bürger als Gefahr
Über das Vorgehen der Polizei in Pittsburgh
Eine schleichende Totalisierung der Gesellschaft erkennen die Blogs sicht-blog und Ron Paul Blog anhand von privatem Videomaterial beim G20-Gipfel in Pittsburgh. Dort sei zu sehen, wie die Polizei mit Gewalt gegen eine friedliche Demonstration vorgehe. Sie erkennen in einer Gruppe von Vermummten Agent Provokateur der Polizei.
Marine gegen Schlauchboote
Die europäische Grenzschutzagentur schickt Flüchtlinge auf hoher See zurück
Report Mainz berichtet in einem Filmbeitrag über die Politik der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Demnach wurden 5969 Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt, obwohl dies einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt sich unwissend. Der Beitrag stellt das menschenverachtende Verhalten der Grenzschützer dar, die dadurch für den Tod vieler verantwortlich sind.
Datenklau per Gesetz
In Großbritanien wurden Nutzer verurteilt, die ihre Passwörter nicht nennen wollten
Ein britisches Gesetz erlaubt es, Computernutzer zur Herausgabe ihrer Passwörter von verschlüsselten Datenträgern zu zwingen. Durch einen Regierungsbericht wurde bekannt, daß durch die Sektion 49 des »Regulation of Investigatory Powers Act« bereits Verurteilungen stattgefunden haben. In den USA dagegen dürfen die Behörden Datenträger bei der Einreise ohne Angaben von Gründen kopieren und beschlagnahmen.
Die Serengeti der Medienlandschaft
Können Blogs in Afrika die Gesellschaft verändern?
Die afrikanische Blogosphähre wächst - auch wenn sie sich noch auf wenige Länder konzentriert und die Zahl der Internetanschlüsse gering ist. Die Blogger würden in der Öffentlichkeit wahrgenommen, wenn sie vernetzt agieren, was aufgrund der sprachlichen und kulturellen Vielfalt schwerfalle, berichtet Geraldine de Bastion in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Weiterlesen … »
Rechtlose Migranten
Italien und Malta behandeln Bootsflüchtlinge aus Afrika ohne Rücksicht
Die Lage für Bootsflüchtlinge und -migranten, die von Afrika nach Europa gelangen wollen ist katastrophal. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordung, in Seenot geratene werden vom Küstenschutz im Stich gelassen, wie eine Reportage auf Deutschlandfunk Hintergrund berichtet. Die Situation habe sich nochmals verschlechtert, seitdem der italienische Ministerpräsident Berlusconi ein Rückführungsabkommen mit Muammar al-Gaddafi unterzeichnet habe, mit dem er auch sonst Geschäfte im Mediensektor betreibe. Libyen jedoch falle durch Menschenrechtsverletzungen auf.
Endlich hört mir jemand zu!
Die Telefonüberwachung in Deutschland nimmt rasant zu
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet nahm die Telefonüberwachung in Deutschland um 11 Prozent auf 5348 Verfahren zu. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken seien hier ebenso wenig berücksichtigt wie Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz sei dies unangenmessen. Die Anzahl überwachungswürdiger Straftaten müssten reduziert werden.
