Entführen, verschleppen, foltern
Das bisher einzige Urteil gegen die Praxis der CIA
Menschen auf offener Straße zu entführen, außer Landes zu bringen, und foltern zu lassen, war gängige Praxis der CIA in europäischen Staaten. Die italienischen Staatsanwälte sind im Gegensatz zu den deutschen unabhängig, und haben daher immer wieder große Skandale zur Anklage gebracht. Jetzt ist es in Mailand durch die Recherche des Staatsanwaltes Armando Spataro zu 23 Verurteilungen gegen CIA-Agenten gekommen - in Abwesenheit. Die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online berichten über das Urteil, Hans Leyendecker kommentiert es. Leyendecker hatte bereits im August über die Praxis der CIA in Deutschland geschrieben.
Eine der ersten Medien, die das Thema zur Sprache brachte, war die Le Monde diplomatique, in der Stephen Frey im März 2005 und im Oktober 2007 das Verschleppungsnetzwerk der CIA beschrieb.
Partisanen am Rhein
Die Gruppe »Ralf Forster« im Kalten Krieg
Karl-Henry Lahmann beschreibt ein wenig bekanntes Kapitel des Ost-West-Konflikts: Eine illegale DKP-Truppe, vom MfS ausgebildet und finanziert. Allerdings bleibt auch heute noch vieles im Dunkeln, zu dünn ist die Quellenlage. Interessant auch, dass in einem weiteren Beitrag des Senders über die mögliche, aber keineswegs gesicherte Beteiligung des SPD-Abgeordneten Jürgen Pohlmann spekuliert wird. Ein Film von ARD Fakt ist dabei weniger an ausgewogener Berichterstattung als an etwas reisserischem Infotainment gelegen.
Tiefe Einblicke
Keine Datenschutzkultur in Deutschland
Die Sensibilität in Sachen Datenschutz ist immer noch wenig verbreitet, so daß ein Skandal den nächsten jagt. Offenbar hat sich der wegen mutmaßliger Erpressung des Schüler-VZ inhaftierte Verdächtige das Leben genommen, während das Datenleck bei der Postbank entgegen der Versicherung der Bank weiterhin schwelt. Die Frankfurter Runschau berichtet in ihrem »Überwachungs«-Dossier über den laxen Umgang der Bundesagentur für Arbeit. Demnach bekommen in dem neuen »4-Phasen-Modell« alle Mitarbeiter der Agentur trotz Proteste des Bundesbeauftragten für Datenschutz Zugang zu allen Daten von Arbeitslosen. Weiterlesen … »
25 Jahre nach 1984
Die flächendeckende Überwachung von Nummerschildern in Großbritannien
Kai Raven kommentiert auf seinem Blog ravenhorst einen Artikel des Londoner Guardian zur automatischen Autokennzeichenerfassung. Im Gegensatz zu Großbritannien habe das Bundesverfassungsgericht der flächendeckenden Überwachung auch von Straftaten unverdächtiger Personen einen Riegel vorgeschoben. Der Guardian schildert die Überwachungspraxis auf der Insel.
Reiche Ernte
Neuer UN-Bericht zum Drogenanbau in Afghanistan
Die Zeit berichtet über den neuen Report des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) über Drogenanbau in Afghanistan und dessen Folgen. Demnach würden die Taliban durch zunehmenden Drogenanbau ihre Kassen füllen. Ein guter Anlass an den Bericht des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray aus dem Juli 2007 zu erinnern, der den westlichen Truppen vorwarf, den Drogenanbau nicht ernsthaft zu bekämpfen. Weiterlesen … »
Volle Knäste, leere Kassen
Kaliforniens Gefängnisproblem nimmt zu
Die USA haben eine der höchsten Gefangenenquoten weltweit. Eine der Folgen davon ist die massive Überbelegung der Strafanstalten: in Kalifornien beispielsweise beträgt sie ca. 190%. Um die miserablen medizinischen und hygienischen Bedingungen zu verbessern und die sich häufenden Revolten vermeiden zu können, sollen nun tausende Insassen entlassen werden. Doch die republikanische Opposition kämpft mit allen Mitteln dagegen und instrumentalisiert auch populistisch spektakuläre Einzelfälle.
Bezahlte Ruhe
Italienischer Geheimdienst soll Taliban bestochen haben
Die Londoner Times enthüllt nach amerikanischen Nachrichtendienstquellen, daß der italienische Geheimdienst Taliban bestochen haben soll, um das Einsatzgebiet der italienischen Streitkräfte in Afghanistan ruhig zu halten. Die Berlusconi-Regierung dementiert wild. Französiche Soldaten, welche die vermeintlich ruhige Gegend übernahmen, mußten einen hohen Blutzoll entrichten.
