Presseschau Arbeit & Einkommen

Freiheit und Gleichheit

Müssen »sozial« und »liberal« Gegensätze sein?

Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen … »

Langsamer Wandel

Chinas Wirtschaft verändert sich

Seinen beeindruckenden Aufschwung in den letzten Jahren hatte China vor allem der billigen Herstellung von einfachen Massenartikeln zu verdanken. Doch mittlerweile steigen die Löhne deutlich; das hat seine Ursache in der demografischen Entwicklung, weniger Abwanderung aus ländlichen Regionen und den immer häufigeren spontanen Streiks. Aber auch die politische Führung ist daran interessiert, die Arbeiter am Aufschwung partizipieren zu lassen. Damit einher geht die Absicht, zukünftig auch technisch anspruchsvollere und selbst entwickelte Waren zu produzieren.

Kämpferische Franzosen?

Streiks im Nachbarland

Entgegen landläufiger Mythen ist in Frankreich die Streikkultur keineswegs stärker ausgeprägt als in anderen Ländern, meint Baptiste Giraud. Zwar habe sich aufgrund einiger juristischer und politischer Besonderheiten eine lange und spezifische Tradition der Arbeitskämpfe herausgebildet, wie in einem historischen Exkurs dargestellt wird. Aber in den letzten Jahren tendierten die Gewerkschaften zu anderen Formen der Interessenvertretung. Mittlerweile bewegen sich die Streikzahlen im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts.

Ursache dieser Entwicklung sind ein niedriger Organisierungsgrad von unter 10 Prozent sowie andere gesellschaftliche Veränderungen wie hohe Arbeitslosigkeit und der Bedeutungsverlust der großen Industriebetriebe. Weiterlesen … »

Wenn die Kameras weg sind

Haiti fünf Monate nach der Katastrophe
Leben in Zelten <br/>Foto von US Aid
Leben in Zelten Foto von US Aid

Haiti ist ein Beispiel, wie die mediale Aufmerksamkeit einer Konjunktur unterliegt. Fünf Monate nach der Erdbebenkatastrophe in dem von Armut und Instabilität geplagten Land finden sich kaum genug Beiträge, um ein Bild der Lage und des Wiederaufbaus zu zeichnen. Die wenigen Journalisten, die sich in die Hauptstadt Port-au-Prince verirren, zeigen sich bestürzt anhand der Zeltstädte und der surrealen Atmosphäre und erstaunt aufgrund der Überlebenskünste der Bewohner: Eine sachliche Beurteilung der Fortschritte bleibt dabei mangels Vergleich schwierig. Bisher sind jedoch die Zusagen von Hilfsgeldern der internationalen Gemeinschaft nicht eingelöst. Negativ fiel der Konzern Monsanto auf, der die Lage dazu nutzen wollte, sein Saatgut in dem Land zu etablieren.

Mythen der Krise

Der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann kritisiert die Erklärungsmuster der Krise
Strandhäuser auf Long Island: "Das heißt, es hat zwar Gewinner gegeben bei den gesamten oberen 10 Prozent der Bevölkerung, wirkliche Gewinner sind aber nur das oberste Prozent und besonders das oberste Promille der US-Bevölkerung." <br/>Foto von mairob
Strandhäuser auf Long Island: "Das heißt, es hat zwar Gewinner gegeben bei den gesamten oberen 10 Prozent der Bevölkerung, wirkliche Gewinner sind aber nur das oberste Prozent und besonders das oberste Promille der US-Bevölkerung." Foto von mairob

Die Gier der Manager ist schuld. Das System ist schuld. Diese Erklärungsmuster kritisiert der Elitenforscher Michael Hartmann, denn sie werden als unabänderliche Konstanten betrachtet, gegen die wenig getan werden kann, denn Gier ist etwas menschliches. In Wirklichkeit kann der Weg in die Krise nachvollzogen werden, da dieser von Interessen geleitet sei: Weiterlesen … »

Illegal und prekär

Immigranten in den USA
Ausschnitt der Skulptur "The Immigrants" im Battery Park in New York <br/>Foto von wallyg
Ausschnitt der Skulptur "The Immigrants" im Battery Park in New York Foto von wallyg

In den USA gibt es über 12 Millionen illegale Einwanderer, die meisten von ihnen sind aus Lateinamerika. Häufig ohne ausreichende Englischkenntnisse, haben sie kaum Rechte oder kennen sie nicht. Sie zahlen zwar Steuern, aber erhalten keine Sozialleistungen, viele sind ohne feste Arbeit.

Nun wird über eine Gesetzesreform debattiert. Zwar ist es gelungen, durch große Demonstrationen die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auf die Regierung zu erzeugen. Das Hauptanliegen der Betroffenen ist dabei eine Legalisierung ihres Aufenthalts. Einige der vorgesehenen Neuregelungen würden jedoch die Lage der Migranten weiter verschlechtern: Detaillierte Datenbanken, schärfere Kontrollen und mehr Abschiebungen.

Von Gestern?

Der DGB debattiert über seine Zukunft

In diesen Tagen findet in Berlin der DGB-Bundeskongress statt. Neben der (Wieder-)Wahl der Vorsitzenden wird auch die allgemeine Ausrichtung für die nächsten Jahre Thema sein. Grund genug für die Presse, die aktuelle Situation der Gewerkschaften zu betrachten.

Die FAZ analysiert mit deutlich kritischem Unterton die »ewig gleiche Heilslehre von mehr Staat und mehr Umverteilung«. Die Ziele wie Mindestlohn, höhere Renten und andere soziale Wohltaten seien gerade in der Krise nicht angemessen. Die Zeit dagegen hebt vor allem die flexible Haltung in Bezug auf die Arbeitszeiten und die Lohnzurückhaltung positiv hervor und wünscht sich generell starke Arbeitnehmervertreter - solange sie in dem genannten gemäßigten Sinn agierten. Weiterlesen … »

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