Der unterwanderte Staat
Die schleichende Auflösung des Staates in Berlusconis Italien
Manche Beobachter sehen die Regierung Berlusconi in Italien am Ende – doch konnte dieser sich in der Vergangenheit immer wieder aus der Affäre ziehen. Michael Busse und Marie-Rosa Bobbi produzierten im letzten Jahr die Dokumentation Diktatur des Lächelns, die das System Berlusconi beleuchtet: Die Nähe zum Rechtspopulismus, dem Neofaschismus und zur organisierten Kriminalität. Die Folge ist ein korrumpiertes politisches System. Doch diese im Ausland offensichtlichen Zusammenhänge werden in Italien durch aufwändige mediale Inszenierung der Regierung überspielt, wovon Berlusconis Medienkonzern ein Teil ist. Weiterlesen … »
Verfahrensfragen
Wie kann Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie aussehen?
Der Konflikt um Stuttgart 21 ist auch einer zwischen Staat und Gesellschaft: Bauplanungen der Exekutive und der Wunsch nach Mitsprache der Bürger prallen aufeinander und zeigen Mängel der repräsentativen Demokratie auf. Dieser Konflikt kristallisiert sich in Planfestellungsverfahren, die den Bürgern meist nur einen scheinbaren Einfluß bieten, wie ein Beitrag von Deutschlandfunk Hintergrund am Beispiel der Hamburger Stadtbahn zeigt. Politikwissenschaftler und Juristen verweisen darauf, daß das Machtverhältnis zwischen Bürgern und Behörden neu austariert werden muß. Sollen neue Planfestellungsverfahren angestrebt werden, oder direkte Demokratie bei Großprojekten obligatorisch werden? Und wer hat die Deutungsmacht über das Gemeinwohl?
Gib mir Namen
Wenn Programmierer die Herrschaft übernehmen
Wie wir aus gut informierten Sicherheitskreisen erfahren mußten, unterliegt Deutschland einer gezielten Desinformationskampagne des Bundesinnenministers de Maizière: Denn dieser heißt in Wirklichkeit nicht mehr Thomas, sondern vielmehr Karl. Was das Ministerium mit diesen Tricks bezweckt, darüber herrscht Unklarheit. Auch die Redaktion von Monitor ist bei einem Aufklärungsversuch gescheitert.
Das Zepter weiterreichen
Die Verlässlichkeit des ägyptischen Regimes sichert auch der nächsten Generation das Überleben
Wenn Ende November in Ägypten die Unterhauswahlen und 10 Monate später die Präsidentenwahlen stattfinden, sind überraschende Meldungen über etwaige Veränderungen nicht zu erwarten. Dennoch scheint die nun fast 30 Jahre andauernde Regentschaft des altersschwachen Präsidenten Husni Mubarak zu Ende zu gehen. Sein Sohn ist bereit, das Amt in bester dynastischer Tradition zu ererben.
Zwar stand mit Mohammed el-Baradei ein Oppositionskandidat bereit, der in der Lage war, die verschiedenen Opppositionsparteien zu verbinden. Doch gab er mittlerweile bekannt, auf seine Kandidatur zu verzichten. Die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen und die zu erwartenden Repressionen, waren augenscheinlich ausreichend. Weiterlesen … »
Pleiteinsel
Irland spart sich zugrunde
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als Musterbeispiel eines neoliberal angetriebenen Booms: extrem niedrige Unternehmenssteuern, gut ausgebildete Fachkräfte, kaum reglementierte Finanzmärkte. Ein Traum für jeden Investor.
Doch mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Fast 100 Milliarden Euro Staatsgelder flossen in das marode Bankensystem, ohne für Stabilität zu sorgen. Das Haushaltsdefizit droht zu explodieren, und zahlreiche junge Iren »flüchten« lieber ins Ausland.
Doch gelernt hat die Regierung aus der Krise offenbar nur wenig. Denn die Rezepte haben sich kaum geändert. Nun sollen weitere Privatisierungen und vor allem drastische Sparmaßnahmen helfen. Ausgang ungewiss. Gelder der EU will man aber nicht annehmen. Man fürchtet wohl, dass diese dann allzu sehr in die irische Politik hereinreden würde. So haben Deutschland und Frankreich bereits eine Anhebung der Körperschaftssteuer angemahnt.
Six Feet Under.
Der kommende Aufstand?
»Der kommende Aufstand«, so heißt eine politische oder – je nach Perspektive – anti-politische Streitschrift, die, 2007 zunächst auf Französisch erschienen, stets höhere Wellen schlägt. Mit der deutschen Übersetzung ist das Pamphlet nun auch im hiesigen bürgerlichen Feuilleton angekommen. Fast wohlwollender wird es dort breitgeredet, als vor längerer Zeit schon in TAZ und Jungle World. Weiterlesen … »
Der Preis des Fliegens
Der Billigflieger Ryanair lebt vom Subventionswettlauf
Die Billigfluglinie Ryanair fliegt von zahlreichen Provinzflughäfen in Deutschland, welche trotz ihrer Abgelegenheit irreführend als Frankfurt oder Düsseldorf bezeichnet werden. Die günstigen Flugpreise werden nur zum Teil durch den Verzicht auf Service erreicht. Vielmehr profitiert das Unternehemen von einem Subventionswettlauf der Kommunen und Länder, die ihre Flugplätze als Strukturförderung begreifen. Tatsächlich bezahlen die Billigflieger dabei lächerlich geringe Gebühren, so daß die Flughäfen massive Verluste einfahren. Ein Radiofeature von Achim Nuhr und Andrea Steinert zeigt, wie der Steuerzahler den Erfolg eines Unternehmens bezahlt.
