Pleiteinsel
Irland spart sich zugrunde
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als Musterbeispiel eines neoliberal angetriebenen Booms: extrem niedrige Unternehmenssteuern, gut ausgebildete Fachkräfte, kaum reglementierte Finanzmärkte. Ein Traum für jeden Investor.
Doch mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Fast 100 Milliarden Euro Staatsgelder flossen in das marode Bankensystem, ohne für Stabilität zu sorgen. Das Haushaltsdefizit droht zu explodieren, und zahlreiche junge Iren »flüchten« lieber ins Ausland.
Doch gelernt hat die Regierung aus der Krise offenbar nur wenig. Denn die Rezepte haben sich kaum geändert. Nun sollen weitere Privatisierungen und vor allem drastische Sparmaßnahmen helfen. Ausgang ungewiss. Gelder der EU will man aber nicht annehmen. Man fürchtet wohl, dass diese dann allzu sehr in die irische Politik hereinreden würde. So haben Deutschland und Frankreich bereits eine Anhebung der Körperschaftssteuer angemahnt.
Der Preis des Fliegens
Der Billigflieger Ryanair lebt vom Subventionswettlauf
Die Billigfluglinie Ryanair fliegt von zahlreichen Provinzflughäfen in Deutschland, welche trotz ihrer Abgelegenheit irreführend als Frankfurt oder Düsseldorf bezeichnet werden. Die günstigen Flugpreise werden nur zum Teil durch den Verzicht auf Service erreicht. Vielmehr profitiert das Unternehemen von einem Subventionswettlauf der Kommunen und Länder, die ihre Flugplätze als Strukturförderung begreifen. Tatsächlich bezahlen die Billigflieger dabei lächerlich geringe Gebühren, so daß die Flughäfen massive Verluste einfahren. Ein Radiofeature von Achim Nuhr und Andrea Steinert zeigt, wie der Steuerzahler den Erfolg eines Unternehmens bezahlt.
Gespaltenes Land
Ukraine zwischen Ost- und Westbindung
Ein Teil der Ukraine fühlt sich Europa zugehörig, ein anderer Teil Rußland. Beide Fraktionen kämpfen ebenso wie Rußland und der Westen um Einfluß und Macht in dem Land. Durch die Orangene Revolution vor fünf Jahren wurde die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die prowestlichen Kräfte stellten Präsident und Regierung. Doch diese haben mittlerweile viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, sodaß Viktor Janukowitsch Anfang diesen Jahres zum Präsidenten gewählt wurde. Wenig überraschend suchte er die Nähe zu Rußland und schloß ein Abkommen, welches günstiges Erdgas gegen die Nutzungsrechte des militärischen Hafens Sewastopol durch Rußland tauscht.
Susan Stewart meint in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, daß der Präsident auch durch die schlechte finanzielle Situation des Landes dazu genötigt war. Entgegen vieler Erwartungen werde aber auch der Öffnungsprozess des Landes umgekehrt: Die Verfassungsänderungen wurden vom Verfassunggericht zurückgenommen, Journalisten klagen über Einschüchterung. Weiterlesen … »
Krieg in Vorbereitung
Die Unabhängigkeit des Südsudan wird mit Waffenlieferungen befördert
Als somalische Piraten das Schiff Faina auf dem Weg aus der Ukraine nach Kenia kapern, finden sie niemanden, der es freikaufen möchte; trotz und obwohl es über und und über mit Waffen – darunter über 30 T-72 Panzer – vollgestopft ist. Rainer Kahrs versucht für das ARD Radiofeature das Geheimnis zu lüften:
Die Piraten kapern das Schiff, und für einen Moment erkennt man ein Netzwerk: Heimlich fahren Frachter und bringen Waffen für den Südsudan, dort könnten sie bald gebraucht werden. Aber wer koordiniert die Aktion? Wer steckt hinter diesem großen Waffengeschäft, das Auswirkung hat auf die Sicherheitslage in ganz Nordafrika?
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Die Komoren, Frankreich und ein Abschiebelager
Die Insel Mayotte wird zu einem Überseedepartment und 1/3 der Bevölkerung ohne französischem Pass muss weichen
Im Jahr 1974 stimmten die Bewohner der Komoreninsel Mayotte gegen die Loslösung von Frankreich. Sie standen damit fortan im Gegensatz zu den verbliebenen drei Komoreninseln, die als »Union der Komoren« ihre Unabhängigkeit erlangten. Im nächsten Jahr nun soll Mayotte den Status eines Überseedepartments erhalten und somit allen anderen französischen Departments gleichgestellt werden, so z.B. im Bereich Sozialhilfe, Mindestlohn und Kindergeld. Doch gilt dies nur für Menschen, die eine französische Staatsbürgerschaft vorweisen können, wodurch eine bereits existierende Trennung auf der Insel und in der gesamten Region eskaliert. Ein Bericht des Weltspiegels zeigt die Folgen dieser Grenzziehung auf. Er schildert das Leben in Frankreichs größtem Slum und einem völlig überfüllten Abschiebelager. Weiterlesen … »
Hunger und Überfluß
Eine Themenwoche zur Welternährung
Eines der elementarsten Themen des Lebens ist die Ernährung. Die ARD hat daraus eine Themenwoche zusammengestellt, welche viele der komplexen Zusammenhänge der weltweiten Ernährungsituation in zahlreichen Sendungen erklärt. Ein Beitrag gilt der Abwesenheit von Ernährung: dem Hunger. So fehlt es kenianischen Viehhirten an Wasser, da ein Regierungsmitglied es für seine Rosenplantage abzweigt, die Europa beliefert. Ein weiteres Problem ist Gensaatgut, welches die für lokale Bedürfnisse angepassten Sorten verdrängt – dadurch werden die Bauern von Konzernen abhängig. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk macht der Regisseur des Filmes Marcus Vetter die Agrarsubventionen der EU und der USA für einen Großteil der Probleme verantwortlich. Weiterlesen … »
Seltsame Selbstmorde
Von Pressefreiheit ist in Weißrussland keine Rede
Mitte Dezember sind Präsidentschaftswahlen in Weißrussland; an der Freiheit der Wahlen gibt es Zweifel, einige Beobachter sehen in dem Präsident Alexander Lukaschenko den letzen Diktator in Europa. Birgit Gärtner erstellte auf Telepolis ein Porträt der politischen Lage des Landes, welches keinen Zweifel an der autoritären Staatsführung läßt. Interessant ist, wie die Herrschaft über das Monopol des Pressvertriebs gesichert wird; ebenso, daß das Land dem Westen auch deshalb ein Dorn im Auge ist, weil es sich lange der Privatisierungspolitik widersetzt hat.
Aufgrund der staatlichen Medienvorherrschaft sind in dem Land die Netzmedien besonderns wichtig als Oase unabhängiger Berichterstattung. Entsprechend groß war das internationale Medienecho, als einer der Initiatoren der Netzplattform Charta97 aus dem Leben schied. Laut Staatsanwaltschaft steht ein Selbstmord fest, die Zweifel daran sind jedoch überwältigend. NDR Zapp ist nach Minsk gefahren, um den Fall zu dokumentieren.
