Die Minenfelder des Kongo
Der Ressourcenbedarf der Mobilfunkhersteller finanziert auch den kongolesichen Bürgerkrieg
Der Krieg in der Demokratischen Republik war und ist einer der längsten und verlustreichsten der jüngeren Geschichte, Schätzungen gehen von mehreren Millionen Toten aus. Zugleich handelt es sich auch um einen der komplexesten Konflikte, allein schon weil zahlreiche Nachbarländer verwickelt waren. Dazu zählt das benachbarte Ruanda. Gerade die angrenzende Region im Osten des Kongo ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Immer noch leben die teils aus Ruanda stammenden Hutu-Milizen von Wegelagerei. Dabei haben die reichen Rohstoffe des Landes ihren Teil an der Finanzierung des Kriegs, im Ostkongo insbesondere das zur Mobilfunkproduktion benötigte Coltan. Michael Obert stellt im Zeit-Magazin die üblen Arbeitsbedingungen in den Minen dar, die unter haarsträubenden Bedingungen in den Berg getrieben werden. Dabei porträtiert er den Versuch, durch Zertifizierung der Herkunft der Mineralien dem Kriegscoltan den Markt zu entziehen, beispielsweise durch Boykott. Doch die Bevölkerung ist ebenso abhängig von dem Bergbau wie die Rebellen. Weiterlesen … »
Neuer Staat oder neuer Krieg?
Die Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan könnte in einen neuen Krieg münden
Am 9. Januar wird über die Unabhängigkeit des Südsudan abgestimmt. Dieser Termin geht zurück auf den Friedensschluß von 2005, der den Krieg zwischen der Zentralregierung in Khartoum und der Rebellenarmee SPLA beendete. Es besteht kaum Zweifel daran, daß eine Mehrheit für die Abspaltung stimmt. Umso unklarer ist jedoch, ob ein solcher Prozess friedlich ablaufen wird. Zwar versichert Sudans Staatspräsident Omar al-Bashir jedes Ergebnis anzuerkennen, doch der Treck der Millionen vor dem Bürgerkrieg geflohenen Südsudanesen in ihre Heimat hat längst begonnen: Diese sind weniger von der Hoffnung auf ein besseres Leben geleitet als vielmehr von der Angst vor Übergriffen. Gravierender ist, daß der Grenzverlauf und die Verteilung der Öleinnahmen nicht geklärt sind. Sowohl der Süden als auch der Norden sind von Einnahmen aus dem mehrheitlich im Süden lagernden Vorräten abhängig. Weiterlesen … »
Waffen für den Krieg
Heckler & Koch lieferte Sturmgewehre an mexikanische Sicherheitsbehörden
Wie verschiedene Medien berichteten, wurden am Dienstag dem 21.12.2010 die Geschäftsräume des deutschen Waffenproduzenten Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf/Neckar durchsucht. Bereits im April hatte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Strafanzeige gegen H&K gestellt. Im Dezember trat nun der langjährige H&K-Rüstungsexportbeauftragte Peter Beyerle zurück. Kurz zuvor erschien eine Reportage im ARD-Magazin „Report“ über die angeblichen Waffendeals mit den mexikanischen Behörden. Seit Ausbruch schwerer Kämpfe in einigen Provinzen Mexikos gibt es eine Ausfuhrbeschränkung für Kriegswaffen in diese Regionen, so auch für das H&K Sturmgewehr G36. Aufnahmen zeigen aber sowohl paramilitärische Polizeieinheiten im Einsatz, wie in der Ausbildung an diesem Gewehr. In einem Interview mit der Jungen Welt bezeichnet Jürgen Grässlin, die nun vorliegenden Faktenlage als erdrückend.
Abriß der Säulen der Demokratie
Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor
Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten. Weiterlesen … »
Die Superpolizei
Entsteht ein deutsches FBI?
Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.
Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:
Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.
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Radikalisierung in der Krise
Studien zeigen wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland
Erstaunlich genau deckt sich der Befund der Studie Deutsche Zustände des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu Vorurteilen mit den Ergebnissen einer Untersuchung vom Oktober zu Rechtsextremismus: Nahmen die rechtspopulistischen, sexistischen und homophoben Einstellungen langfristig eher ab, ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr ein signifikanter Anstieg der Islamfeindlichkeit zu erkennen. Besonders ausgeprägt sei die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen sowie eine Entsolidarisierung im Bürgertum. Die wachsende Islamfeindlichkeit hatte bereits eine Studie der Uni Münster gezeigt: Sie sei in Deutschland stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern. Weiterlesen … »
Langzeitarbeitslose auspeitschen!
Studie »Deutsche Zustände 9« zeigt: Bürger wollen »Back to the Roots«
Wer hätte es nicht schon gewusst, bevor diese Studie es nun allen bestätigt: Der Bürger, als weberscher Idealtyp zumal, ist gewalttätig und skrupellos, verkommen und roh; und diese »Rohheit« birgt eine doppelte Bedeutung: Die Rauhbautzigkeit, die der neu-alten Bürgerlichkeit eigen ist. Rohheit also, nicht nur als wieder unverblümte Brutalität, sondern auch als Reduktion auf das Wesentliche. Weiterlesen … »
