Verweise auf Autor Heribert Prantl

Das Schweigen der Lämmer

Fraktionsdisziplin vor Meinungsfreiheit
Das Schweigen der Lämmer
Bild von Eduardo Zotes Sarmiento

Schon lange sind die Debatten im Bundestag - und ähnlich sieht es auch in den Länderparlamenten aus - zu eher drögen Veranstaltungen verkommen. Die Argumentationen sind vorhersehbar, eine wirkliche, direkte Auseinandersetzung findet oft gar nicht statt. Nicht selten werden die »Rede«beiträge sogar nur schriftlich eingereicht. Nun hat eine ganz große Koalition aus FDP, Union und SPD einen Vorstoß gewagt, die Meinungspluralität mit Hilfe der Geschäftsordnung noch weiter zu begrenzen. Demnach sollen praktisch nur noch die Fraktionen Redner bestimmen können. Abweichende Standpunkte, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm, dürften dann fast gar nicht mehr im Plenum vertreten werden. Ein Armutszeugnis für die Demokratie.

Die Superpolizei

Entsteht ein deutsches FBI?
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" <br/>Foto von Obskurantist
"Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen" Foto von Obskurantist

Nach dem Beschluß der Regierungskoalition, die Sicherheitsorgane des Bundes effizienter zu gestalten, hat eine Kommission unter dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz Eckart Werthebach einen Empfehlungsbericht erarbeitet. Dieser sieht eine Zusammenfassung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Ebenso sollen einige Kompetenzen neu verteilt werden. Tagesschau.de gibt Eckpunkte des Papiers wieder und meint, daß somit keineswegs ein deutsches FBI entstehe: Denn das Papier sehe keine Kompetenzerweiterung des Bundes vor, sondern eine Neuordnung.

Das sieht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung anders und zitiert das Papier:

Die globalen Herausforderungen der Zukunft erfordern in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz; die Bundespolizei (neu) könnte in beinah allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden.

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Das kleinste Glied in der Kette

Der Prozess gegen den Lageraufseher John Demjanjuk
Sobibor <br/>Foto von Emmanuel Dyan
Sobibor Foto von Emmanuel Dyan

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den Prozess gegen den gebürtigen Ukrainer John Demjanjuk, der sich als Kriegsgefangener für den Dienst im Vernichtungslager Sobibor meldete. In der  Süddeutsche Zeitung kommentiert Heribert Prantl den Standpunkt der Verteidigung, demnach Demjanjuks Dienst eine Überlebenstrategie war, während die deutsche Justiz das Gros der deutschen Beteiligten nicht oder kaum belangte. Deutschlandfunk Hintergrund sprach mit Zeitzeugen.

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