Schule des Terrors
Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika war nie auf Augenhöhe: Spätestens seit der Formulierung der Monroe-Doktrin durch den amerikanischen Präsidenten James Monroe 1823 begannen die Vereinigten Staaten den Rest des Kontinents als ihren Vorhof zu betrachten. Ein besonders blutiges Kapitel wurde nach der Machtergreifung der Kommunisten in Kuba aufgeschlagen, als das Pentagon die Finanzierung der School of the Americas 1 massiv ausbaute. Diese historische Rolle stellt Stefan Fuchs in einer Sendung von SWR2 Wissen dar. In der »Schule« wurden Offiziere aus Lateinamerika in Methoden der Aufstandsbekämpfung unterrichtet, zu der auch Foltertechniken und Terror gegen die Bevölkerung gehören. Mit Hilfe dieses Netzwerks bekämpften die USA bis zum heutigen Tag echte und vermeintliche Gegner – auch die Zivilgesellschaft geriet ins Visier des Kampfes um die Macht.
- 1. Heute Western Hemisphere Institute for Security Cooperation
»Motive unconfirmed«?
Seit dem Staatsstreich in Honduras vor über einem Jahr hat sich die politische Situation praktisch nicht stabilisiert – noch immer gibt es im Land Proteste. Daran kann auch die mehr oder weniger stillschweigende Duldung der neuen konservativen Regierung durch das Ausland wenig ändern.
Ein mögliches Indiz für die angespannte Lage sind die zahlreichen Morde an Reportern seit Jahresanfang. Diese haben sich vornehmlich mit der organisierten Kriminalität und Korruptionsfällen befasst. Die politische Brisanz des Themas ist jedoch unter Journalistenorganisationen umstritten.
Postdemokratie
Manuel Zelaya ist nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit aus Honduras ausgereist. Toni Keppeler nimmt dies in der taz zum Anlass, eine Chronologie des Putsches zu schreiben. Er erkennt diesen als minutiös durchgeplanten »Putsch nach Drehbuch« und wundert sich über Zelayas Überraschtheit gegenüber den offensichtlichen Planungen der Oligarchie. Der Übergang zur Diktatur sei nun abgeschlossen, meint Anne Vigna in der Le Monde diplomatique. Sie richtet ein besonderes Augenmerk auf das Entstehen der Opposition und wie die kritischen Medien zum Schweigen gebracht wurden. Der Putsch verschwinde zum Schaden der Proteste zunehmend aus der Aufmerksamkeit der internationalen Medien.
Simón Bolívars Erben
Auch 200 Jahre nach dem Beginn der Unabhängigkeitsbewegungen dominieren in Lateinamerika die traditionellen Eliten: Landbesitzer und städtisches Großbürgertum. Daran konnten die »Fassadendemokratien« wenig ändern. Das gilt ebenso für die charismatisch-populistischen Staatschefs vom Schlage eines Perón oder Zelaya.
Was aber muss passieren, damit sich Lateinamerika von seinen vordemokratischen Traditionen befreien kann? Es braucht neue Parteien. Allerdings nicht solche, mit denen grosse Familien oder einsame FührerInnen Fussvolk um sich sammeln, sondern Parteien, die aus sozialen Bewegungen heraus entstehen.
Als Beispiele dafür nennt Toni Keppeler die Gruppen um Evo Morales oder - vielleicht etwas fragwürdig - Luiz Inácio »Lula« da Silva. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Situation keineswegs bis in alle Ewigkeit so bleiben muss, wie sie aktuell ist.
Legitimitätslücke
Nach dem Putsch und der schwelenden Staatskrise in Honduras haben nun von den Putschisten organsierte Wahlen stattgefunden, die von der Opposition als gefälscht angesehen werden und nicht anerkannt werden. Deutschlandfunk Hintergrund blickt auf die sozialen Probleme und Machtverhältnisse des Landes. Der Lateinamerikaexperte Harald Neuber stellt im Neuen Deutschland und auf der Internetseite Amerika21.de die Frage, ob die amerikanische und deutsche Regierung auf eine Anerkennung der Wahlen einschwenken.
Kritik mit Samthandschuhen
Zwar haben die internationalen Organisationen und ausländische Regierungen unisono den Putsch in Honduras vom Juni 2009 verurteilt, aber geschehen ist ansonsten wenig. Der demokratisch legitimierte Präsident Zelaya befindet sich immer noch in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind allein jedoch nicht in der Lage, sich gegen Polizei und Militär durchzusetzen. Ein Fall für den UN-Sicherheitsrat, meint Kathrin Zeiske.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese hat wiederholt und bis heute die Putschisten als angebliche Hüter der Verfassung verteidigt. Das lässt für die Politik des designierten Außenministers Guido Westerwelle nichts Gutes erwarten, schreibt der Freitag.
Hinterhofkonflikt
Die Situation in Honduras eskaliert. Die Le Monde diplomatique hat in ihrer Septemberausgabe Honduras und Peru zwei Analysen gewidmet. Monica Bruckmann nimmt an, daß die Absetzung von Manuel Zelaya weniger seiner geplanten Verfassungsnovelle geschuldet ist als wirtschftlichen Interessen wie der massiven Erhöhung des Mindestlohns durch Zelaya. Beide Autoren sehen in den neuen Militärabkommen der USA mit Kolumbien und Peru den Versuch der USA, in seine alte Einflußzone in Südamerika wiederherzustellen und die Erfolge linker Regierungen zurückzudrängen.
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