Presseschau Mittelamerika

Rückkehr zum faulen Frieden

Die Mexikaner wählen den Präsidenten des gescheiterten Drogenkrieges ab
Proteste gegen Wahlfälschung
Proteste gegen Wahlfälschung Bild von ismael villafranco

Die Zustände in Mexiko erinnern in einigen Provinzen an einen Bürgerkrieg. Nach unterschiedlichen Schätzungen fielen dem Drogenkrieg seit 2006 zwischen 50 000 und 65 000 Menschen zum Opfer. Die Graumsamkeiten der großen Kartelle im Kampf um die Vorherrschaft der Schmuggelrouten einerseits und gegen Armee und Polizei andererseits fordern täglich neue Tote, die zur Abschreckung entstellt und verstümmelt werden. Die Strategie des abgewählten Präsidenten Felipe Calderón, den offenen Konflikt zur Eindämmung des Drogenhandels zu wagen, ist somit grandios gescheitert. Fast 3000 Sicherheitskräfte kamen ums Leben, in der Merheit lokale Gemeindepolizisten. Die Glaubwürdigkeit der Regierung hatte auch darunter gelitten, dass gleich drei Innenminister durch Hubschrauberabstürze ums Leben kamen. Die Meinungen über das Scheitern dieser Stategie gehen auseinander:

Die Nachsichtigsten meinen, er habe sich unbedacht in diesen Krieg gestürzt, ohne dessen wahres Ausmaß zu erkennen. Andere behaupten unter Berufung auf Aussagen ehemaliger Beamter, die während der Regierungszeit der PRI mit den Drogenhändlern zusammengearbeitet hatten, dass der »Kreuzzug« Calderóns nur die Vorherrschaft des Sinaloa-Kartells, dem er selbst angehöre, gegenüber dem Golf-Kartell, den Zetas und dem Juárez-Kartell festigen solle.

Wie dem auch sei: Mit dem Wahlsieg des Vicente Fox von der konservativen PAN im Jahr 2000 ging die Jahrzehnte alte Dauerherrschaft der PRI zu Ende – und somit auch deren eingespieltes Korruptionsnetz mit den Drogenbaronen. Mit der Abwahl seines Nachfolgers und Parteigängers Calderón und der Wahl Enrique Peña Nietos von der PRI zum neuen Staatspräsidenten hoffen viele Mexikaner auf die Rückkehr zum alten faulen Frieden.

Imperialer Habitus

Eine neue Strategie für Deutschland in der Welt
Imperialer Habitus
Bild von stevecadman

Vor wenigen Tagen beschloss das Bundeskabinett eine Neuausrichtung bzw. Ergänzung der deutschen Außenpolitik. Neben den traditionellen Verbündeten in EU und NATO sollen verstärkt politisch und ökonomisch wichtige Schwellenländer in allen Erdteilen zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Dazu gehören beispielsweise Indien, Brasilien und Südafrika, möglicherweise auch Mexiko und Indonesien. Das erklärte Ziel der Bemühungen ist es, Deutschlands Macht und Einfluss weltweit zu stärken:

Durch diese Partnerschaften wollen wir den Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen unserer gemeinsamen, globalen Gestaltungskraft in einer multipolaren Welt erhalten und ausbauen.

Die Kooperationen sollen sich auf eine breite Palette von Bereichen erstrecken. Es geht etwa um den Aufbau von Netzwerken in Kultur und Wissenschaft, um die lokalen Eliten an Deutschland zu binden. Aber auch militärische und polizeiliche Projekte werden angedacht, beispielsweise die Entsendung von Militärberatern oder Waffenlieferungen. Die Strategie als Ganze ist dabei durchaus langfristig angelegt und soll offenbar Deutschland unabhängiger von den USA machen, zugleich auch nationale Alleingänge ohne die bisherigen Partner ermöglichen.

Endlose Gewaltspirale

Der Drogenkrieg in Mexiko
Militärposten in Nordmexiko
Militärposten in Nordmexiko Bild von BiaÅ‚y

Noch immer herrscht Krieg in dem Land. Rivalisierende Drogenkartelle nutzen es zur Durchleitung ihrer Waren zu den Konsumenten in den USA. Felipe Calderon hat seit 2006 eine Militarisierung der Drogenbekämpung eingeleitet, da die Polizei überfordert und zudem hochgradig korrupt ist. Das geschah auch auf Drängen der USA hin. Zwei Jahre lang hat die NGO Human Rights Watch die aktuelle Lage untersucht. Ihre Ergebnisse sind bestürzend: Die neue Politik habe im Kampf gegen die Kartelle kaum Erfolge aufzuweisen. Ganz im Gegenteil, die Eskalation der Gewalt und die dramatische Menschenrechtslage habe die Armee weiter angeheizt. Auch mit systematischen Folterungen, dem »Verschwindenlassen« von Personen und Morden. Mittlerweile sterben jährlich über 10.000 Menschen in Gefechten zwischen den Kartellen, im Kampf dieser gegen den Staat - oder als unbeteiligte Zivilisten. Nicht nur die öffentliche Sicherheit hat so gelitten, auch das Justizwesen tut sich schwer mit der Aufklärung derartiger Verbrechen staatlicher Organe.

Schule des Terrors

Das dunkle Kapitel des Staatsterrors durch die USA in Lateinamerika
Ausbildung von honduranischen Offiziersanwärtern in Panama <br/>Bild von airborneshodan
Ausbildung von honduranischen Offiziersanwärtern in Panama Bild von airborneshodan

Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika war nie auf Augenhöhe: Spätestens seit der Formulierung der Monroe-Doktrin durch den amerikanischen Präsidenten James Monroe 1823 begannen die Vereinigten Staaten den Rest des Kontinents als ihren Vorhof zu betrachten. Ein besonders blutiges Kapitel wurde nach der Machtergreifung der Kommunisten in Kuba aufgeschlagen, als das Pentagon die Finanzierung der School of the Americas 1 massiv ausbaute. Diese historische Rolle stellt Stefan Fuchs in einer Sendung von SWR2 Wissen dar. In der »Schule« wurden Offiziere aus Lateinamerika in Methoden der Aufstandsbekämpfung unterrichtet, zu der auch Foltertechniken und Terror gegen die Bevölkerung gehören. Mit Hilfe dieses Netzwerks bekämpften die USA bis zum heutigen Tag echte und vermeintliche Gegner – auch die Zivilgesellschaft geriet ins Visier des Kampfes um die Macht.

  • 1. Heute Western Hemisphere Institute for Security Cooperation

Waffen für den Krieg

Heckler & Koch lieferte Sturmgewehre an mexikanische Sicherheitsbehörden

Wie verschiedene Medien berichteten, wurden am Dienstag dem 21.12.2010 die Geschäftsräume des deutschen Waffenproduzenten Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf/Neckar durchsucht. Bereits im April hatte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Strafanzeige gegen H&K gestellt. Im Dezember trat nun der langjährige H&K-Rüstungsexportbeauftragte Peter Beyerle zurück. Kurz zuvor erschien eine Reportage im ARD-Magazin „Report“ über die angeblichen Waffendeals mit den mexikanischen Behörden. Seit Ausbruch schwerer Kämpfe in einigen Provinzen Mexikos gibt es eine Ausfuhrbeschränkung für Kriegswaffen in diese Regionen, so auch für das H&K Sturmgewehr G36. Aufnahmen zeigen aber sowohl paramilitärische Polizeieinheiten im Einsatz, wie in der Ausbildung an diesem Gewehr. In einem Interview mit der Jungen Welt bezeichnet Jürgen Grässlin, die nun vorliegenden Faktenlage als erdrückend. 

Triade der Trippelschritte

In Cancún soll die Klima- zur Realpolitik werden
Die Reihen fest geschlossen vor dem Gipfel in Cancún  <br/>Bild von UN
Die Reihen fest geschlossen vor dem Gipfel in Cancún Bild von UN

Nach dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen geht es beim diesjährigen Gipfel im mexikanischen Urlaubsressorts Cancún am karibischen Meer um eine Politik der kleinen Schritte. Trotz des Scheiterns des großen Wurfs sieht Bernhard Pötter in der taz darin eine Chance. Es tue es sich jenseits des großen Abkommens an vielen kleinen Fronten durchaus etwas: So habe sich eine »Koalition der Willigen« aus Industrie- und Entwicklungsländern gefunden, die auch ohne ein großes Abkommen im Klimaschutz vorangehen will. China baut seine erneuerbare Energie aus; ein Fond für ökologische Technologie für Schwellenländer ist in Arbeit. So steht die Hoffnung  im Raum, ein Abkommen in den folgenden Konferenzen auf den Weg zu bringen. Denn klar ist: Die bisherigen Beschlüsse werden den Klimawandel nicht dämpfen.

Zwischen Hammer und Amboß

Zu Angolas Unabhängigkeit 1975

Am 11. November 1975, vor 35 Jahren, wurde Angola unabhängig. Die bisherige portugiesische Kolonialmacht war außerstande und seit der Nelkenrevolution auch nicht mehr willens, den kostspieligen Guerrillakrieg weiterzuführen.

Doch der Unabhängigkeitskrieg verwandelte sich in einen Bürgerkrieg: Verschiedene angolanische Gruppen bekämpften sich nun gegenseitig. Zudem intervenierten Kuba, die Sowjetunion und zumindest mit zivilen Kräften auch die DDR zugunsten der MPLA, die USA, China, Zaire und Südafrika unterstützten die rivalisierende UNITA. Weiterlesen … »

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