Märchenstunde
Die deutsche Beihilfe zur Rechtfertigung des Irakkriegs
Viel ist darüber geschrieben worden, wie die amerikanische Regierung versuchte, den Irakkrieg mit vorgeblichen Belegen für Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen: ein Lehrbuch über Betrug durch Regierungen. Doch auch die deutsche Regierung unter Schröder, die sich öffentlich von dem Krieg distanzierte, hat hinter den Kulissen an den Märchen mitgestrickt. Bereits im März 2008 stellte der Spiegel dar, wie der Bundesnachrichtendienst einem Exiliraker in der Rolle des Lügenbarons Informationen abkaufte, welche den Amerikanern als zentraler Beleg für ein verdecktes Waffenprogramm diente. Dabei haben weder der BND noch die Amerikaner die Quelle überprüft, frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet. Die ARD hat nun eine Sendung über den Fall ausgestrahlt, die den Zusammenhang nochmals darstellt. Bislang mußte sich niemand im Sicherheitsapparat für die Kriegslügen verantworten. Vielmehr zahlte der BND dem irakischen Informanten weiterhin ein Schweigegeld. Erst vor kurzem wurde das »Arbeitsverhältnis« beendet. Weiterlesen … »
Triade der Trippelschritte
In Cancún soll die Klima- zur Realpolitik werden
Nach dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen geht es beim diesjährigen Gipfel im mexikanischen Urlaubsressorts Cancún am karibischen Meer um eine Politik der kleinen Schritte. Trotz des Scheiterns des großen Wurfs sieht Bernhard Pötter in der taz darin eine Chance. Es tue es sich jenseits des großen Abkommens an vielen kleinen Fronten durchaus etwas: So habe sich eine »Koalition der Willigen« aus Industrie- und Entwicklungsländern gefunden, die auch ohne ein großes Abkommen im Klimaschutz vorangehen will. China baut seine erneuerbare Energie aus; ein Fond für ökologische Technologie für Schwellenländer ist in Arbeit. So steht die Hoffnung im Raum, ein Abkommen in den folgenden Konferenzen auf den Weg zu bringen. Denn klar ist: Die bisherigen Beschlüsse werden den Klimawandel nicht dämpfen.
Nichts neues – mal wieder
Amerikanische Regierung übertreibt Bedeutung der nun veröffentlichten Diplomatenberichte
Die Diskussion um Sinn oder Unsinn der neuesten WikiLeaks Veröffentlichung diplomatischer Berichte beschäftigt die Gemüter. Regierende behaupten, die Veröffentlichung gefährde die nationale Sicherheit und bringe Mitarbeiter vor Ort in Gefahr. Simon Jenkins vom britischen Guardian kontert, es sei Aufgabe der Regierung – nicht der Presse – Staatsgeheimnisse zu wahren. Die Regierung habe seit Monaten von dem Verlust der Daten gewusst und genügend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Zumal, wenn diese Berichte in der Tat so sensibel wären, warum sind sie dann nicht als streng geheim eingestuft worden und über drei Millionen Staatsbediensteten zugänglich? Wären die Daten so brisant, wie die Regierung behauptet, hätten sie ganz offensichtlich besser geschützt werden müssen. Weiterlesen … »
Spion & Spionin
Welche Wahrheit steckt hinter der Plame-Affäre?
Kaum jemand bezweifelt, daß die Regierung unter Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit haarsträubenden Lügen und Fälschungen vorbereitet und begründet hat. Öffentlich wurde dies auch durch die Affäre um Joseph Wilson und seine Frau Valerie Plame, die von der Regierung nach Niger geschickt wurden, um der Spur einer Lieferung von Uran an Saddam Hussein nachzugehen. Doch obwohl Wilson nichts fand, behauptete die Regierung das Gegenteil – Wilson veröffentlichte sein Wissen deshalb in der New York Times. Daraufhin wurde der Presse zugespielt, daß seine Frau CIA-Agentin sei – diese Aktion wurde als Rache der Bush-Regierung gewertet.
Dieser Deutung schließt sich nun der neue Kinofilm »Fair Game« an. Rüdiger Suchsland empfindet die Umsetzung auf Telepolis als eher schwach, freut sich aber, daß das Thema somit in die öffentliche Diskussion zurückkehrt. Eine völlig andere Lesart der Abläufe als die Verfilmung setzt Alan Posener in der Welt entgegen: Nicht die Kriegsbefürworter der Bush-Regierung haben Plame aus Rache geoutet, sondern vielmehr die Kriegsgegner in der Regierung, um Wilsons Darstellung zu stützen.
Muskelspiele
Die Aggression auf der koreanischen Halbinsel ist nicht einseitig
Nach Jahren der Entspannung zwischen Süd- und Nordkorea entwickelt sich seit letztem Jahr eine Atmosphäre der Konfrontation. Daran hat nicht nur die militaristische Außenpolitik Nordkoreas Schuld, sondern auch das aggressive Auftreten von Lee Myun-bak, seit 2 Jahren Staatspräsident Südkoreas. Dieser hat nicht nur die Kooperation mit dem Norden teilweise aufgekündigt, sondern bekämpft auch seine Kritiker im eigenen Land mit Methoden, die manche an vordemokratische Zeiten erinnern. Siegfried Knittel zeigte bereits im Juli in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Dynamik auf, welche zu der wachsenden Spannung auf der Halbinsel führt. Dabei spielt auch das Verhältnis zu den Schutzmächten China und USA ein Rolle, die beide kein Interesse an einer sich verschärfenden Krisendynamik haben dürften.
Das Zepter weiterreichen
Die Verlässlichkeit des ägyptischen Regimes sichert auch der nächsten Generation das Überleben
Wenn Ende November in Ägypten die Unterhauswahlen und 10 Monate später die Präsidentenwahlen stattfinden, sind überraschende Meldungen über etwaige Veränderungen nicht zu erwarten. Dennoch scheint die nun fast 30 Jahre andauernde Regentschaft des altersschwachen Präsidenten Husni Mubarak zu Ende zu gehen. Sein Sohn ist bereit, das Amt in bester dynastischer Tradition zu ererben.
Zwar stand mit Mohammed el-Baradei ein Oppositionskandidat bereit, der in der Lage war, die verschiedenen Opppositionsparteien zu verbinden. Doch gab er mittlerweile bekannt, auf seine Kandidatur zu verzichten. Die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen und die zu erwartenden Repressionen, waren augenscheinlich ausreichend. Weiterlesen … »
Let's be friends
Systematische Onlineüberwachung durch Staat und Privatwirtschaft in Amerika etabliert
Soziale Netzwerke im Internet werden immer populärer, aber viele Menschen sind sich der Gefahren nicht bewusst, die damit einhergehen. Das Verständnis dafür, was es bedeutet die eigene Privatsphäre offenzulegen, ist kaum verbreitet. Auch die rechtliche Fassung dieser neuen Konzepte steht noch aus und so existiert nach wie vor eine Grauzone für Überwachung und Voyeurismus. In Amerika bieten Dienstleister inzwischen ganz legal – oder besser, nicht illegal – anderen Firmen an, die Onlineäußerungen ihrer Angestellten auf Facebook, Twitter und Blogs zu überwachen. Beschränken diese sich anscheinend auf öffentlich zugängliche Daten, greifen die amerikanischen Behörden mitunter heimlich auf Daten zu, die der Nutzer Freunden vorbehalten hat. Dabei wird nicht nur auf Privatpersonen gezielt, sondern auch auf Presse und politische Organisationen:
Der Staat bezahlte einem privaten Unternehmer tausende Dollar, um schwule und lesbische Gruppen [und] Umweltaktivisten […] zu überwachen. Ergebnisse der Überwachung wurden in Geheimdienstberichten zusammen getragen, die vorgeblich dafür erstellt wurden, Behörden über potentiellen Terrorismus zu informieren.
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