Presseschau Wirtschaft

Langsamer Wandel

Chinas Wirtschaft verändert sich

Seinen beeindruckenden Aufschwung in den letzten Jahren hatte China vor allem der billigen Herstellung von einfachen Massenartikeln zu verdanken. Doch mittlerweile steigen die Löhne deutlich; das hat seine Ursache in der demografischen Entwicklung, weniger Abwanderung aus ländlichen Regionen und den immer häufigeren spontanen Streiks. Aber auch die politische Führung ist daran interessiert, die Arbeiter am Aufschwung partizipieren zu lassen. Damit einher geht die Absicht, zukünftig auch technisch anspruchsvollere und selbst entwickelte Waren zu produzieren.

Stiefel im Dreck

Wie der Kampf gegen Korruption in Italien scheiterte
Silvio Berlusconi und sein Lehrmeister Bettino Craxi <br/>Foto von Hytok
Silvio Berlusconi und sein Lehrmeister Bettino Craxi Foto von Hytok

Mit dem Zusammenbruch des Parteiensystems in Italien zu Beginn der 90er Jahre gab es Hoffnungen auf einen Neuanfang: Unter dem Motto Mani Pulite (Saubere Hände) bekämpften Richter und Staatsanwälte Korruption und Filz. Doch dieser Versuch kann mittlerweile als gescheitert angesehen werden. Nicht zuletzt dank der Regierung Silvio Berlusconis, die mit zahlreichen Gesetzen die Justiz bekämpft, indem vormalige Straftaten legalisiert wurden. Diese Gesetzesänderungen wurden auch von der linken Regierung nicht zurückgenommen.

Auch wenn wenig Hoffnung auf Reformen besteht, sehen einige das Ende des aktuellen politischen Systems kommen, ähnlich wie vor 20 Jahren. Doch auch Berlusconi kam nicht aus der Wüste, sondern knüpfte an politische Lehrmeister wie Bettino Craxi an.

Wirtschaftspolitik mit der Handbremse

Paul Krugman im Interview

Der Ökonom Paul Krugman kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt die deutschen und europäischen Sparbemühungen, denn sie kämen in der Wirtschaftskrise zur Unzeit. Europa brauche eine lockerere Geldpolitik, Konjunkturprogramme und einen Ausgleich zwischen den Staaten. Daher sei Axel Weber die falsche Wahl als Chef der Europäischen Zentralbank. Deutschland belaste durch seine an Geldwertstabilität orientierte Politik den Euroraum und verhindere eine Erholung der Weltwirtschaft: Dies führe zu Konflikten mit den USA.

Tiefgreifender Wandel

Zwei Analysen zum inneren Konflikt Thailands

Vorerst scheinen die Proteste in Thailand nach der blutigen Niederschlagung durch das Militär verstummt. Zwei Beiträge analysieren die Hintergründe der widersprüchlichen politischen Konstellation. Wolfram Schaffar sieht in Thaksin Shinawatra keinesfalls einen Reformer. Ursprünglich sei die Bewegung gegen dessen Absetzung »nur eine Handvoll Intellektuelle und Demokratieaktivisten« gewesen. Erst das selbstgerechte Verhalten der Eliten habe daraus eine breite Bewegung geschaffen. Thaksin habe entgegen der Wahrnehmung als Sozialreformer eher eine Politik der neoliberalen Umstrukturierungen vertreten.

Charlotte Wiedemann geht in der Le Monde diplomatique auf das »Trugbild« Thailands im Westen ein. Im Widerspruch zu dem Bild eines harmonischen Landes der Touristenprospekte habe sich eine traditionell hierarchische  Gesellschaft erhalten, in der Minderheiten nicht geachtet werden. Doch ein langsamer, tiefgreifender Wandel verändere das Land. Die Landbevölkerung befreie sich aus ihrer Unmündigkeit und weiche auch nicht mehr vor offener Konfrontation zurück.

Tropfen für Tropfen

Neue Details um den Verkauf französischer U-Boote an Pakistan bringen Nicolas Sarkozy in Verbindung mit Schmiergeldzahlungen
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate"
Ironisches Filmplakat zu "Karachigate" Bild von blogcpolitic

Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.

Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan.  Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.

Augen zu und durch

Neue Ölbohrungen in der Arktis
Alaska <br/>Foto von Len Radin
Alaska Foto von Len Radin

Man könnte meinen, dass Menschen aus Fehlern lernen. Tun sie aber leider nicht immer, wie das Beispiel der US-amerikanischen Ölbohrungen in Tiefseegewässern zeigt. Während im Golf von Mexiko weiter täglich etwa zwei Millionen Liter Öl auslaufen, planen die Konzerne bereits weitere Förderungen.

Shell besitzt entsprechende Lizenzen für das arktische Meer in Nordalaska. Diese wurden trotz massivem Widerstand von Umweltschutzaktivisten und Ureinwohnern erteilt. Allerdings wäre in Alaska nicht nur eine überaus große Artenvielfalt von einer möglichen Katastrophe bedroht. Durch die besonderen klimatischen Bedingungen - ganzjährig starke Stürme und das Eis - wäre eine Bekämpfung des Ölteppichs äußerst schwierig.

Nun hat Shell auf Nachfrage des zuständigen Innenministeriums seine Pläne für eine eventuelle Havarie der Bohrungen vorgestellt: Exakt die gleichen Maßnahmen, die von BP ohne Erfolg im Fall der Plattform Deepwater Horizon angewendet wurden.

Der seltsame Rücktritt

Horst Köhler sprach aus, was in breiten Kreisen Konsens ist
Sturmfreie Bude im Schloß Bellevue <br/>Foto von Willem van Bergen
Sturmfreie Bude im Schloß Bellevue Foto von Willem van Bergen

Für Irritationen und Empörung hat das Interview des Deutschlandfunk mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler gesorgt. Dabei ist eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Außenpolitik der Bundesrepublik längst in zahlreichen militärischen Planungspapieren seit 1992 festgeschrieben worden, ohne daß diese — verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige — Politik für viel Aufregung gesorgt hätte. Diesen Widerspruch zwischen öffentlicher Empörung und dem stillschweigenden Umbau der deutschen Außenpolitik arbeitet der Blog Fahrtenbuch anhand zahlreicher Dokumente heraus, darunter ein sicherheitspolitisches Planungspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2008: Weiterlesen … »

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