Presseschau Wirtschaft

Ein lückenhaftes Abkommen

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weist zahlreiche Mängel auf
Ein lückenhaftes Abkommen
Bild von Pelegon

„Ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt“ - so sieht das Bundesfinanzministerium das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das ab 2013 in Kraft treten soll. Im Kern enthält das Abkommen die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu zahlen ist. Zudem soll ein verbesserter Informationsaustausch zwischen beiden Staaten die Steuerflucht deutscher Staatsbürger in die Schweiz erschweren. Weiterlesen … »

»Sie machen, was sie wollen«

Ein schweizer Rohstoffkonzern im Zwielicht
Schachtanlage in Mopani/Sambia
Schachtanlage in Mopani/Sambia

Glencore ist zwar nur wenigen ein Begriff, aber dennoch ist das umsatzstärkste Unternehmen der Schweiz ein zentraler Akteur im weltweiten Rohstoffgeschäft. Metalle und Erdöl werden abgebaut und gehandelt, genauso wie Lebensmittel. Wie das im Detail aussieht,  hat jetzt eine NGO genauer untersucht und darüber ein Buch veröffentlicht: »Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz«.

In Sambia beispielsweise betreibt Glencore eine Kupfermine. Und obwohl der Weltmarktpreis des Metalls aktuell auf Rekordniveau steht, zahlt die Firma dort kaum Steuern. Grund ist die kreative Buchführung: Mit Hilfe von Zweigstellen in Bermuda und den Jungferninseln, zwei einschlägig bekannten Steueroasen, werden die Gewinne künstlich heruntergerechnet bzw. in eben diese Niedrigsteuerländer transferiert. Das Produktionsland geht dabei weitgehend leer aus.

Das ist übrigens nicht nur im Fall Glencore so; Schätzungen zufolge verlieren Entwicklungsländer etwa 300 Milliarden Dollar an Steuern jährlich durch solche Praktiken. Zum Vergleich: die weltweite Entwicklungshilfe summiert sich auf ca. 130 Milliarden Dollar.

Mit Anlauf zur Revolution

Die Vorgeschichte des Aufstandes in Ägypten
Anfänge des Aufstandes: Protestierende Textilarbeiter in Mahalla al-Kubra im Oktober 2008
Anfänge des Aufstandes: Protestierende Textilarbeiter in Mahalla al-Kubra im Oktober 2008 Bild von Per Bjorklund

In der  westlichen Berichterstattung ergab sich zumeist das Bild, der Sturz des Hosni Mubarak in Ägypten sei von jungen netzaffinen Menschen auf dem Tahrir-Platz erkämpft worden, nachdem der Funke der arabischen Revolution von Tunesien übergesprungen war. Doch seit Jahren gährte es bereits in dem bevölkerungreichsten arabischen Land. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung hatte bereits zu einem Unmut über die reichen, korrupten Eliten geführt. Am 6. April 2008 kam es erstmals zum offenen Aufstand in dem von der Baumwollindustrie geprägten Mahalla al-Kubra im Nildelta. Arbeiter hatten hier unabhängige Gewerkschaften gegründet. Aber auch liberale und islamische Poltiker entblößten die gefälschten Wahlen und die Willkür des Regimes. All diese Kräfte versuchten den kleinen Spielraum zu nutzen, den ihnen die Scheindemokratie im Ausnahmezustand ließ. Weiterlesen … »

Die Einflüsterer

Ein anschaulicher Überblick über den Lobbyismus in der Berliner Republik
Eine Fotomontage
Eine Fotomontage

Heimliche Macht wird in der Demokratie durch den Lobbyismus ausgeübt: Dies ist weithin bekannt. Wie aber dieser Einfluß auf Gesetze und Regierung genau abläuft, können sich jedoch die wenigsten vorstellen. In einer knappen halben Stunde versuchen Anna Grün und Henno Osberghaus für ZDFzoom exemplarisch die Techniken der »Heimlichen Strippenzieher« sichtbar werden zu lassen: So können einige wenige geänderte Worte in einem Gesetzestext darüber entscheiden, wer über die Vergabe umfangreicher Gelder bei Medikamenten entscheidet: das Ministerium oder ein unabhängiges Gremium. Üben die Lobbyisten Einfluß auf den Gesetzentwurf bereits bei seiner Entstehung aus, bleiben die Autoren und deren Interessen verborgen. In dieser kurzen Dokumentation werden die Regeln des Spiels um Einfluß auf den Fluren der Macht aber anschaulich und verständlich.

Umbruch oder Zusammenbruch?

Die Krise der EU
Proteste in Griechenland, Oktober 2011
Proteste in Griechenland, Oktober 2011 Bild von Odysseas Gp

Tomasz Konicz analysiert ausführlich die aktuelle Eurokrise. Hinter der Fassade der politischen Machtspiele sieht er eine tiefere Ursache. Die zunehmende Rationalisierung und Technisierung weiter Teile der Wirtschaft seit den 80er Jahren habe weit mehr Jobs eingespart als neu entstehen lassen. Folglich schwand ein guter Teil der Nachfrage.

Oder besser gesagt: Diese wegbrechende Nachfrage wurde durch kreditfinanzierte Nachfrage ersetzt. Zunächst vergab die Finanzbranche großzügig Kredite an Verbraucher, während der Krise wurde das dann durch staatliche Schulden ersetzt. Die aktuellen Kämpfe in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs drehten sich daher vor allem um eine Frage: Soll die Schuldenspirale weiter durch staatliche Konjunkturprogramme am Laufen gehalten oder soll nun ein harter Schnitt erfolgen und gespart werden? Man muss dem Autor nicht völlig in seiner Interpretation zustimmen, aber lesenswert ist der Text allemal.

Dauersubventionen als Strukturhilfe?

Die Billigflughäfen sind in der Krise
Verfehlte Verkehrspolitik?
Verfehlte Verkehrspolitik? Bild von tuuux

Ursprünglich gingen sie meist aus aufgegebenen Militärflugplätzen hervor, die nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr benötigt wurden. Seither wurden sie von den betreffenden Landesregierungen mit Subventionen im jeweils zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu zivilen Flughäfen umgebaut. Unter anderem wegen der neuen Ticketsteuer von 8 Euro strichen die Billiggesellschaften wie Ryanair aber viele Flugverbindungen.

Doch auch vorher schon konnte kaum einer der Dorfflughäfen Gewinne erwirtschaften. Begründet wurde die Dauersubventionierung mit erhofften wirtschaftlichen Impulsen für die strukturschwachen Regionen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht viele Kleinflughäfen fragwürdig sind. Schon allein deshalb, weil sie sich oft gegenseitig Konkurrenz machen – oder, weil sie nur wegen der Subventionen überhaupt Billigflüge ermöglichen.

Ursprung der Staatsschulden

Eine kleine Geschichte des öffentlichen Kredits

Seit Jahrhunderten leihen sich Staaten Geld, um ihre Ausgaben bestreiten zu können. Dafür zahlen sie ihren oder fremden Bürgern Zinsen. Doch wo und wann ist dieses heute so selbstverständliche System eigentlich entstanden? Wolfgang Uchatius wirft einen Blick zurück. Genauer: in das 14. Jahrhundert in Italien. Auch damals gab es nicht nur Staatsanleihen, sondern auch schon Staatsbankrotte. Ein nicht sehr tiefgründiger, aber dennoch lesenswerter Beitrag in der Zeit.

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