Presseschau Staatshaushalt

Neue Konzepte gefragt

Die Plädoyers des Joseph Stiglitz für eine andere Krisenpolitik
Stiglitz kritisiert schlechte Banken <br/>Foto von latekommer
Stiglitz kritisiert schlechte Banken Foto von latekommer

Bekannte Wirtschaftwissenschaftler und -journalisten wie Joseph Stiglitz, Paul Krugman und in Deutschland Lucas Zeise kritisieren unablässlich das Krisenmanagement der Regierungen in der Weltwirtschaftkrise und weisen auf alternative Konzepte hin. Stiglitz plädiert in der Le Monde diplomatique für einen Bankenrettungsplan, der auf Verstaatlichung basiert. Bereits im September analysierte er in der Monatzeitung die Wirtschaftskrise. Weiterlesen … »

Die Rattenfänger von Berlin

Versprochen - gehalten?

Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.

Gewollte Geschenke

Die ungleiche Behandlung der Steuerzahler in Deutschland

Das WDR -Magazin »Die Story« untersucht die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Die Redakteure Sascha Adamek, Martin Hahn und Kim Otto finden heraus, daß das Finanzamt die Steuererklärung von Millionären häufig nicht prüft, da es politisch nicht gewollt ist. Während eine Arbeitnehmerfamilie einen großen Teil ihres Einkommens versteuern muß, kann ein Immobilienspekulant seine Objekte steuerfrei verkaufen.

Spanien am Scheideweg

Die Krise schlägt hier besonders heftig zu
Baustelle in Spanien <br/>Foto von Jet Safi
Baustelle in Spanien Foto von Jet Safi

Mehr als die meisten anderen Länder der EU ist Spanien von der weltweiten Krise betroffen: 18% Arbeitslosigkeit sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem der übermässig aufgeblähte Bausektor bereitet Probleme. Die Debatten über den richtigen Lösungsweg ähneln jedoch denen anderswo: weitere neoliberale Reformen wie z.B. eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik, oder aber mit Steuererhöhungen finanzierte Konjunkturprogramme? Der Ausgang ist noch offen.

Lettland vorm Staatsbankrott

Die Weltwirtschaftskrise stürzt Staat und Menschen in Armut
Riga <br/>Foto von Desmond Kavanagh
Riga Foto von Desmond Kavanagh

Lettland ist nach einem auf Kredit basierenden Boom einer der von der Weltwirtschaftskrise am härtesten betroffenden Länder. Die Wirtschaftsleistung brach laut Frankfurter Rundschau um 20 Prozent ein. Der Staat steht vorm Staatsbankrot und wird von den Kreditgeber wie dem IWF zum Sparen gezwungen, und kürzte die Gehälter um 35 Prozent. Ieva Rucevska und Philippe Rekacewicz schauten sich für die Le Monde Diplomatique in Rezekne, einem Ort nahe der russischen Grenze um und beobachten, wie die Menschen mit der Situation in einer der ärmsten Städte Europas umgehen. Weiterlesen … »

Umverteilung in Zahlen

Auswirkungen der Politik der letzten Jahre

Leistung muss sich wieder lohnen, fördern und fordern, Wirtschaft mit Vernunft. Nur einige der Slogans der letzten Jahre in diesem Land. Doch was sind die Konsequenzen einer solchen Politik? Pit Wuhrer hat dazu eine Reihe von interessanten Zahlen zusammengetragen.

Steuernhinterziehung legalisiert

Über die Kaltstellung von Steuerfahndern in Hessen mit Billigung des Finanzminister
Frankfurt am Main <br/>Foto von Wolfgang Staudt
Frankfurt am Main Foto von Wolfgang Staudt

Durch eine Dienstanweisung des Leiters des Finanzamts Frankfurt im Jahr 2001 wird Steuerhinterziehung in seinem Zuständigkeitsbereichs de facto legalisiert. Bei einem Anfangsverdacht darf nur noch bei Summen über 500 000 Euro ermittelt werden. Beamte die sich dagegen engagieren, werden mit mafiösen Methoden kaltgestellt: Durch psychologische Gutachten kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.

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