Presseschau Sozialstaat

»diszipliniert und bestraft«

Die Arbeitslosenverwaltung - eine Bestandsaufnahme

Für den Deutschlandfunk hat Reiner Scholz Betroffene, Behörden und Kritiker der deutschen Arbeitslosenverwaltung zu ihrer Meinung befragt. Herausgekommen ist dabei eine durchaus differenzierte Bestandsaufnahme. Von der Angst um die bloße Existenz ist die Rede, aber auch von Behördenwillkür, überlasteten Mitarbeitern und mangelnden Perspektiven. Etwa zehn Jahre nach der Einführung der sog. Hartz-Gesetze ist jedenfalls klar, dass die Reform daran gescheitert ist, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Selbst Peter Hartz meinte schon 2007: »Herausgekommen ist ein System, in dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.« Man mag sich freilich darüber streiten, ob nicht genau das - und eben nicht die Hilfe für die Erwerbslosen - der eigentliche Zweck der Neurordnung war.

Towards a Great Society?

Zum 50. Jahrestag von Lyndon B. Johnsons Reformrede

Es gehört nach wie vor zu den ambitioniertesten Reformprogrammen der US-Geschichte: Lyndon B. Johnsons Konzept einer »Great Society«. Vor 50 Jahren kündigte er es anlässlich einer Rede vor Studenten an. Karen Tumulty nimmt das zum Anlass, einen Blick zurück zu verbinden mit der Frage, welche Rolle die damaligen Reformen heute noch spielen. Herausgekommen ist ein lesenswerter Text, der viele der seinerzeit Involvierten zu Wort kommen lässt.

Im Kern ging es Johnson darum, den nie dagewesenen Wohlstand seines Landes allen zugute kommen zu lassen. Und, damit eng verbunden, um eine progressive Öffnung der Gesellschaft und Integration derjenigen, die bislang am Rande standen. Ob er mit seinem »War on Poverty« letztlich Erfolg hatte, war und ist heftig umstritten. Manche Teile seiner Reformen wurden schon nach kurzem eingestellt, andere bestehen noch immer. Sie veränderten aber - und das ist unumstritten - die Rolle des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft. Von Programmen zur Neugestaltung der Städte über eine Bildungsreform bis hin zu ausgeweiteten Bürgerrechten reichten die Maßnahmen im Einzelnen. Etwa 200 Gesetze umfasste die Great Society insgesamt.

Ignorierte Kampflust

Warum retten sich die Schlecker-Frauen eigentlich nicht selbst?

Nicht erst seit die Schlecker-Pleite endgültig besiegelt ist, war allerorten von Mitleid für die Beschäftigten die Rede. Besonders wegen der Tatsache, dass sie mit ihrer geringen Qualifikation nur schlechte Aussichten auf einen neuen Job hätten. Dabei wurde jedoch »übersehen«, dass gerade sie in jahrelangen Kämpfen um Betriebsräte bewiesen haben, dass sie ihr Schicksal durchaus selbst in die Hand nehmen können. Und auch nach der Insolvenz noch traten sie mit Ideen hervor, wie ihre Jobs gerettet werden könnten. Die Mehrzahl der Medien hat das aber ignoriert, wie Peter Nowak kritisiert. Stattdessen wird als vermeintlicher Retter lieber Peter Hartz präsentiert.

Frage der Perspektive

Zu den Arbeitsmarktzahlen

So viele Arbeitsplätze wie nie zuvor! So wenig Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht mehr! Das verkündet die aktuelle Statistik zum Arbeitsmarkt. Parallel dazu verbreitet das Wirtschaftsministerium zahllose Plakate mit dem etwas plumpen Aufmacher »Danke, Deutschland!« Freilich ist das alles vor allem eine Frage der Interpretation. Denn gleichzeitig boomt vor allem die Teilzeit- und Leiharbeit, viele Arbeitslose verschwinden nur aufgrund statistischer Tricks aus der Berechnung. Das Arbeitsvolumen dagegen ist seit 2001 sogar zurückgegangen. Und die Reallöhne hinken der allgemeinen Entwicklung hinterher. Die Politik der letzten Jahre ist also kaum als Erfolg zu werten, wie das vielfach geschieht, meint Ulrike Herrmann:

Diese Groß-Erzählung wird nicht nur von der schwarz-gelben Regierung betrieben. Sie ist genauso beliebt bei vielen Sozialdemokraten und Grünen, die ja unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-Reformen erfunden haben. Gegen dieses parteiübergreifende Kartell der Schönfärberei ist schwer anzukommen. Deswegen sei es - noch einmal - gesagt: Nein, Hartz IV hat gar nichts gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden ist nicht gestiegen; es wurde keine neue Beschäftigung geschaffen. […] Die Hartz-Reformen haben keine Beschäftigung geschaffen, dafür aber die Verhandlungsmacht der Beschäftigten beschnitten. Nirgends lässt sich dies besser sehen als bei den Reallöhnen, die zwischen 2000 und 2010 nur um insgesamt 4,4 Prozent gestiegen sind. Die Wirtschaft hingegen wuchs gleichzeitig um 9,7 Prozent, so dass also der größte Teil des Zugewinns an die Kapitaleigner gegangen ist, an die Unternehmer und Aktionäre.

Halbzeitbilanz

Zur schwarz-gelben Regierung

Gleich zweifach meldet sich Christoph Butterwegge zu Wort. Er analysiert die Politik der Regierung und kommt zu einem deutlichen Urteil: sozialer Fortschritt sei nicht zu erkennen. Einerseits bemängelt er die zahlreichen Verschlechterungen etwa in Bezug auf die Renten und andere Kürzungen bei den Ärmeren.

Gleichzeitig habe die Koalition aber gezielt Wohlhabende entlastet. Das gelte bei der Erbschaftssteuer, bei den Vergünstigungen für Hoteliers oder auch bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Finanzmärkte. Am Ende stehe einer kleinen Gruppe von Profiteuren eine wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die von Almosen des »Suppenküchenstaates« abhingen. Und das, obwohl die Regierung zu Beginn durchaus soziale Versprechungen gemacht hatte.

»Fünf Millionen arbeitslose Untertanen«

Peter Hartz, ein gescheiterter Idealist

Tief gefallen ist der Mann. Gestürzt nicht wegen seines großen Projekts, sondern wegen Bestechung und unappetitlichen Sexreisen. Nach wie vor ist er davon überzeugt: Er hätte das Problem der Arbeitslosigkeit – sein »Lebensthema« – lösen können. Hätte man nur auf ihn gehört.

Heute beschäftigt sich Hartz noch immer mit seinem großen Ziel. Er liefert jetzt den »totalen Arbeitsmarkt«, nebenbei gibts mittags Carpaccio vom Rind mit Trüffelspänen. Gerhard Schröder hält ihn für einen Idealisten. Er sich selbst übrigens auch. Willkommen in der Welt des Peter Hartz.

Berechnend berechnet

Wie die Bundesagentur für Arbeit bei den Arbeitslosenzahlen trickst

Kürzlich stellte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Mai 2011 vor und verkündete weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz, erklärt dazu im Deutschlandradio Kultur, wie die monatlichen Arbeitslosenstatistiken geschickt verglichen und geschönt werden. So zählen etwa 58-Jährige Arbeitslose, die über ein Jahr kein Angebot bekommen haben, nicht zu den genannten 2,96 Millionen Arbeitslosen. Auch Menschen, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder privaten Arbeitsvermittlern übergeben wurden, werden nicht eingerechnet.

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