Zögern im Krisensumpf
Japan kommt nicht voran
Seit Jahren drücken Rekordschulden, das Land stagniert wirtschaftlich. Und dann kamen noch ein Tsunami und die Katastrophe von Fukushima dazu. Gerade jetzt zeigt sich aber immer mehr, dass die vor zwei Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren angetretene Demokratische Partei die Hoffnungen ihrer Wähler kaum erfüllen wird.
Sie gab im Zusammenhang mit Fukushima ein überaus klägliches Bild ab; sie bekommt die Staatsschulden nicht in den Griff, zumal Steuererhöhungen zu Lasten der Geringverdiener erfolgen. Diese und andere Probleme führten nun zu dem überfälligen Rücktritt des bisherigen DPJ-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Naoto Kan. Doch auch sein Nachfolger kann nicht wirklich überzeugen: Yoshihiko Noda ist alles andere als beliebt im Volk und außerdem fehlt ihm der innerparteiliche Rückhalt, um die anstehenden wichtigen Entscheidungen auch durchsetzen zu können. Keine guten Aussichten für den Inselstaat.
Aufstand der „Surplus-Bevölkerung“
Die Psyche der gewalttätigen Jugendlichen in Großbritannien im Blickpunkt
Als in London Anfang August ein farbiger Mann von Polizisten erschossen wurde und dessen Familie von der Polizei keine Auskunft zu den genaueren Ursachen der Erschießung erhielt, kam es zu spontanen Demonstrationen im Stadtteil Tottenham. Diese eskalierten bald: Zahlreiche Jugendliche legten Feuer, plünderten und zerstörten Geschäfte. Die Reaktion der Polizei war harsch. Der britische Premierminister Cameron sprach von einer moralisch verwahrlosten, anstandslosen Jugend, gegen die man mit kompromissloser Härte vorgehen müsse, Aufnahmen von Tätern wurden auf öffentlichen Großbildleinwänden gezeigt.
Seriöse Ursachenforschung wurde von großen Teilen der Gesellschaft und Medien – auch in Deutschland – nicht betrieben. Ein differenzierteres, wissenschaftlich fundiertes Bild der Ursachen der Gewalteskalation zeichnen der Sozialwissenschaftler und Gefängnispsychologe Götz Eisenberg und der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer, indem sie die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung aus sozialpsychologischer Perspektive in den Blick nehmen.
Ein Springer auf dem Schachbrett des Kalten Krieges
War Horst Mahler Agent der Staatssicherheit?
Regine Igel hat in zahlreichen Beiträgen geholfen, ein wenig Licht in die Wirren des Kalten Krieges zu werfen. Ihr letzter Mosaikstein ist eine dreiteilige Reihe auf Telepolis, die dem obskuren Anwalt Horst Mahler gilt, der in zahlreichen politischen Gruppen von rechts- nach linksaußen und zurück aktiv war. Igel sammelt Indizien für eine informelle Mitarbeit Mahlers für die Stasi aus diversen Akten zusammen, um diese in einen schlüssigen Kontext zu stellen. Sie vermutet in Mahler einen zentralen Agenten in Westberlin, der den Einfluß des ostdeutschen Nachrichtendienstes in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sichern sollte. Dabei erscheint Mahler als einer der Architekten der Roten Armee Fraktion. Sollte sich dieses Bild bestätigen, müsste die Geschichtsschreibung nicht unwesentlich korrigiert werden: Die Anschläge der RAF wären somit weniger ein Resultat der Radikalisierung der Studentenbewegung als vielmehr ein Produkt der Nachrichtendienste. Pikant ist dabei die enge Verbindung Mahlers zum Verfassungsschutzspitzel Peter Urbach, möglicherweise ein Doppelagent.
Zwischen Stammtisch und Glatze
Die Lage der NPD
Die Erfolgswelle der letzten Jahre – Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Mitgliederzuwachs – ist seit einiger Zeit abgeklungen. Prompt brechen alte Gräben wieder auf. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die Partei eher brav bürgerlich oder stramm neonazistisch ausrichten soll.
Marc Brandstetter zeichnet diese Entwicklung nach und kommt zu dem Schluss: Wegen ihrer Zerrissenheit wird es die NPD in absehbarer Zeit schwer haben. Es geht nämlich um mehr als nur Imagefragen oder Wahltaktik. Verhandelt wird hier der grundlegende Charakter der »Nationalen«.
Der Kuchen wird verteilt
Libyen und das Öl
Noch wird in den Straßen von Tripolis geschossen. Aber schon stehen die internationalen Öl- und Baukonzerne Schlange, um sich die anstehenden Geschäfte mit den neuen Machthabern zu sichern. Manchem geht es auch lediglich darum, die alten Verträge aus Gaddafis Zeiten bestätigen zu lassen.
Wie es nicht anders zu erwarten war, haben offenbar besonders Firmen aus jenen Ländern gute Karten, die zügig zugunsten der Aufständischen Partei ergriffen haben. Fraglich bei all dem ist natürlich, ob die Menschen in Libyen dafür ihr Leben riskiert haben. Viele der neuen Führer sind zugleich die alten – es steht zu befürchten, dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Land nur wenig ändern wird.
Fliegender Wechsel
Rot-Grüne Lobbyisten
Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die bekanntesten, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fälle: Ehemalige Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Bundesregierungen von 1998-2005, die mittlerweile für Konzerne oder Lobby-Verbände arbeiten. Wobei manches Mal nicht so recht deutlich wird, worin diese Arbeit eigentlich besteht. Mutmaßlich vor allem darin, mit ihrem Namen das Image aufzupolieren. So wechselt die Gesundheitsministerin zum Pharmaverband, der Ex-Außenminister wird Berater des Atomkonzerns RWE und der Innenminister zum Unternehmer im Sicherheitsbereich.
»Ein etwas komischer Junge«
Zum Rücktritt von Javi Poves
Es ist eine ungewöhnliche, interessante Geschichte: Ein vielversprechender junger Fußballprofi beendet von heute auf morgen seine Karriere. Stattdessen möchte er die Welt bereisen und studieren. Warum? »Profifußball ist nur Geld und Korruption«, sagt er. Aber nicht nur das. Schon vor seinem endgültigen Schritt bat er die Klubchefs von Sporting Gijon, ihm sein Gehalt nicht mehr auf ein Bankkonto zu überweisen, auch auf das Dienstauto verzichtete Poves.
Die jüngste Protestbewegung in Spanien sieht er nach anfänglicher Begeisterung mittlerweile eher kritisch: Sie sei viel zu oberflächlich und würde nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen. Sein Lösungsvorschlag klingt dementsprechend auch nicht gerade gemäßigt: »Man muss zu den Banken gehen und sie anzünden. Köpfe müssen rollen.«
