Gezwitscher auf dem Lerchenberg
Einblick in die Einflußnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Sender
Der Spiegel interviewte Nicolas Brender nach seiner Absetzung als Chefredakteur des ZDF. Dieser beklagt sich bitter über ein »Spitzelsystem«, das Politikern Interna des Senders liefere. Er habe die direkte Einflußnahme der Politik auf die Berichterstattung abgestellt. Unabhängiger Journalismus beim ZDF sei möglich, müsse aber erkämpft werden. Das Interview war aufgrund des Stasivergleichs nicht unumstritten. Die Grünen erwägen wegen der politischen Einflußnahme auf die öffentlich-rechtlichen eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht, die aber nicht von allen Parteien unterstützt werde. Neben der CDU zeige auch die SPD eine doppelzüngige Politik, wenn sie Brenders Absetzung kritisiere, aber mit dem System der Einflußnahme in den Rundfunkräten nicht grundsätzlich brechen wolle, so der Stern.
Krachen im Gebälk
Übersteht die bürgerliche Koalition die Legislatur?
Jens Berger vom Spiegelfechter kommentiert die seltsame Situation der lange von den Partnern herbeigesehnten bürgerlichen Koalition zwischen FDP, CDU und CSU. Das unsouveräne Verhalten des FDP-Chefs und die Unfähigkeit der Liberalen auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, sorge bei einer Fraktion innerhalb der Unionsparteien zu ernsthaften Überlegungen einer schwarz-grünen Koalition. Dies kristallisiere sich an der Frage nach einem schnelleren Atomausstieg. Zugleich sei dies in der Union heftigst umstritten. Berger verweist auf einen recht lesenswerten Artikel in der Welt, der die angespannte Atmosphäre in der Koalition verdeutlicht.
Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«
Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige
Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen … »
Auf den Spuren einer Bewegung
Eine Radiosendung über die Datenschutz-Bewegung
Auf netzpolitik.org findet sich eine leicht satirische Sendung des Zündfunk, welche einen Rundblick auf die Landschaft der Bewegung um digitale Rechte und Datenschutz bietet.
Die Bundesregierung schwimmt
Neue Erkentnisse in der Affäre um das Kunduz-Bombardement setzten die Regierung unter Druck
Die Süddeutsche Zeitung und der Stern fassen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre den Stand der Ermittlungen und der Debatte zusammen. Der für den Luftangriff in Kunduz verantwortliche Offizier Oberst Klein habe demnach unter Stress gehandelt und formuliert, daß er die Taliban »vernichten« wolle. Wie der Stern herausfand, hat er zudem versucht, die Ermittlungen zum Angriff zu behindern. Der neue Verteidigungsminister gerät dabei immer mehr unter Druck. Der scheidende Generealinspekteur der Bundeswehr bezichtigt in einem Interview mit der Zeit Theodor Guttenberg der Lüge, ihn falsch unterichtet zu haben. Deutschlandfunk Hintergrund porträtiert Guttenberg zum Thema. Die Affäre offenbart immer mehr ein Gewebe von Falschheiten und stellt die Kompetenz der Regierung jenseits der Fähigkeit zum Rudern in Frage.
Ein Nachruf auf Herrn L.
Die etwas anderen Verdienste eines FDP-Ehrenvorsitzenden
Im Gegensatz zu den blumigen Trauerreden über die Verdienste des FDP Granden Otto Graf Lambsdorff in der Tagespresse, erhellt ein Artikel im Freitag einige interessante und zugleich braune Abschnitte in der Vergangenheit des »Freiherrn von der Wenge, Graf von Lambsdorff«. Auf den NachDenkSeiten findet sich neben einem Bericht von Christoph Butterwegge, der die Entstehung des sogenannten »Lambsdorff Papier[s]« nachzeichnet und den darauf folgenden neoliberalen Kurswechsel verdeutlicht, das Originaldokument vom 9. September 1982 mit dem Titel »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.
