Vergebliches Verbot
Das Sozialistengesetz im Kaiserreich
Nach der Gründung des deutschen Kaiserreichs nahm die Arbeiterbewegung einen rasanten Aufschwung, sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften bauten erfolgreiche Organisationen auf. Dem wollte Bismarck auf zwei Arten begegnen: einmal durch das Verbot der Partei und ihrer Presse, zum anderen durch eine weltweit einzigartige Sozialgesetzgebung.
Begründet wurde die Repression auf fadenscheinige Weise mit zwei Attentaten auf den Kaiser, die aber nachweislich nicht von der Arbeiterbewegung ausgingen. Doch die allgemeine Hysterie nach den erfolglosen Schüssen auf Wilhem I. nutzte der Kanzler geschickt für seine Zwecke und erhielt die erforderliche Zustimmung des Reichstages. Man kann hier durchaus Parallelen zum heutigen »Krieg gegen den Terror« ziehen. Weiterlesen … »
Weichgekocht oder geköpft
Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert
Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen. Weiterlesen … »
Hinterzimmerpolitik
Neue Gelder für die HRE
Die Hypo Real Estate hat die Steuerzahler schon einiges gekostet. Nun sollen nochmal bis zu 40 Milliarden Euro an Garantien erbracht werden. Doch das ist nicht der einzige Skandal bei dieser Bankenrettung.
Interessant ist auch der Ablauf dieser Stützungsaktion. Denn weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden davon vorab in Kenntnis gesetzt. Und die aktuelle Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuss ließ keine Informationen nach außen dringen.
Denn alles ist geheim, wenn es um die milliardenschwere Sanierung der Pleitebanken geht. Es seien schließlich die privatwirtschaftlichen Interessen zu schützen, so die dreiste Begründung.
Folgen der Krise
Gibt es eine Reform der Finanzmärkte überhaupt?
Der Mailänder Ökonom Donato Masciandaro beurteilt die reinigende Kraft der Krise mehr als skeptisch. Das Problem liegt für ihn vor allem in einer mangelnden Transparenz der Märkte und demzufolge sei auch Risikoabschätzung kaum zuverlässig möglich gewesen. Allerdings habe die Politik nur wenig gelernt:
Die neuen Regeln für die Finanzmärkte sind in Europa und in Amerika miserabel. Europa schafft mehr Bürokratie, ohne dass es damit irgendwelche Wirkungen auf das Finanzsystem gäbe. Zugleich richten sich die Europäer immer mehr nach den Wünschen der Finanzbranche. Es ist zu befürchten, dass man erst nach der nächsten, größeren Finanzkrise lernt.
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Schmutzige Tricks
Wie Untersuchungsausschüsse ins Leere laufen
Mit unterhaltsamem, bösem Sarkasmus zählen Peter Blechschmidt und Marc Widmann in der Süddeutschen Zeitung die Tricks auf, durch welche die vorgeblich schärfste Waffe der Opposition in Deutschland, der Untersuchungsausschuß, zu einem »stumpfen Schwert« verkommt: durch sinnlose Geheimhaltung, Blockade von Gegenüberstellungen, Aufblähen der Akten und Ausschluß der Öffentlichkeit.
Business as usual?
Aus der Krise lernen
Kurt Hübner äußert sich im DGB-Magazin Gegenblende kritisch zur momentanen Lage in der Wirtschaft. Aus der Krise seien keine Lehren gezogen worden, vielmehr haben »die Finanzmärkte die Politik bereits wieder im Griff«. Notwendig sei aber ein langfristiger sozialökologischer Umbau. Nur ist bisher kaum vorauszusehen, wie sich Kosten und Nutzen einer solchen Umorientierung verteilen würden.
Neben verstärkten Interventionen des Staates – zur Regulierung der Märkte und im Forschungs- und Bildungsbereich – setzt der Autor auch auf Anreize für private Investoren.
Auf der Flucht vor den Menschenrechten
Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.
