Presseschau Beitrag

Weichgekocht oder geköpft

Wie Lobbyarbeit an Bundestagsabgeordneten im Detail funktioniert

Marco Bülow, selbst Abgeordneter im Bundestag, beschreibt am Beispiel der Entstehung eines Gesetzes zu Transport und Lagerung von CO2-Emissionen aufschlussreich, wie Lobbyarbeit genau funktioniert. Dabei wird die Gesetzgebung lange nicht mehr nur beeinflusst, sondern Gesetzesinhalte und Formulierungen werden von Lobbyisten vorgegeben. Diese schaffen es, schon an den ersten Gesetzesentwürfen in den jeweiligen Ministerien mitzuarbeiten, bevor sie dann später Abgeordnete bearbeiten. Oftmals wird Gesetzgebung derart beschleunigt, dass es weder im Bundestag noch in den Fraktionen zu Diskussionen über das geplante Gesetz kommt, geschweige denn die Öffentlichkeit von den Themen erfahren würde, bevor die Entscheidungen dazu getroffen sind. Nicht selten entmachten sich Parlamentarier dabei selbst, indem sie Gesetze verabschieden, die zukünftige Regelungen auf dem jeweiligen Gebiet allein der Regierung statt dem Parlament überlassen.

Bei der Lektüre zwingt sich unweigerlich die Frage auf, ob bei den dargestellten Vorgängen, also die erfolgreiche Formung der Politik durch Lobbies, noch von repräsentativer Demokratie gesprochen werden kann. Der Schluss der Darstellung legt nahe, dass inzwischen nicht mehr die Frage ist, ob sich eine Lobby bei der Gesetzgebung maßgebend durchsetzt, sondern vielmehr welche. Denn: Auch die verschiedenen Lobbies haben mitunter gegensätzliche Einzelinteressen und kämpfen demzufolge gegeneinander.