Presseschau Staat und Wirtschaft

Der nächste Kandidat

Spanien und der Euro

Bisher haben die Turbulenzen an den Finanzmärkten vor allem kleinen Staaten wie Island, Irland, Portugal und Griechenland zu schaffen gemacht. Doch jetzt droht ein weiterer Kandidat hinzuzukommen: Spanien. Das Land steckt in einer schweren Krise, die längst über die Probleme im einst boomenden Immobiliensektor hinausgeht. Fast fünf Millionen Arbeitslose (die Quote liegt bei gut 21 Prozent), ein schwaches Sozialsystem, aus dem Menschen nach einer gewissen Zeit komplett herausfallen, und nun stark anziehende Zinsen für Staatsanleihen.

Das Schema scheint dem in anderen Ländern wie Portugal zu gleichen: Extreme Sparmaßnahmen verhindern nicht eine Explosion der Schulden, sondern steigern lediglich die Arbeitslosigkeit. Die Ratingagenturen stufen die Bonität des Staates herunter, was die Kosten der Schulden erheblich steigen lässt, aktuell um ca. 50 Prozent für kurzfristige Anleihen. Weiterlesen … »

Mythos Kapitalflucht

Steuern und Vermögen

In Deutschland wurde in den Jahren seit 1995 die Vermögensteuer abgeschafft, die Erbschaftsteuer zugunsten der Firmenerben wesentlich reformiert und der Spitzensatz der Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent verringert. Das blieb nicht ohne Folgen: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nahm deutlich zu. Als Begründung für diese Politik wird häufig angeführt, nur so sei die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern.

Diese Argumentation hinkt jedoch. Zunächst sind keineswegs alle Firmen in der Lage, ihren Sitz dorthin zu verlegen. Vor allem aber sind in den allermeisten westlichen Ländern die entsprechenden Steuern, gemessen an ihrem Anteil am Bruttoinlandsprodukt, wesentlich höher, ohne dass es in diesen Staaten zu der befürchteten Kapitalflucht gekommen ist. In vergleichbaren Ländern wie Frankreich und Großbritannien beispielsweise sind die Sätze mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland.

Zurück an der Spitze

Die Finanzbranche in den USA

Präsident Obama verprach eine umfassende Reform des Finanzmarktes. Der sogenannte Dodd-Franks-Act sah umfassende Regulierungen vor, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Doch mittlerweile zerpflücken die starke republikanische Opposition im Kongress und ein Heer von Lobbyisten dessen Vorschriften Stück für Stück.

Gleichzeitig hat sich die Branche mittlerweile gut erholt von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Allein im letzten Quartal 2010 erwirtschaftete sie knapp 60 Mrd. Dollar Gewinn. Aber auch in Europa glänzen die Bilanzen der Finanzkonzerne wieder.

Über alle Grenzen

Experten fordern das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Japan

Trotz der tröpfelnden Informationspolitik der Betreibergesellschaft Tepco sowie der japanischen Regierung wird immer deutlicher, daß die nukleare Katastrophe in Japan unabsehbare Ausmaße annimmt, die in ihren Folgen Tschernobyl übertreffen könnte. So sind Experten in Österreich und den USA der Auffassung, daß bereits etwa die Hälfte der Menge des lange strahlenden Cäsium ausgetreten ist verglichen mit der Menge in Tschernobyl. Einige Fachleute wie der amerikanische Wissenschaftler Najmedin Meshkati fordern bereits das Eingreifen des UNO-Sicherheitsrates, da die Japaner mit der Bewältigung der Krise offenbar überfordert seien. Auch die internationale Atomenergiebehörde IAEA steht aufgrund ihrer zögerlichen und verharmlosenden Haltung in der Kritik.

Die Euro-Krise ist eine Europa-Krise

Das Problem - und eine mögliche Lösung

Wenn man inländische Banken schützt, indem man die bankrotten ausländischen Banken verstaatlichen lässt, produziert das nicht Stabilität, sondern eine anhaltende, wenn nicht sogar wachsende Spannung zwischen reichen Ländern wie Deutschland und armen Schuldnern wie Spanien oder Irland. So jedenfalls sieht es George Soros.

Infolge dieser Entwicklungen droht der Europäischen Union noch Schlimmeres als ein verlorenes Jahrzehnt. Man wird eine Phase chronischer Divergenz erleben, während der die Überschussländer Fortschritte erzielen und die Defizitländer von ihrer angehäuften Schuldenlast erdrückt werden.

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Boom und Katastrophe

Die Zukunft der Atomenergie
Anti-Atom-Demonstration in Berlin, 12.3.2011 <br/>Foto von Frank Eßers
Anti-Atom-Demonstration in Berlin, 12.3.2011 Foto von Frank Eßers

Noch immer ist unklar, wie schwerwiegend die Probleme im japanischen Kraftwerk Fukushima I sind. Angesichts der drohenden Katastrophe ist jedoch die Diskussion über die Zukunft dieser Technologie neu entbrannt. Jedenfalls in Deutschland.

In Asien dagegen schreitet der Bau von neuen Meilern weiter voran. So sollen allein in China zahlreiche Kraftwerke errichtet werden, ebenso in Russland und Indien. Und andere Länder denken über den Einstieg nach oder haben diesen bereits beschlossen. Die weltweiten Reaktionen auf den Unfall sind jedenfalls recht unterschiedlich.

Regieren und kassieren

Der mächtigste Marokkaner ist auch der reichste

Angesichts der Proteste in den Nachbarländern mutet der Besitz des marokkanischen Königs Mohammed VI. wie die Aufforderung zum Aufstand an. Denn der Herrscher kontrolliert etwa 6% des BIP seines Landes, sein Vermögen wird auf 2 Mrd. Euro taxiert. Zudem erhält er auch eine jährliche staatliche Vergütung in Höhe von 250 Mio. Euro.

Das wirft natürlich Fragen auf, zumal er sich selbst gerne als »König der Armen« stilisiert. Doch trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit und nicht weniger, auch prominenter, Kritiker ist Mohammed VI. nach wie vor beliebt bei seinem Volk.

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